Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60

  Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung

  Auszug aus BGH, 22.06.1962 - V ZR 40/61

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Sachverständigenvorladung rechtzeitig beantragt wurde (vgl. Senatsurteil BGHZ 35, 370).
• BGH, 05.03.1951 - IV ZR 107/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.06.1962 - V ZR 40/61

  Aber ein solcher objektiver Sachverhalt genügt für sich allein noch nicht zur Nichtigkeit nach § 138 BGB; vielmehr muß sowohl im Fall des Abs. 2 wie des Abs. 1 a.a.O. noch in subjektiver Hinsicht eine verwerfliche Gesinnung des Vertragsgegners hinzukommen (BGH, Urt. v. 5. März 1951 - IV ZR 107/50 = NJW 1951, 397), hier etwa, daß der Beklagte jene geistige Beeinträchtigung des Klägers erkannt und sich bewußt zunutze gemacht hätte.

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• BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63

  Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; …

  Nötig wäre vielmehr eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils, hier des Beklagten, und zwar sowohl nach Abs. 2 a.a.O. ("Ausnutzung") als auch nach Abs. 1 (BGH LM BGB § 138 (Ba) Nr. 2, Senatsurteil vom 22. Juni 1962, V ZR 40/61).
• BGH, 29.05.1963 - V ZR 12/62

  Rechtsmittel

  Weitere Voraussetzung ist vielmehr eine verwerfliche Gesinnung, hier der Mutter bei der niedrigen Bemessung der Abfindungssumme (…BGH Urt. v. 5. März 1951, IV ZR 107/50, NJW 1951, 397; Senatsurteile vom 17. Januar 1962, V ZR 70/60 und von 22. Juni 1962, V ZR 40/61).