Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 544 Abs. 2 ; ZPO § 97 Abs. 1
Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 14.11.2017 - 4 O 12/17
- OLG Hamm, 20.09.2018 - 5 U 140/17
- BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18
Ihm steht zwar nicht die formelle Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 7. März 2019 entgegen, denn ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt formelle, aber keine materielle Rechtskraft (Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805).Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und eine Gegenvorstellung keinen Erfolg hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, aaO; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO;… Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
- BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; …
Auszug aus BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18
Ihm steht zwar nicht die formelle Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 7. März 2019 entgegen, denn ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt formelle, aber keine materielle Rechtskraft (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805).Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und eine Gegenvorstellung keinen Erfolg hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, aaO; BGH…, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO;… Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
- BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15
Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …
Auszug aus BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18
Für die erneute Antragstellung fehlt es aber an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und eine Gegenvorstellung keinen Erfolg hatte (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, aaO; BGH…, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO; Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874 Rn. 11).
- BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19
Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …
Dies ist beispielsweise bei einem die Prozesskostenhilfe bzw. die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss zu verneinen, so dass einem neuen Antrag nicht entgegensteht, dass die Beschwerdefrist bereits abgelaufen oder der Beschluss aus sonstigen Gründen unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806; Beschluss vom 9. Mai 2019 - V ZR 274/18, juris Rn. 1). - BGH, 02.07.2024 - V ZR 16/24 Für die erneute Antragstellung fehlt es nämlich an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen keinen Erfolg hatten (näher Senat, Beschluss vom 9. Mai 2019 - V ZR 274/18, BeckRS 2019, 10170 Rn. 1).
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 10 C 23.299
Rechtsmissbräuchlicher erneuter Prozesskostenhilfeantrag
Rn. 12 aa) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag fehlt, wenn der Betroffene keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt und das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht, etwa weil er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, B.v. 9.5.2019 - V ZR 274/18 - juris Rn. 1 m.w.N.;… B.v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.10.2019 - 11 C 19.1601 - juris Rn. 10;… B.v. 3.12.2009 - 11 C 08.39 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen erneut gestellten …
Jedoch fehlt dem Rechtsschutzsuchenden für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt und das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht, etwa weil er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (…vgl. BGH, B.v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - juris Rn. 12; B.v. 9.5.2019 - V ZR 274/18 - juris Rn. 1 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 11 C 08.39 - juris Rn. 6). - OVG Bremen, 20.11.2025 - 1 PA 301/24
PKH-Beschwerde; rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag; Unzulässiger …
Ein solches rechtsmissbräuchliches Vorgehen wird etwa angenommen, wenn der Antrag mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschoben sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (…OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2024 - 12 E 121/24, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 20.02.2023 - 10 C 23.299, juris Rn. 12; BGH, Beschl. v. 09.05.2019 - V ZR 274/18, juris Rn. 1, jeweils m.w.N.).
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