Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• DB 1957, 1150

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.10.1954 - V ZR 53/53

  Zuführung industrieller Gase

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 208/55

  Das Reichsgericht hat in der von der Revision angezogenen Entscheidung (RG Gruchot 55, 105, 108), auf die auch der erkennende Senat in einem ähnlich gelagerten Fall (BGHZ 15, 146, 149) hingewiesen hat, ausdrücklich ausgesprochen, daß auch bei größeren industriellen Unternehmungen nicht von jeder Vergleichung mit der Benutzungsweise anderer Grundstücke abgesehen werden könne, sondern daß es nur gerechtfertigt sei, bei der Heranziehung von Vergleichsobjekten über den Ort des Unternehmens hinaus zu gehen und daß auf das Maß von Einwirkungen zu sehen sei, das von anderen Grundstücken ausgehe, die in einem engeren oder weiteren Umkreis gelegen seien und in gleicher Weise benutzt würden.

  Der Gedanke der sogen. Prävention ist, von besonderen Ausnahmen abgesehen, abzulehnen (BGHZ 15, 146, 148).

• RG, 10.03.1937 - V 218/36

  Wie gestaltet sich die Anwendung des § 906 BGB. im Zusammenleben von Industrie …

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 208/55

  Auf diesen Gedanken wird im wesentlichen in den Fällen zurückzugreifen sein, in denen die Benützung der Grundstücke für Industrie oder Bergbau ortsüblich ist, aber auch erhebliche landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind, die hier ihre natürlichen Lebensbedingungen finden und nun in Gefahr stehen, zum Erliegen zu kommen (RGZ 154, 161, 165).
• RG, 24.05.1917 - VI 89/17

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach dem Kraftfahrzeuggesetz

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 208/55

  Der Umfang der Rechtskraft einer solchen Entscheidung über eine negative Feststellungsklage ergibt sich erst aus der Bedeutung und Tragweite der abweisenden Entscheidung, die im Einzelfall verschieden sein kann und aus der Urteilsformel im Zusammenhang mit der Begründung zu entnehmen ist (RGZ 90, 290, 292; 126, 18; RG in JW 1937, 158; Anmerkung dazu von Siegert in JW 1937, 159).
• RG, 03.10.1929 - VIII 215/29

  1. Bedeutung des die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils. 2. Zur …

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - V ZR 208/55

  Der Umfang der Rechtskraft einer solchen Entscheidung über eine negative Feststellungsklage ergibt sich erst aus der Bedeutung und Tragweite der abweisenden Entscheidung, die im Einzelfall verschieden sein kann und aus der Urteilsformel im Zusammenhang mit der Begründung zu entnehmen ist (RGZ 90, 290, 292; 126, 18; RG in JW 1937, 158; Anmerkung dazu von Siegert in JW 1937, 159).

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• BGH, 01.03.1974 - V ZR 82/72

  Zementstaubimmission auf Bundesstraße

  Insbesondere stellt entgegen der Meinung der Revision auch der von einem Zementwerk ausgehende und auf andere Grundstücke eindringende Staub eine Einwirkung im Sinn des § 906 BGB dar (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 208/55, RdL 1958, 207; vom 29. Juni 1966 - V ZR 91/65, WM 1966, 926, 929, insoweit BGHZ 46, 35 nicht abgedruckt, und vom 15. Januar 1971 - V ZR 110/68, DVBl 1971, 744 = WM 1971, 624).