Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch bei der Beschädigung eines PKW durch ein Mähfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des Mähfahrzeugs (Unimog) als Kraftfahrzeug; Konkurrenzverhältnis zum Amtshaftungsanspruch; Haftungsausschluss gemäß § 8 StVG a. F.; Anforderungen an ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Schädigers

  • nwb

    StVG § 7 Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steinschlag - Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand - Behörden haften nicht immer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftung eines Unimogs mit angebrachtem Mähwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Begriff der Unabwendbarkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2005, 684
  • NVwZ-RR 2005, 381
  • NZV 2005, 305
  • VersR 2005, 566



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04  

    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

    Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).

    Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern hängt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und örtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04  

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86 und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567).

    Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, aaO und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO).

  • BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06  

    Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen

    Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).

    Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges;

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).

    Der erkennende Senat hat Schäden als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen, die bei dem Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65) und beim Hochschleudern eines Steins durch ein Mähfahrzeug (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566) entstanden waren: im ersten Fall, weil das Streugut während der Fahrt verteilt worden sei, sich ein durch den Einsatz im Straßenverkehr mitgeprägtes spezifisches Gefahrenpotential ergebe und sich das Auswerfen des Streuguts von der Eigenschaft des Streuwagens als Kraftfahrzeug und Beförderungsmittel nicht sinnvoll trennen lasse; im zweiten Fall, weil der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb für das Mähwerk gebildet habe, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlanggefahren sei und dadurch das Mähfahrzeug fortbewegt habe.

    Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12  

    Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

    Bei Mäharbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -maßnahmen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (Senat aaO), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG).

    Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu § 7 StVG), wonach ein vollständiges Abplanen des zukünftigen Arbeitsbereichs bei Mäharbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.

  • OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14  

    Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

    Dabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass bei der Durchführung von Mäharbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Straßenbaulastträgers nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer ergreifen müssen, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und zu einem besseren Schutz führen (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 15 zitiert nach Juris; ebenso BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04 - Rz. 15 f. zitiert nach Juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2003, 4 U 41/03 jeweils noch zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.).

    So hat der BGH in einem Fall, der mit einem Unimog mit Mähausleger an der Autobahn durchgeführte Mäharbeiten zum Gegenstand hatte und bei denen sich der Mähausleger in einem ordnungsgemäßen Zustand befand, die Mäheinrichtung mit einem Kettenschutz und einer Gummilippe gegen wegfliegende Gegenstände gesichert war und zudem zur Fahrbahnseite hin von dem Unimog und einem Sicherungsanhänger gesichert war, eine Haftungsfreistellung nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. in Betracht gezogen (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 - Rz. 14 und 16).

    Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2005 (VI ZR 115/04), die mit einem Unimog mit Mähausleger durchgeführte umfangreiche Mäharbeiten an einer außerörtlichen Straße zum Gegenstand hatte, den Einsatz von Schutzplanen nicht für erforderlich erachtet, wohingegen die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 04.07.2013 (II ZR 250/12), in der der BGH den Einsatz einer mobilen Schutzplane für zumutbar angesehen hat, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, weil dort Freischneider zum Einsatz kamen, bei denen die Gefahr des Hochschleuderns von Gegenständen ungleich höher ist als bei dem hier zum Einsatz gekommenen Schlegelmähkopf mit Kettenvorhang.

    Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen (BGH, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach Juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach Juris; OLG Celle, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach Juris; OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach Juris).

  • OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04  

    Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeug

    Der Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG besteht selbstständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (BGH, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 mit weiterem Nachweis).

    Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).

    Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe - das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436).

    Zumindest stehen die Argumente der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 566) der Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme nicht entgegen: Im dort entschiedenen Fall war die Zumutbarkeit technischer Maßnahmen deshalb eingeschränkt, weil die Arbeiten am Rande einer Bundesautobahn durchgeführt wurden und mithin in einem schwer zu kontrollierenden Außenbereich stattfanden.

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165).
  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09  

    Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber

    Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993, jeweils m.w.N.).

    Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, aaO; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris Rn. 24, z.V.b.).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15  

    Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten

  • OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06  

    Amtshaftung einer Gemeinde: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten bei

  • VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701  

    Inanspruchnahme für Kosten eines gemeindlichen Feuerwehreinsatzes

  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13  

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04  

    Kein "Betrieb" eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz; keine Haftung

  • OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 2 U 56/11  

    Amtshaftungsanspruch gegen das Land Brandenburg: Kraftfahrzeugbeschädigung durch

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10  
  • OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

  • OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13  

    Keine Haftung aus der Betriebsgefahr beim Einsatz eines Traktors als

  • LG Kaiserslautern, 24.06.2008 - 1 S 13/08  

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen durch einen

  • OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden

  • LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07  
  • VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14  

    Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr

  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09  

    Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05  

    Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung;

  • AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12  

    Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei Rückwärtsfahrt aus Parkbucht

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09  
  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

  • OLG Koblenz, 17.01.2008 - 12 U 1207/06  

    Schadensersatz durch Beschädigung eines PKW durch Mäharbeiten

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166  

    Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine;

  • LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10  
  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339  

    "Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG)

  • LG Arnsberg, 26.09.2014 - 4 O 266/14  
  • LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13  

    Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 7 A 11124/11  

    Ansehung des Mähens und Dreschens von Getreide durch einen Mähdrescher als

  • OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13  

    Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr,

  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12  

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

  • LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09  

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges

  • LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 O 142/14  
  • KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen

  • AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12  

    Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung bei einer Kollision im

  • LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11  

    Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 138/06  

    Abbiegen - Rückschaupflicht - Verkehrsunfall

  • LG Wuppertal, 09.03.2015 - 4 O 448/13  

    Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall aufgrund des Nachweises eines

  • LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 93/13  

    Unfall eines Jagdfalken mit einer landwirtschaftlichen Maschine

  • AG Duisburg, 17.07.2013 - 52 C 1378/13  

    Haftungsquote bei Zusammenstoß auf einer Kreuzung zwischen einem nach links

  • LG Dessau-Roßlau, 01.06.2012 - 4 O 50/07  

    Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall: Haftung eines

  • AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13  
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