Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2006 - V ZR 260/05 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anspruch auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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Übersicht BGH
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Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
Damit fehlt es an der von § 130 Nr. 6 ZPO zur Wirksamkeit der Berufung verlangten Form (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1989, IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821; BFH NV 2000, 1358, 1359; 2002, 1597, 1598), Anders verhielte es sich nur, wenn die Faxvorlage unterschrieben wäre oder das Fax unmittelbar aus dem Computer versandt worden wäre, (vgl. GemS OG, BGHZ 144, 160, 164 f.;… BGH, Urt. v. 10. Mai 2005, XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087). - BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
Damit fehlt es an der von § 130 Nr. 6 ZPO zur Wirksamkeit der Berufung verlangten Form (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1989, IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821; BFH NV 2000, 1358, 1359; 2002, 1597, 1598), Anders verhielte es sich nur, wenn die Faxvorlage unterschrieben wäre oder das Fax unmittelbar aus dem Computer versandt worden wäre, (vgl. GemS OG, BGHZ 144, 160, 164 f.; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005, XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087). - BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
Auszug aus BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
Damit fehlt es an der von § 130 Nr. 6 ZPO zur Wirksamkeit der Berufung verlangten Form (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1989, IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821; BFH NV 2000, 1358, 1359; 2002, 1597, 1598), Anders verhielte es sich nur, wenn die Faxvorlage unterschrieben wäre oder das Fax unmittelbar aus dem Computer versandt worden wäre, (vgl. GemS OG, BGHZ 144, 160, 164 f.;… BGH, Urt. v. 10. Mai 2005, XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087).
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Mangels technischer Notwendigkeit hat der Bundesgerichtshof es daher seit jeher abgelehnt, in einem solchen Fall auf das Unterschriftserfordernis zu verzichten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821) oder das bloße Einscannen der Unterschrift genügen zu lassen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - V ZR 260/05, Umdruck S. 2). - BPatG, 30.07.2026 - 30 W (pat) 4/26 Mangels technischer Notwendigkeit hat der Bundesgerichtshof es daher seit jeher abgelehnt, in einem solchen Fall auf das Unterschriftserfordernis zu verzichten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821) oder das bloße Einscannen der Unterschrift genügen zu lassen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - V ZR 260/05, Umdruck S. 2).
- BPatG, 08.06.2026 - 19 W (pat) 30/25 Mangels technischer Notwendigkeit hat der Bundesgerichtshof es daher seit jeher abgelehnt, in einem solchen Fall auf das Unterschriftserfordernis zu verzichten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821) oder das bloße Einscannen der Unterschrift genügen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - V ZR 260/05, Umdruck S. 2).
- BPatG, 25.03.2026 - 29 W (pat) 4/26 Mangels technischer Notwendigkeit hat der Bundesgerichtshof es daher seit jeher abgelehnt, in einem solchen Fall auf das Unterschriftserfordernis zu verzichten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821) oder das bloße Einscannen der Unterschrift genügen zu lassen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - V ZR 260/05, Umdruck S. 2).
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