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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5046
VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99 (https://dejure.org/2001,5046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.04.2001 - A 12 S 368/99 (https://dejure.org/2001,5046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. April 2001 - A 12 S 368/99 (https://dejure.org/2001,5046)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Anerkennung als AsylberechtigterFamilienasyl; Asylantrag für ein im Ausland geborenes minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten; Anspruch auf Familienasyl; Gebot der Unverzüglichkeit der Familienasylantragsstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 180
  • VBlBW 2002, 166
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99

    Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
    Wie die dortige Bezugnahme auf § 26 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG verdeutlicht, muss der Asylantrag des im Ausland geborenen minderjährigen ledigen Kindes eines Asylberechtigten "unverzüglich nach der Einreise", und zwar auch im Falle des nachträglich eingereisten Kindes (s. Senatsurteil vom 15.11.2000 - A 12 S 367/99 -, AuAS 2001, 71 = VBlBW 2001, 195) gestellt werden.

    Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Falle des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, die von der Beklagten und nicht von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen wären (s. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999, BVerwGE 109, 305, Urteil vom 27.07.2000 - 9 C 9.00 -, Senatsurteil vom 15.11.2000 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

    Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
    Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Falle des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, die von der Beklagten und nicht von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen wären (s. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999, BVerwGE 109, 305, Urteil vom 27.07.2000 - 9 C 9.00 -, Senatsurteil vom 15.11.2000 a.a.O.).
  • BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96

    Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
    Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden ist, hat gemäß § 26 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG Anspruch auf Familienasyl, wenn der Familienasylantrag unverzüglich - d.h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen - nach der Geburt gestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).
  • BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00

    Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
    Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Falle des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, die von der Beklagten und nicht von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen wären (s. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999, BVerwGE 109, 305, Urteil vom 27.07.2000 - 9 C 9.00 -, Senatsurteil vom 15.11.2000 a.a.O.).
  • OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
    Anderes ergibt sich auch nicht aus den mit der Ladung mitgeteilten Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999 und vom 22.06.2000; dies hat jüngst etwa auch das OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2001 - 2 A 291/99.A -, - 2 A 332/99.A - festgestellt und bestätigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 9 A 5606/00

    Asylanspruch von in Deutschland geborenen Kindern vor und nach Ausspruch der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
    Obige Ausführungen erhellen, dass der Senat dem o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht die vom OVG Münster (Beschluss vom 21.12.2000 - 9 A 5606/00.A -) zugeschriebene "höchstrichterliche Bestätigung" entnimmt.
  • VG Schleswig, 18.09.2002 - 21 A 560/02

    Türkei, Familienasyl, Folgeantrag, Änderung der Sach- und Rechtslage, …

    Während das OVG Münster mit Beschluss vom 21.12.2000, Az.: 9 A 5606/00.A, die Auffassung vertritt, dass sich diese Frage eindeutig aus dem Gesetz dahin beantworten lasse, dass in diesem Fall gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG die Jahresfrist gelte, hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 05.04.2001, Az. A 12 S 368/99 (zitiert nach juris), entschieden, dass die Jahresfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nur für nach Rechtskraft der Anerkennung des Stammberechtigten geborene Kinder gelte.
  • VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 2886/01

    Familienasyl, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Antragstellung, …

    Davon geht auch die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung aus, die das Erfordernis der unverzüglichen Asylantragstellung nach der Geburt auch im Rahmen der seit November 1997 geltenden Neufassung des § 26 Abs. 1, Abs. 2 AsylVfG aufrechterhält (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 31.08.2001 - 10 A 1947/01 -, AuAS 2001, 247; Niedersächsisches OVG, U. v. 26.04.2001 - 11 LB 449/01 -, AuAS 2001, 153; VGH Baden-Württemberg, U. v. 05.04.2001 - A 12 S 368/99 -, VBlBW 2002, 166; U. v. 15.11.2000 - A 12 S 367/99 -, VBlBW 2001, 195).
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