Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1; ; SachenRBerG § 4; ; SachenRBerG § 5; ; SachenRBerG § 12; ; SchuldRAnpG § 7; ; BGB § 273; ; ZGB § 356
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Instandsetzungsarbeiten nach ihrem Umfang und Aufwand als Neuerrichtung - Zuweisung eines Grundstücks als "sonstiger Nutzungsvertrag" im Sinne - Feststellungen über das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses oder eines Zurückbehaltungsrechts wegen bestehender ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96
Sachenrechtsbereinigung in bezug auf Bebauungen auf vertraglicher Grundlage
Auszug aus BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98
Er soll als Oberbegriff einer irgendwie gearteten Einengung schuldrechtlicher Beziehung vorbeugen und erfaßt jeden ausdrücklich oder konkludent zustande gekommenen Vertrag, der zur Nutzung berechtigte (Senat, BGHZ 134, 50, 56). - BGH, 31.01.1997 - V ZR 209/95
Rechte des unberechtigten Besitzers eines Hausgrundstücks wegen vor dem Beitritt …
Auszug aus BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98
Wäre ein Vertragsverhältnis dagegen nicht zustande gekommen oder in der Zwischenzeit wirksam beendet worden, stünde dem Beklagten möglicherweise gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Wertersatz nach § 356 ZGB zu (Senatsurt. v. 31. Januar 1997, V ZR 209/95, WM 1997, 781).
- BGH, 20.11.2009 - V ZR 175/08
Errichtung einer Datsche als Bebauung und Bestimmung der bereinigungsfähigen …
Entschieden ist nur, dass bloße Reparaturmaßnahmen einer Neuerrichtung nicht gleichkommen (Senat, Urt. v. 16. April 1999, V ZR 57/98, VIZ 1999, 488), dies aber möglich ist, wenn etwa Dacheindeckung, Außenputz und Sanitäranlagen erneuert wurden (…Urt. v. 27. September 2002, V ZR 262/01, VIZ 2003, 90, 92). - OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 76/00
Begriff der Neuerrichtung eines Gebäudes
Ob dem zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (der Literatur folgend OLG Naumburg, OLG-NL 1999, 249, 252; offen gelassen von BGH, VIZ 1999, 488 sowie OLG Rostock, OLGR 1998, 135, 136). - BGH, 29.03.2001 - V ZR 142/00
LPG - Wohnhausüberlassung - Nutzung - Überlassung an Dritte - Kreispachtvertrag - …
Sachenrecht">233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB in Verbindung mit §§ 4, 5, 12 SachenRBerG gestütztes Besitzrecht verneint, dem Berufungsgericht aber aufgegeben zu prüfen, ob ein "sonstiger Nutzungsvertrag" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchuldRAnpG zustande gekommen ist und unter Umständen fortbesteht oder ob ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Wertersatzanspruchs nach § 356 ZGB gegeben ist (Urt. v. 16. April 1999, V ZR 57/98, VIZ 1999, 488 f).
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