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| BGH, 14.03.1980 - V ZR 68/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2529
- MDR 1980, 921
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- RG, 22.12.1900 - V 299/00
Aufgebot. Negative Feststellungsklage.
Auszug aus BGH, 14.03.1980 - V ZR 68/78
Ist dagegen das Aufgebotsverfahren aufgrund eines Gesetzes eingeleitet worden, welches ein Aufgebot an sich zuläßt, hat aber der Aufgebotsrichter beim Erlaß des Ausschlußurteils gegen einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen sonstige Gesetzesvorschriften verstoßen oder aufgrund beigebrachter Beweismittel eine unrichtige Behauptung des Antragstellers im Aufgebotsverfahren als erwiesen angesehen, so kann Abhilfe nicht nach § 957 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sondern nur bei Erfüllung der in Absatz 2 Nr. 2 bis 6 der Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen geschaffen werden (RGZ 48, 367, 369; BGH WM 1956, 1431;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 957 Anm. II und III;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 38. Aufl § 957 Anm. 3 II A;… Zöller, ZPO 12. Aufl. § 957 Anm. II;… Rosenberg/Schwab, ZPO 12. Aufl. § 172 II 9 a, S. 1009). - RG, 05.05.1937 - V 206/36
1. Kann ein Hypothekenbrief gemäß § 1162 BGB. im Wege des Aufgebotsverfahrens für …
Auszug aus BGH, 14.03.1980 - V ZR 68/78
Soweit das Reichsgericht in RGZ 155, 72, 74 hierzu einen abweichenden Standpunkt erkennen läßt und im Rahmen des § 1162 BGB die Anfechtungsklage zwecks Überprüfung der Voraussetzungen des Abhandenkommens eines Hypothekenbriefes als statthaft angesehen hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92
Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts
Jede andere Form der Überprüfung, insbesondere aber die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO), ist daneben ausgeschlossen (vgl. BGHZ 76, 169, 170 [BGH 13.02.1980 - V ZR 59/78] = NJW 1980, 521; Senatsurt. v. 14. März 1980, V ZR 68/78, NJW 1980, 2529; RG SeuffArch 42, 121, 122;… h.M. auch in der Literatur, vgl. AK-ZPO/Schmidt v. Rhein, vor § 946 Rdn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 957 Rdn. 1 und 2;… MünchKomm-ZPO/Eickmann, § 957 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 20. Aufl., § 957 Rdn. 1;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 952 Rdn. 4;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl., § 957 Anm. A I).
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