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| BGH, 17.03.1967 - V ZR 81/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Heilung eines mündlich geschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück durch Eintragung ins Grundbuch gem. § 313 S. 2 BGB - Verletzung von § 398 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Bezeichnung der Aussage eines Zeugen als unglaubwürdig ohne nochmalige Vernehmung ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1963 - II ZR 138/61
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - V ZR 81/64
Sie wirft zunächst unter Berufung auf das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1963 - II ZR 138/61 (LM § 398 ZPO Nr. 2) dem Berufungsrichter Verletzung des § 398 ZPO vor, weil er, ohne durch eine neue Vernehmung der Zeugin Lachmann sich einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin gemacht zu haben, deren Angabe als unglaubhaft bezeichnet habe.
- BGH, 14.02.1969 - V ZR 119/65
Wirksamkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an drei Flurstücken - Unwirksamkeit …
Eine Verletzung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Entscheidung LM ZPO § 398 Nr. 2 entwickelt hat (vgl. etwa die Urteile vom 17. März 1967, V ZR 81/64, S. 5 ff, und vom 13. März 1968, VIII ZR 217/65, NJW 1968, 1138), liegt daher entgegen der Meinung der Revision nicht vor.
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