Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch bei der Beschädigung eines PKW durch ein Mähfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des Mähfahrzeugs (Unimog) als Kraftfahrzeug; Konkurrenzverhältnis zum Amtshaftungsanspruch; Haftungsausschluss gemäß § 8 StVG a. F.; Anforderungen an ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Schädigers

  • nwb

    StVG § 7 Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 2 (a.F.)
    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steinschlag - Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand - Behörden haften nicht immer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Begriff der Unabwendbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 684
  • NVwZ-RR 2005, 381
  • NZV 2005, 305
  • VersR 2005, 566



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).
  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04  

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86 und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567).

    Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, aaO und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO).

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges;

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).

    Der erkennende Senat hat Schäden als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen, die bei dem Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65) und beim Hochschleudern eines Steins durch ein Mähfahrzeug (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566) entstanden waren: im ersten Fall, weil das Streugut während der Fahrt verteilt worden sei, sich ein durch den Einsatz im Straßenverkehr mitgeprägtes spezifisches Gefahrenpotential ergebe und sich das Auswerfen des Streuguts von der Eigenschaft des Streuwagens als Kraftfahrzeug und Beförderungsmittel nicht sinnvoll trennen lasse; im zweiten Fall, weil der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk gebildet habe, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlanggefahren sei und dadurch das Mähfahrzeug fortbewegt habe.

    Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.

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