Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54

  Bewertung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60

  In diesem Fall würde, da § 951 BGB rechtsgrundlosen Erwerb voraussetze (BGHZ 17, 238, 239) [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54], diese Vorschrift überhaupt nicht angewendet, so daß der Zahlungsanspruch der Beklagten ein Anspruch aus Kauf wäre.

  Der erkennende Senat hat in BGHZ 17, 237, 239 [BGH 13.05.1955 - V ZR 36/54] ausgesprochen, daß der herauszugebende Gewinn des Bereicherten auch höher sein könne als der Verlust des Entreicherten.

• BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55

  Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …

  Auszug aus BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60

  Die beim Bau eines Mieters oder Pächters nach der Rechtsprechung (BGH Urt. v. 21.12.1956 V ZR 245/55 - WM 1957, 322 -) bestehende gegenteilige Vermutung erachtet das Berufungsgericht als widerlegt, da zwar nur die Übernahmepflicht des Vermieters (der Klägerinnen) im Vertrag festgelegt sei, es aber von vornherein klar gewesen sei, daß die Beklagten von den beiden Möglichkeiten, den Wert des Gebäudes erstattet zu erhalten oder es unter Kostenaufwand niederzureißen, die erstere wählen würden.
• BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56

  Eventuelle Widerklage

  Auszug aus BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60

  Der letztere Antrag war als eventuelle Widerklage nach der bereits veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 13) zulässig in den Prozeß eingeführt worden.

• BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58

  Restitutionsklage

  Auszug aus BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Partei nur dann die Wiedereröffnung verlangen, wenn sich aus ihrem Vorbringen ergibt, daß die bisherige Verhandlung Lücken hatte und die Ausübung des Fragerechts geboten war (BGHZ 30, 60, 65) [BGH 29.04.1959 - IV ZR 311/58].
• BGH, 03.10.1952 - V ZR 147/51

  Einbau von Sachen. Umstellung

  Auszug aus BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60

  Ohne § 10, so führt es aus, hätten die Beklagten nur einen Bereicherungsanspruch nach den §§ 951, 812 BGB, der im Verhältnis 10: 1 auf DM umgestellt wäre (BGHZ 7, 252).
• BGH, 26.02.1957 - VIII ZR 277/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.12.1961 - V ZR 71/60

  Die Parteien könnten jedoch vereinbaren (BGH Urteil vom 26. Februar 1957 VIII 277/56 LM BGB § 951 Nr. 9 = NJW 1957, 827), daß der Ersatzanspruch nicht mit der Vollendung der Errichtung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen solle.

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• BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64

  Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …

  Der Senat hat dementsprechend - worauf auch das Berufungsgericht hinweist - schon in seinem Urteil vom 21. November 1961 - V ZR 71/60 - (insoweit in BGHZ 36, 155 nicht veröffentlicht) ausgeführt, daß die baurechtlichen Verhältnisse, nach denen die Frage der Bebauung zu entscheiden sei, nichts mit der Frage zu tun hätten, ob der Erwerb des Grundstücks aus Gründen des Wiederaufbaus angezeigt erscheine (damals sollte das Planungsamt der vorkaufsberechtigten Gemeinde gegenüber dem von der Ausübung des Vorkaufsrechts betroffenen Käufer geäußert haben, daß gegen den Wiederaufbau des Grundstücks keine Bedenken bestünden und die Vorentwürfe sogar gebilligt worden seien).
• BGH, 29.05.1963 - V ZR 212/61

  Rechtsmittel

  Bei dieser Sachlage kam es auf die weitere Rüge der Verletzung des § 156 ZPO, die ebenfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 139 ZPO voraussetzt (BGHZ 30, 60, 65 [BGH 29.04.1959 - IV ZR 311/58]; LM § 156 ZPO Nr. 1 a; Urteil des Senats vom 13. Dezember 1961, V ZR 71/60), nicht mehr an.