Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1965 - V ZR 77/63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch als "Baubeschränkung" - Auslegung einer Baubeschränkung als Gebäudenutzungsbeschränkung - Zivilrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Arbeiterwohnheims - Rechtswirkungen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit - Grundsätze ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 2398
- MDR 1966, 135
- DNotZ 1966, 486
- DB 1966, 1391
- JR 1966, 22
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …
Der Teil des obligatorischen Geschäfts, der die Eintragungsbewilligung enthält, ist bei der Auslegung der Grundbucheintragung zu berücksichtigen, wenn diese gemäß § 874 BGB auf die Bewilligung Bezug nimmt (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 29. Oktober 1965 - V ZR 77/63, NJW 1965, 2398, 2399; Urteil vom 14. März 1969 - V ZR 61/66, WM 1969, 661, 662; Urteil vom 28. November 1975 - V ZR 138/72, WM 1976, 128, 129). - BGH, 28.04.2023 - V ZR 258/21
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer …
Rn. 16 a) Die Grunddienstbarkeit hat neben dem allgemeinen Bauverbot ein Einfriedungsverbot zum Inhalt (zur Kombination von mehreren Verboten bzw. Befugnissen vgl. Senat, Urteil vom 29. Oktober 1965 - V ZR 77/63, NJW 1965, 2398, 2399;… Beschluss vom 6. November 2014 - V ZB 131/13, NJW-RR 2015, 208 Rn. 17;… Urteil vom 17. Dezember 2021 - V ZR 44/21, NJW-RR 2022, 594 Rn. 11). - BGH, 24.09.1982 - V ZR 96/81
Zum zulässigen Inhalt einer Grunddienstbarkeit
Insoweit könnte nur fraglich sein, ob davon auch die in der Eintragungsbewilligung enthaltene Bestimmung über die Vornahme eines einheitlichen Außenanstrichs abgedeckt ist; denn die Eintragung muß gemäß § 874 BGB jedenfalls schlagwortartig das verlautbaren, was die in Bezug genommene Eintragungsbewilligung über die Art der Dienstbarkeit aussagt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1965, V ZR 77/63, NJW 1965, 2398;… MünchKomm/Wacke § 874 Rdn. 3).
- OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
Unzulässig ist ein Eintragungsvermerk über eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, der den wesentlichen Inhalt des Rechts nicht durch wenigstens schlagwortartige Bezeichnung kenntlich macht; ein solcher Vermerk lässt das dingliche Recht nicht entstehen (BGH NJW 1965, 2398/2399; BayObLGZ 1958, 323/325 f.; 1973, 184/186; 1990, 35/36; OLG Hamm ZfIR 1998, 52;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1148).Ob dem für das Jahr 1978 noch zu folgen ist (a. A. BayObLGZ 1990, 35 zu einer Eintragung aus dem Jahr 1957; LG München I MittBayNot 2006, 147 zu einer Eintragung aus dem Jahr 1941), kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob den Ausführungen des Bundesgerichtshofs, eine Gebäudenutzungsbeschränkung müsse neben einer Baubeschränkung im Eintragungsvermerk selbst zum Ausdruck gebracht werden (NJW 1965, 2398), entnommen werden kann, die Bezeichnung als "Benutzungsbeschränkung" im Grundbuch sei zur Kennzeichnung des Rechtsinhalts geeignet und ausreichend.
- OLG Saarbrücken, 30.04.2002 - 4 U 349/01
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer auf einem Grundstück stehenden …
Ist dies der Fall, so ist die Bezugnahme unwirksam und auch ein gutgläubiger Erwerb des Rechts mit dem durch die Bewilligung festgelegten Inhalt nicht möglich (vgl. BGH, MDR 1966, 135; OLG Hamm, RPfleger 1989, 448;… MünchKomm(BGB)-Wacke, aaO., § 874 BGB, Rdnr. 3;… Staudinger-Gursky, aaO., § 874 BGB, Rdnr. 24;… Palandt-Bassenge, aaO., § 874 BGB, Rdnr. 1;… Demharter, aaO., § 44 GBO, Rdnr. 15).Das Recht ist nicht entstanden (vgl. BGH, MDR 1966, 135 für "Baubeschränkung" und "Nutzungsbeschränkung"; BayObLG, MittBayNot 1995, 460 f;… MünchKomm(BGB)-Wacke, aaO., § 874 BGB, Rdnr. 3 u. 14;… Staudinger-Gursky, aaO., § 874 BGB, Rdnr. 24;… Demharter, aaO., § 44 GBO, Rdnr. 15).
Jedenfalls bezieht sich ein Bebauungsrecht gerade nicht auf die Benutzung eines bereits bestehenden Bauwerks, da zwischen Bebauung und Nutzung ein grundlegender Unterschied besteht (so auch BGH, MDR 1966, 135 für eine Bau- bzw. Nutzungsbeschränkung).
- BGH, 17.03.1967 - V ZR 67/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Im vorliegenden Fall greifen ferner die Erwägungen Platz, die der erkennende Senat seinem Urteil vom 29. Oktober 1965 - V ZR 77/63, WM 1965, 1252, 1253 f zugrunde gelegt hat.Ähnlich wie im Fall des erwähnten Senatsurteils vom 29. Oktober 1965 a.a.O. kann jedenfalls auch hier nicht davon gesprochen werden, daß jeder unbefangene Dritte aus einer Grundbucheintragung des vorliegenden Inhalts erkennen könne, es sei über die Baubeschränkung hinaus eine Nutzungsbeschränkung im Grundbuch eingetragen (vgl. KG JR 1963, 18, 19).
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 244/09
Grundbuchrecht - Antrag auf Eintragung eines Wärmebezugsverbots
Wird das Recht eingeräumt, das Grundstück in mehrfachen völlig verschiedenen Beziehungen zu nutzen (z.B. als Fahrt und Garagenrecht; Keller- und Wasserleitungsanschlussrecht), so muss der verschiedenartige Dienstbarkeitsinhalt im Grundbuch ebenso schlagwortartig verlautbart werden (…Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Auflage 2008 Rdz. 1147) wie bei völlig verschieden ausgestalteten, zu unterlassenden Handlungen (…Gebäudenutzungsbeschränkung/Baubeschränkung - Staudinger-Mayer, a.a.O.; BGH NJW 1965, 2398).Rn. 37 Hinsichtlich dieser eigenständigen (verschwiegenen) Teilbereiche des Rechtsinhalts der Dienstbarkeit ist die bisherige Eintragung unwirksam (BGH NJW 1965, 2398;… Staudinger/Mayer, BGB 2009 § 874 Rdz. 35); dieser Inhalt wird auch nicht durch die - insoweit unzulässige - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zum Grundbuchinhalt; die restliche Eintragung berührt dies allerdings nicht (…Staudinger/Mayer, a.a.O. Rdz. 34).
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09
Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten …
Wird das Recht eingeräumt, das Grundstück in mehrfachen völlig verschiedenen Beziehungen zu nutzen (z.B. als Fahrt und Garagenrecht; Keller- und Wasserleitungsanschlussrecht), so muss der verschiedenartige Dienstbarkeitsinhalt im Grundbuch ebenso schlagwortartig verlautbart werden (…Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Auflage 2008 Rdz. 1147) wie bei völlig verschieden ausgestalteten, zu unterlassenden Handlungen (…Gebäudenutzungsbeschränkung/Baubeschränkung - Staudinger-Mayer, a.a.O.; BGH NJW 1965, 2398).Rn. 37 Hinsichtlich dieser eigenständigen (verschwiegenen) Teilbereiche des Rechtsinhalts der Dienstbarkeit ist die bisherige Eintragung unwirksam (BGH NJW 1965, 2398;… Staudinger/Mayer, BGB 2009 § 874 Rdz. 35); dieser Inhalt wird auch nicht durch die - insoweit unzulässige - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zum Grundbuchinhalt; die restliche Eintragung berührt dies allerdings nicht (…Staudinger/Mayer, a.a.O. Rdz. 34).
- OLG Düsseldorf, 31.05.1995 - 9 U 235/94
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer beschränkten persönlichen …
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch fällt eine Baubeschränkung nicht unter den Begriff Nutzungsbeschränkung, weil es sich um eine wesentlich verschiedene Eigentumsbelastung handelt (BGH NJW 1965, 2398, 2399 = DNotZ 1966, 486 ).Erst recht deckt dieser Begriff nicht die vom begünstigten Verein geltend gemachte Baubeschränkung ab (BGH NJW 1965, 2398, 2399 = DNotZ 1966, 486 ).
- BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 53/81
Ausgestaltung der Belastung von Grundstücken mit beschränkten persönlichen …
Umstände, die außerhalb dessen liegen, dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH stand.Rspr., z.B. BGHZ 13, 133/134; 47, 190/196; 59, 205/209; BGH DNotZ 1966, 486/487 [BGH 29.10.1965 - V ZR 77/63] ; 1969, 357; 1974, 294; 1976, 16/17, …Die obergerichtliche Rechtsprechung hat solche Eintragungsvermerke in Einzelfällen nicht beanstandet (vgl. z.B. KGJ 49, 163/170 "Benutzungsbeschränkung"; auch noch BGH NJW 1965, 2398 f. [BGH 29.10.1965 - V ZR 77/63] "Baubeschränkung").
- BVerwG, 17.03.2016 - 4 BN 6.16
Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 …
- OLG Hamm, 17.06.2010 - 5 U 186/09
Rechtsnatur von Nutzungs- und Baubeschränkungen hinsichtlich eines Grundstücks
- BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 2 Z 42/82
Zur lastenfreien Abschreibung bei bestehender Grenzabstandsdienstbarkeit
- BayObLG, 27.10.1982 - BReg. 2 Z 84/82
Auslegung eines Wohnungsrechts in Übergabevertrag
- LG München I, 28.12.2004 - 13 T 21587/04
Eintragungsvermerk "Benutzungsbeschränkung"ohne Unterscheidungskraft
- BayObLG, 27.10.1982 - 2 BReg. Z 84/82
Löschung eines eingetragenen Wohnungsrechts wegen Standesveränderung der …
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