Rechtsprechung
| BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufanwärtervertrages über ein Grundstück - Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Kaufeigenheims - Anforderungen an die Grundprinzipien des sozialen Wohnungsbaues
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 573
- DNotZ 1973, 598
- DVBl 1973, 407
- DB 1973, 963
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1961 - VIII ZR 34/61
Auszug aus BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71
Um den Umfang der Rechtskraftwirkung zu ermitteln, muß man jeweils prüfen, aus welchen konkreten Tatsachen der im Vorprozeß erhobene Anspruch hergeleitet worden ist (BGH Urteil vom 12. Juli 1961, VIII ZR 34/61, LM ZPO § 322 Nr. 30 = WM 1961, 972, 973).Handelt es sich mithin, trotz inhaltlicher Übereinstimmung der in beiden Fällen verfolgten Ziele, um im Rechtssinne verschiedene Klageansprüche, so kommt der früheren Abweisung für den jetzt geltend gemachten Anspruch keine Rechtskraftwirkung zu (BGH Urteil vom 12. Juli 1961, a.a.O.).
- LG Essen, 13.06.1967 - 12 O 24/67
Auszug aus BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71
Da die Beklagten der Aufforderung keine Folge leisteten, verklagte die Klägerin sie auf Räumung und Herausgabe (12 O 24/67 LG Berlin).Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, steht die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils im Vorprozeß 12 O 24/67 dem jetzigen Klagebegehren nicht entgegen.
- BGH, 08.02.1965 - VIII ZR 121/63
Materielle Rechtskraft bei Abweisung der Räumungsklage
Auszug aus BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71
Nicht mit erfaßt von der Rechtskraft wurden hingegen die Urteilsgründe, insbesondere die der Klageabweisung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse und sonstigen Vortragen (BGHZ 43, 144, 145 f). - BGH, 16.01.1970 - V ZR 48/69
Hinderung der erneuten Geltendmachung von Einwänden durch rechtskräftiges …
Auszug aus BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71
In dem jetzt zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit spielt die Rücktrittserklärung vom 14. Juli 1966 dagegen keine Rolle mehr; nicht auf sie stützt die Klägerin ihr nunmehriges Räumungs- und Herausgabebegehren, sondern auf andere, im folgenden erörterte Vorgänge (vgl. das einen ähnlichen Fall betreffende Urteil des Senats vom 16. Januar 1970, V ZR 48/69, S. 6 f). - BGH, 13.03.1970 - V ZR 82/67
Verpflichtung zur Rückübereignung eines Grundstücks - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 06.04.1973 - V ZR 67/71
Diese Beurteilung des Sachverhalts läßt keinen Rechtsirrtum erkennen und rechtfertigt die vom Berufungsgericht daraus gezogenen Folgerungen (§§ 1 Abs. 2, 9, 54 ff des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 13. März 1970, V ZR 82/67, WM 1970, 787).
- LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24 Rn. 266 06.04.1973 - V ZR 67/71, juris Rn. 11: "jura novit curia").
- LAG Hamburg, 03.07.1991 - 5 Sa 20/91
Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses - unzulässige …
die bei redlichem Verhalten unerreichbar wären (BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 67/71 -, LM 2. WoBauG Nr. 18 zu 3 der Gründe). - OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22
Verjährung der Mängelansprüche bei Wertung des Einzugs als Abnahme
Vielmehr obliegt es ihm nach dem Grundsatz "iura novit curia", die Berechtigung der von den Parteien gestellten Sachanträge unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteile vom 06.04.1973, V ZR 67/71, juris, Rn. 11 …und vom 10.12.2015, IX ZR 272/14, juris, Rn. 8; OLG München…, Beschluss vom 06.05.2022, 8 U 5530/21, juris, Rn. 101). - OLG Köln, 19.01.2023 - 19 U 55/22
Berechtigung zur Leistungsverweigerung wegen eingetretener Verjährung; Bewertung …
Vielmehr obliegt es ihm nach dem Grundsatz "iura novit curia", die Berechtigung der von den Parteien gestellten Sachanträge unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteile vom 06.04.1973, V ZR 67/71, juris, Rn. 11 …und vom 10.12.2015, IX ZR 272/14, juris, Rn. 8; OLG München…, Beschluss vom 06.05.2022, 8 U 5530/21, juris, Rn. 101). - BGH, 10.01.1980 - III ZR 116/78
Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung - Fehlen der Schädigung eines anderen …
Die Geltendmachung unredlich geschaffener oder erlangter Rechte scheitert indes, zumindest wenn es wie hier um einen dauernden Rechtsausschluß geht, grundsätzlich nur dann an § 242 BGB, wenn einem anderen ein Nachteil zugefügt wird, dem er sonst nicht ausgesetzt gewesen wäre (…vgl. Soergel/Knopp BGB 10. Aufl. § 242 Rdn. 193), oder der sittenwidrig oder sonst mißbilligenswert Handelnde Vorteile erzielt, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen für ihn unerreichbar gewesen wären (vgl. BGHZ 72, 316, 322; BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 67/71 = LM 2. WoBauG Nr. 18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".