Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten; maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheides

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der in § 23 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) getroffenen Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen und Wohnwegen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Heilung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der in § 23 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) getroffenen Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen und Wohnwegen mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen; Heilung eines ...

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 623 (Ls.)
• NVwZ-RR 2010, 623 DVBl 2010, 1584 (Ls.)
• VBlBW 2010, 321
• DVBl 2010, 1584

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Rn. 47 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Inkrafttreten einer neuen Satzung auch ohne eine Rückwirkungsanordnung bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - NVwZ 1991, 360;… Urt. v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218).

  Die Interessen des Klägers werden im Fall einer während des Rechtsstreits eintretenden Rechtsänderung dadurch gewahrt, dass - erstens - die Rechtsänderung nicht zu seinen Lasten verwertet werden darf, ohne ihm eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und er - zweitens - die Kostenlast abwenden kann, indem er die Hauptsache für erledigt erklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1990, aaO).

• BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76

  Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  In die Betrachtung ist ferner einzubeziehen, dass Fahrspuren einer Straße, die nur wegen des überörtlichen oder eines ungewöhnlich starken innerörtlichen Durchgangsverkehrs angelegt sind, nicht zur Erschließung der Bauflächen im Sinne des § 33 S. 2 KAG erforderlich sind (BVerwG, Urt. v. 24.11.1978 - 4 C 18.76 - NJW 1979, 2220;… Urt. v. 8.8.1975 - IV C 74.73 - DÖV 1976, 347 zu der entsprechenden Regelung in § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB).

  Ebenso sind Fälle zu behandeln, in denen eine Erschließungsstraße besonders breit gebaut wird, um einen starken Durchgangsverkehr aufnehmen zu können (BVerwG, Urt. v. 24.11.1978, aaO;… Urt. v. 25.4.1975 - IV C 37.73 - BVerwGE 48, 205).

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1995 - 2 S 120/93

  Erschließungsbeitragsrecht: vorhandene Erschließungsanlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl 1996, 376; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.1995 - 2 S 120/93 - Juris …und Urt. v. 4.8.1987 - 2 S 72/95 - BWGZ 1987, 903) ist deshalb die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, nicht genügend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinn zu machen.

  Rn. 38 Im ehemals württembergischen Landesteil, zu dem das Gebiet der Beklagten gehört, konnte unter der Geltung der am 1.1.1873 in Kraft getretenen Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 6.10.1872 (Reg.Bl. S. 305), der Württembergischen Bauordnung vom 28.7.1910 (Reg.Bl. S. 333) sowie des Aufbaugesetzes vom 18.8.1948 (Reg.Bl. S. 127) eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße nur auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen, weil die Gemeinden neue Ortsstraßen nur nach den Vorschriften dieser Gesetze, d.h. nur nach Maßgabe verbindlicher Pläne, herstellen durften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.1995, aaO, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09

  Kommunales Beitragsrecht: Beteiligung einer Gemeinde an den beitragsfähigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. September 2009 - 2 K 1438/09 - geändert.

  Rn. 29 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. September 2009 - 2 K 1438/09 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

  Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl 1996, 376;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.1995 - 2 S 120/93 - Juris …und Urt. v. 4.8.1987 - 2 S 72/95 - BWGZ 1987, 903) ist deshalb die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, nicht genügend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinn zu machen.
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Rn. 46 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufnahme des Durchgangsverkehrs ein Teil der "normalen" Funktion einer Straße ist (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Rn. 47 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Inkrafttreten einer neuen Satzung auch ohne eine Rückwirkungsanordnung bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung unterliegt (…BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - NVwZ 1991, 360; Urt. v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218).
• BVerwG, 25.04.1975 - IV C 37.73

  Erschlossensein von Grundstücken durch eine Grünanlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Ebenso sind Fälle zu behandeln, in denen eine Erschließungsstraße besonders breit gebaut wird, um einen starken Durchgangsverkehr aufnehmen zu können (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1978, aaO; Urt. v. 25.4.1975 - IV C 37.73 - BVerwGE 48, 205).
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

  Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  Darauf, ob der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG getroffenen Regelung im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, kommt es wie auch sonst bei der Überprüfung beitragsrechtlichen Bestimmungen nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1975 - VII C 64.74 - BVerwGE 49, 227; Beschl. v. 27.11.1978 - 7 B 2.78 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 16; Beschl. v. 30.4.1996 - 8 B 31.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37).
• BVerwG, 08.08.1975 - IV C 74.73

  Sammelstraße als Erschließungsanlage; Erforderlichkeit zusätzlicher Fahrspuren …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

  In die Betrachtung ist ferner einzubeziehen, dass Fahrspuren einer Straße, die nur wegen des überörtlichen oder eines ungewöhnlich starken innerörtlichen Durchgangsverkehrs angelegt sind, nicht zur Erschließung der Bauflächen im Sinne des § 33 S. 2 KAG erforderlich sind (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1978 - 4 C 18.76 - NJW 1979, 2220; Urt. v. 8.8.1975 - IV C 74.73 - DÖV 1976, 347 zu der entsprechenden Regelung in § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB).
• BVerwG, 30.04.1996 - 8 B 31.96

  Festlegung eines Vollgeschossmaßstabs in einer Gemeindesatzung - Verstoß gegen …
• BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83

  Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 1 S 2302/92

  Anweisung der Rechtsaufsichtsbehörde an die Gemeinde, Erschließungsbeiträge zu …
• BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 2.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1987 - 2 S 6/87

  Einzelabrechnung bei Unwirksamkeit der gebildeten Erschließungseinheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1985 - 2 S 812/84

  Nachträglich rechtmäßiger Beitragsbescheid aufgrund Beitragssatzung ohne …

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• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …

  Im ehemals württembergischen Landesteil, zu dem auch die Beklagte gehöre, sei eine sogenannte historische Straße eine Straße, die bereits vor Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 am 01.01.1873 vorhanden gewesen sei und dem Anbau innerhalb der geschlossenen Ortslage gedient habe (unter Hinweis u.a. auf Senatsurteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19

  Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der …

  Rn. 32 Diese erst nach dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Kraft getretene Neuregelung ist im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen, da ein Beitragsbescheid bzw. ein Vorauszahlungsbescheid im Erschließungsbeitragsrecht nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 23.04.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 8;… Urteil vom 27.09.1982 - 8 C 145.81 - juris Rn. 13;… Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218, juris Rn. 16 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 47 f.).".

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats zum Erschließungsbeitragsrecht kann das Inkrafttreten einer neuen Rechtsgrundlage/Satzung auch ohne eine Rückwirkungsanordnung bewirken, dass ein vorher erlassener, zunächst rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid rechtmäßig wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 - NVwZ 1991, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 47).

• VG Stuttgart, 17.03.2020 - 2 K 2005/18

  Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal; fehlerhafte …

  Rn. 23 a) Es ist anerkannt, dass bei der Überprüfung der Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses und nicht auf jenen der letzten Behördenentscheidung, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener rechtswidriger Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 48).

  Denn das Inkrafttreten einer neuen Satzung kann auch ohne eine ausdrückliche Rückwirkungsanordnung bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung unterliegt (…BVerwG, Urt. v. 27.04.1990 - 8 C 87.88 - NVwZ 1991, 360; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 47).

  Rn. 28 c) Die Interessen des Klägers im Fall einer während des Rechtsstreits eintretenden Rechtsänderung wurden dadurch gewahrt, dass - erstens - die Rechtsänderung nicht zu seinen Lasten verwertet werden durfte, ohne ihm eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und er - zweitens - die Kostenlast noch hätte abwenden können, indem er die Hauptsache auf diese Anhörung hin für erledigt erklärt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1990 - 8 C 87.88 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 49) oder seinen Rechtsbehelf zurückgenommen hätte.

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09

  Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …

  Eine hiervon abweichende Regelung in der von der Gemeinde zu erlassenden Erschließungsbeitragssatzung ist demnach - anders als bei den in § 33 Satz 1 Nr. 3 bis 7 KAG aufgeführten Erschließungsanlagen - nicht zulässig (Urteil des Senats vom 11.3.2010 - 2 S 2425/09 - Juris).

  Die Regelung berücksichtigt zum anderen, dass Erschließungsanlagen nicht nur den von ihnen erschlossenen Grundstücken zugute kommen, sondern auch allgemeinen Interessen dienen, und dass demgemäß durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen in aller Regel auch der Allgemeinheit ein Vorteil entsteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1984 - 8 C 52.83 - BVerwGE 70, 204 zu § 129 Abs. 1 BauGB sowie das zu § 23 Abs. 2 KAG 2009 ergangene Urteil des Senats vom 11.3.2010, aaO).

  Rn. 24 Nach dem Urteil des Senats vom 11.3.2010 (aaO) hat der Gesetzgeber mit der in § 23 Abs. 2 KAG 2009 getroffenen Regelung, die - wie bereits ausgeführt - den gemeindlichen Eigenanteil an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwege einheitlich und für die Gemeinde zwingend auf 5 % festlegt, diesen Spielraum nicht überschritten.

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …

  Rn. 26 Diese erst nach dem Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Kraft getretene Neuregelung ist im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen, da ein Beitragsbescheid bzw. ein Vorauszahlungsbescheid im Erschließungsbeitragsrecht nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 23.04.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 8;… Urteil vom 27.09.1982 - 8 C 145.81 - juris Rn. 13;… Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218, juris Rn. 16 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 47 f.).
• VG Sigmaringen, 17.07.2012 - 3 K 2839/10

  Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung einer Fläche, die unselbständiger Teil …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 12.94 - DVBl. 1996, 376; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris; Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/95 -, BWGZ 1987, 903 - Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321 ff.) ist die tatsächliche Existenz einer Straße, d.h. das Vorhandensein einer zu Verkehrszwecken nutzbaren Fläche, aber nicht ausreichend, um diese zu einer vorhandenen Erschließungsanlage im Rechtssinne zu machen.

  Rn. 35 Im ehemaligen württembergischen Landesteil von Baden-Württemberg ist unter einer historischen Anbaustraße eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung am 01.01.1873 hinsichtlich ihres Ausbaus und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. etwa Urteil vom 11.03.2010, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 39 Für diese Beurteilung maßgeblich ist, dass im ehemals württembergischen Landesteil unter Geltung der bereits erwähnten Württembergischen Neuen Allgemeinen Bauordnung, der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 sowie des Aufbaugesetzes vom 18.08.1948 eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße nur aufgrund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte, weil die Gemeinden neue Ortsstraßen nur nach den Vorschriften dieser Gesetze, d.h. nur nach Maßgabe verbindlicher Pläne, herstellen durften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2010, a.a.O., m.w.N.).

• VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10

  Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Rechtswidrigkeit auf einem Fehler beruht, für den eine Heilungsmöglichkeit besteht und die Heilung noch während des Gerichtsverfahrens vorgenommen wurde (wie z.B. das nachträgliche In-Kraft-Treten einer Satzung, s. z.B. BVerwG, NVwZ 1991, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 S 2425/09 -, juris).
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …

  Rn. 70 Es bestehen auch keine Bedenken gegen den rückwirkenden Satzungserlass (siehe dazu etwa BVerfG vom 3.9.2009 NVwZ-RR 2010, 313; VGH BW vom 11.3.2010 Az. 2 S 2425/09).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025 - 2 S 1379/24

  Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen …

  Die vom Gemeinderat am 23.04.2024 nachträglich während des Berufungszulassungsverfahrens beschlossene Abschnittsbildung ist zwar im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, da ein Erschließungsbeitragsbescheid nach der ständigen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.04.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 8;… Urteil vom 27.09.1982 - 8 C 145.81 - juris Rn. 13;… Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218, juris Rn. 16 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.03.2021 - 2 S 3955/20 - juris Rn. 26 ; Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2425/09 - juris Rn. 47 f.).
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

  Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

  So kann beispielsweise der endgültige Erschließungsbeitragsbescheid im gerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch geheilt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2425/09 -, VBlBW 2010, 321).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 2 S 421/13

  Anspruch auf Prozesszinsen für den Abgabenpflichtigen
• VG Freiburg, 25.09.2024 - 1 K 2844/22

  Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle …
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - 15 K 11466/17

  Vorauszahlungsbescheid; Planerfordernis; Belastungsvorhersehbarkeit und …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 9 A 113/20

  Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein; Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen …