Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1964 - V ZR 83/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 37
- MDR 1965, 31
- DB 1964, 1699
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …
Diese Vorschrift ermöglicht dann, wenn der Grenzverlauf nicht festgestellt werden kann (Grenzverwirrung), eine richterliche Abgrenzung der Grundstücke (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 1964 - V ZR 83/64, NJW 1965, 37, 38; vgl. auch Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 16). - OLG Hamm, 24.11.2011 - 5 U 132/10
Begriff der Grenzverwirrung
Erforderlich ist vielmehr, dass die wirkliche Grenzlinie durch objektive Kriterien nicht bestimmt werden kann (vgl. BGH NJW 1965, 37 ff.;… Staudinger-Roth, Neubearbeitung 2009, § 920 BGB, Rdn. 1 und 6;… MüKo/Säcker, 5. Aufl. 2009, § 920 BGB, Rdn. 1 und 2 und Palandt-Bassenge, 70. Aufl., § 920 BGB, Rdn. 2).Erforderlich ist nur der Vortrag des Klägers zum Eigentum der Parteien an den direkt aneinander grenzenden Grundstücken, die objektive Unmöglichkeit die Grundstücksgrenze festzustellen sowie der Antrag auf Feststellung der Grenze (vgl. BGH NJW 1965, 37 f. - anderer Auffassung: Staudinger-Roth a.a.O., Rdn. 6, wonach der Kläger eine Grenzverwirrung wohl ausdrücklich behaupten muss).
- BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23
Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf …
Zwar mag der zugrundeliegende Lebenssachverhalt insoweit unterschiedlich sein, als für die Erhebung einer Grenzscheidungsklage ein Sachvortrag mit der Behauptung, die richtige Grenze lasse sich nicht ermitteln, erforderlich ist, wohingegen für eine schlüssige Grenzfeststellungsklage eine bestimmte Grenzlinie behauptet werden muss (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. Oktober 1964 - V ZR 83/64, NJW 1965, 37, 38;… Staudinger/Roth, BGB [2020], § 920 Rn. 3 f.). - BGH, 14.02.1969 - V ZR 130/65
Anwendung von Eigentumsvermutung und Gutglaubenserwerb bei Grenzverwirrung - …
Wegen des Sachverhalts im übrigen, insbesondere wegen der von den Parteien gestellten Anträge, wird auf das Urteil des Senats vom 21. Oktober 1964 - V ZR 83/64 (NJW 1965, 37) Bezug genommen. - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsverfahren über die Zurückweisung der Berufung hinaus noch einen weiteren Antrag stellen, muß er daher Anschlußberufung einlegen (…BGH Urt. v. 02.10.1987 -- V ZR 42/86 -- NJW-RR 1988, 185; OLG Karlsruhe Urt. v. 05.11.1964 -- 4 K 68/64 -- NJW 1965, 37;… OLG Saarbrücken Urt. v. 27.03.1985 -- 1474/85 -- OLGZ 1988, 233;… Zöller, ZPO, 16. Aufl., § 521 Rdnr. 2;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 521 Anm. 1 A).
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