Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1981 - V ZR 75/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgabe einer schriftlichen Erklärung der Klagerücknahme - Möglichkeit einer Rücknahmeerklärung in einem anderen als dem anhängigen Rechtsstreit - Armenrechtsgesuch als Anspruchsgrundlage für Erwirken einer Zustimmungserklärung zur Grundbuchberichtigung
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Abgabe einer schriftlichen Erklärung der Klagerücknahme; Möglichkeit einer Rücknahmeerklärung in einem anderen als dem anhängigen Rechtsstreit; Armenrechtsgesuch als Anspruchsgrundlage für Erwirken einer Zustimmungserklärung zur Grundbuchberichtigung
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Abgabe einer schriftlichen Erklärung der Klagerücknahme; Möglichkeit einer Rücknahmeerklärung in einem anderen als dem anhängigen Rechtsstreit; Armenrechtsgesuch als Anspruchsgrundlage für Erwirken einer Zustimmungserklärung zur Grundbuchberichtigung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1002
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 08.05.1981 - V ZR 75/80
Über den Revisionsantrag war gegen den im Revisionsverfahren nicht vertretenen Revisionsbeklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden (BGHZ 37, 79).
- BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82
Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision
Diese kann dazu führen, daß im Streitfall das Gericht den "angemessenen« Betrag festlegen soll, und zwar ohne daß es zuvor einer besonderen Bestimmung durch einen der Beteiligten bedürfte (so im Ergebnis BGH Urteil vom 30. April 1969 - IV ZR 785/68 = WM 1969, 994 - Maklervertrag; BGHZ 71, 276, 284 - Bemessung des Ankaufspreises für ein Grundstück; Urteil vom 1. April 1955 - V ZR 154/54 = LM GRMG Nr. 1 - Mietvertrag; Urteil vom 8. April 1968 - VIII ZR 18/66 = LM Nr. 14 zu § 157 BGB - Mietvertrag; Urteil vom 5. Februar 1971 - V ZR 75/80 = WM 1971, 352 - Anpassung eines Erbbauzinses; Urteil vom 21. Dezember 1977 - WM 1978, 228). - BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 4 B 960/17
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Rn. 5 vgl. BGH, Urteil vom 8.5.1981 - V ZR 75/80 - MDR 1981, 1002 = juris, Rn. 12, BVerwG, Beschluss vom 5.2.2003 - 1 B 31.03 -, HFR 2004, 1145 = juris, Rn. 1, und Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 = juris, Rn. 6 ff.,. - VG Gera, 30.03.2026 - 6 K 218/26
Erklärung der Klagerücknahme zu Protokoll im Erörterungstermin eines parallelen …
Rn. 4 Dem steht auch nicht der Grundsatz entgegen, dass die Klagerücknahme zu dem zu beendenden Verfahren abgegeben werden muss, eine Rücknahmeerklärung in einem anderen Verfahren also nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1981 - V ZR 75/80 = MDR 1981, 1002;… Clausing, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 92 Rn. 19).
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