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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01   

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https://dejure.org/2001,5242
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01 (https://dejure.org/2001,5242)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.10.2001 - VGH B 1/01 (https://dejure.org/2001,5242)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - VGH B 1/01 (https://dejure.org/2001,5242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 130a Verf RP, Art 50 Abs 1 S 1 Verf RP, Art 76 Abs 1 Verf RP, § 50 Abs 3 KomWG RP
    Wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wahlwerbung für Bürgermeisterkandidaten - Kein Verstoß gegen Neutralitätsgrundsatz durch Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts einer Gemeinde

  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 78
  • DVBl 2002, 211 (Ls.)
  • DÖV 2002, 163
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Den staatlichen Organen ist es dabei insbesondere verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 55; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).

    Die Rücksicht auf einen freien und offenen Prozess der Meinungsbildung sowie auf die Chancengleichheit der Bewerber verbietet es staatlichen und anderen hoheitlichen Organen, sich vor Wahlen in amtlicher Funktion mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]).

    Die Inhaber entsprechender staatlicher Ämter dürfen deshalb in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]), und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art.

    Die Inhaber staatlicher Ämter dürfen sich als Bürger wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; s. auch BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [141]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [243]; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, BVerwGE 104, 323 [326]; Beschluss vom 30. März 1992 - 7 B 29/92 -, NVwZ 1992, 795; Beschluss vom 19. April 2001 - 8 B 33/01 -, NVwz 2001, 928 f.).

    Insoweit dürfen sie nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern im Wahlkampf als Bürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 Abs. 1 LV Gebrauch machen (vgl. entspr. in Bezug auf Bürgermeister bereits VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]).

    Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung angenommen, dass bei einer Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil eines Amtsblatts dem Neutralitätsgebot nur genügt ist, wenn die Anzeige hinreichend erkennen lässt, dass sie nicht von der das Amtsblatt herausgebenden Gemeindeverwaltung stammt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [214]).

    Die Grenze zulässiger Meinungsäußerung wird namentlich dann überschritten, wenn der Inhaber eines entsprechenden Amtes das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, BVerwGE 104, 323 [326 f.]).

  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Eine Kontrolle der Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - steht einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zu (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 -, Juris Rn. 45, vom 4.5.2010 - Vf. 85-VI-09 -, Juris Rn. 18, und vom 15.9.2009 - Vf.122-VI- 08 -, Juris Rn. 21; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.3.1999 - 35/97 -, Juris Rn. 14; VerfGH Saarl., Beschluss vom 15.9.2005 - Lv 1/05 -, Juris Rn. 9 f.; Thür. VerfGH, Beschluss vom 30.3.2011 - 14/07 -, Juris Rn. 37 f.; VerfGH RP, Beschluss vom 24.10.2001 - VGH B 1/01 -, Juris Rn. 10).

    Eine Verletzung von Grundrechten wegen des angeblichen Verfahrensfehlers kann nicht mehr mit der Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht geltend gemacht werden (vgl. VerfGH Saarl., Beschluss vom 15.9.2005 - Lv 1/05 -, Juris Rn. 9 f.; Thür. VerfGH, Beschluss vom 30.3.2011 - 14/07 -, Juris Rn. 42 f.; VerfGH RP, Beschluss vom 24.10.2001 - VGH B 1/01 -, Juris Rn. 10 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verlangt, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang und Beeinflussung von außen ausüben kann und insbesondere auch vor Beeinflussungen geschützt wird, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [211]).

    Die Möglichkeit einer Popularbeschwerde zugunsten männlicher Wahlbewerber ist in den einschlägigen Regelungen über die Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz (Art. 130a LV, §§ 44 ff. VerfGHG) nicht vorgesehen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [209]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verlangt, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang und Beeinflussung von außen ausüben kann und insbesondere auch vor Beeinflussungen geschützt wird, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [211]).

    Die Möglichkeit einer Popularbeschwerde zugunsten männlicher Wahlbewerber ist in den einschlägigen Regelungen über die Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz (Art. 130a LV, §§ 44 ff. VerfGHG) nicht vorgesehen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [209]).

  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14

    Trierer Stadtratswahl

    Die Inhaber entsprechender staatlicher Ämter dürfen deshalb in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]), und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art.

    Die Inhaber staatlicher aber auch kommunaler Ämter dürfen sich als Bürger wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207, 213; vgl. in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 - in Bezug auf eine Äußerung der Ministerpräsidentin im Rahmen der Kommunalwahl VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris).

    Insoweit dürfen sie nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern im Wahlkampf als Bürger von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 Abs. 1 LV Gebrauch machen (vgl. entspr. in Bezug auf Bürgermeister bereits VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]).

    Bei einer Wahlanzeige im nichtamtlichen Teil eines Amtsblatts wird dem Neutralitätsgebot nur genüge getan, wenn die Anzeige hinreichend erkennen lässt, dass sie nicht von der das Amtsblatt herausgebenden Gemeindeverwaltung stammt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [214]).

    Die Grenze zulässiger Meinungsäußerung wird dann überschritten, wenn der Inhaber eines entsprechenden Amtes, das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht, und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten, in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5/96 -, BVerwGE 104, 323 [326 f.]).

  • StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

    Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines

    VerfGH, Beschluss vom 30.3.2011 - 14/07 -, Juris Rn. 37 f.; VerfGH RP, Beschluss vom 24.10.2001 - VGH B 1/01 -, Juris Rn. 10).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14

    Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz)

    Im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Parteien - insbesondere in Wahlkampfzeiten - ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 [240]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666]; Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 48).

    Dementsprechend dürfen die Inhaber staatlicher Ämter in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

    Eine Popularbeschwerde ist nach Art. 130a LV nicht vorgesehen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [209]).

    Für eine mögliche Verletzung der in Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV gewährleisteten Freiheit der Wahl (VerfGH RP, Urteil vom 11. Mai 1953 - VGH 2/52 -, AS 2, 171 [174]; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [211]) durch die von ihm mit seiner Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen.

    Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verlangt, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang und Beeinflussung von außen ausüben kann und insbesondere auch vor Beeinflussungen geschützt wird, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [211]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15

    Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei

    Eine Popularbeschwerde ist nach Art. 130a LV nicht vorgesehen (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [209]; Beschluss vom 11. Februar 2014 - VGH B 6/14 u.a. -, juris, Rn. 4).

    Der Schutzbereich der Wahlrechtsgleichheit des Wahlbewerbers ist nicht auf die gleiche Behandlung bei der Zuteilung der Mandate begrenzt, sondern ist auch auf die Chancengleichheit der Bewerber, d.h. die "Wahlgleichheit im Wahlwettbewerb" (H. Meyer, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 46 Rn. 34 f.) erstreckt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, AS 42, 316 [319 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1163/82 -, BVerfGE 69, 92 [106]; Urteil vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 [336]).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu

    VerfGH, Beschluss vom 30.3.2011 - 14/07 -, Juris Rn. 37 f.; VerfGH RP, Beschluss vom 24.10.2001 - VGH B 1/01 -, Juris Rn. 10).
  • VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum

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