Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.05.1978

Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1978 - VI ZR 128/76   

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https://dejure.org/1978,242
BGH, 07.11.1978 - VI ZR 128/76 (https://dejure.org/1978,242)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1978 - VI ZR 128/76 (https://dejure.org/1978,242)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1978 - VI ZR 128/76 (https://dejure.org/1978,242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zurechnungszusammenhang beim Überfahren eines Menschen durch zwei Kraftfahrzeuge nacheinander

  • Wolters Kluwer

    Leistungen des Trägers einer gesetzlichen Unfallversicherung an Hinterbliebene - Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Hinterbliebenen - Anforderungen an die Ermittlung der Kausalität des Schädigers für den Eintritt des Schadens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Enfolgszurechnung bei mehreren Schadensereignissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 830
    Gesamtschuldnerische Haftung zweier Unfallverursacher

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 355
  • NJW 1979, 1202 (Ls.)
  • NJW 1979, 544
  • MDR 1979, 301
  • VersR 1979, 226
  • JR 1979, 334
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

    Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen

    Voraussetzung hierfür ist, dass bei jedem Beteiligten - vom Nachweis der Ursächlichkeit abgesehen - ein den klägerischen Anspruch begründendes Verhalten gegeben war, eine der unter dem Begriff "Beteiligung" zusammengefassten Personen den Schaden verursacht haben muss und nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden - ganz (Urheberzweifel) oder teilweise (Anteilszweifel) - verursacht hat (Senatsurteil BGHZ 67, 14, 18 ff.; 72, 355, 358; BGH BGHZ 101, 106, 108; Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94 - NJW 1996, 3205, 3207 und vom 16. Januar 2001 - X ZR 69/99 - NJW 2001, 2538, 2539; MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 830 Rn. 35).
  • BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

    Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und

    Wäre das der Fall, so käme eine Haftung der Beklagten zu 4 gemäß § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB gesamtschuldnerisch für den vollen Schaden in Frage, sofern sich der von ihr verursachte Schadensanteil nicht ermitteln ließe und der Beklagte zu 2 nicht aus erwiesener Verursachung für den ganzen Schaden haften sollte (BGHZ 67, 14, 19 f; 72, 355, 358).
  • BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94

    Normadressat des Vertiefungsverbots

    nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden - ganz (Urheberzweifel) oder teilweise (Anteilszweifel) - verursacht hat (BGHZ 67, 14, 18 ff; 72, 355, 358 ff; Senat, BGHZ 101, 106, 113; BGH, Urt. v. 11. Januar 1994, VI ZR 41/93, ZIP 1994, 374, 377).

    Nur wenn dies nicht festgestellt werden kann, besteht die für § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB charakteristische Beweisnot, die die Haftungsausweitung (Haftung für mögliche Verursachung) rechtfertigt (vgl. BGHZ 67, 14, 18; 72, 355, 357; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 830 Rdn. 20).

  • BGH, 16.01.2001 - X ZR 69/99

    Kausalitätsnachweis bei Haftung für Mangelfolgeschäden

    Auch wenn diese Vorschrift wegen der Möglichkeit der Begründung einer Haftung allein durch den Anschein einer Beteiligung eng zu verstehen ist, insbesondere Zweifel an der Urheberschaft in Fällen alternativer Kausalität nicht betrifft (vgl. dazu BGHZ 72, 355, 358), enthält sie in ihrem Geltungsbereich einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch bei fraglicher Haftung heranzuziehen ist (vgl. Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, 13. Bearb., § 830 BGB Rdn. 76 m.w.N.).

    Voraussetzung der Einbeziehung in die Haftung nach § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, daß zum einen bei dem in Anspruch Genommenen wie bei den übrigen Beteiligten ein anspruchsbegründendes Verhalten vorliegt, wenn man vom Nachweis der Ursächlichkeit dieser haftungsbegründenden Tatsache für den eingetretenen Schaden absieht, zum anderen einer der unter dem Begriff der Beteiligung zusammengefaßten Personen den Schaden verursacht haben muß und schließlich nicht festzustellen ist, welcher von ihnen den Schaden tatsächlich ganz oder teilweise verursacht hat (BGHZ 75, 355, 358 [richtig: BGHZ 72, 355, 358 - d. Red.] ).

  • OLG Saarbrücken, 25.11.2015 - 1 U 437/12

    Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer

    Um eine uferlose Ausweitung der Haftung zu verhindern, verlangt die Rechtsprechung zusätzlich, dass die mehreren selbständigen Handlungen einen tatsächlich einheitlichen, örtlich und zeitlich zusammenhängenden Vorgang bilden, der insbesondere durch die Gleichartigkeit der Gefährdungshandlungen gekennzeichnet sein soll (BGHZ 72, 355, 359; BGH NJW 1971, 506, 508; offen gelassen in BGHZ 101, 106, 112).
  • BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

    Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

    (c) nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden tatsächlich (ganz oder teilweise) verursacht hat (BGHZ 72, 355, 358).

    Nach der Rechtsprechung setzt eine »Beteiligung« im Sinne dieser Vorschrift allerdings voraus, daß die einzelnen Verursachungsbeiträge zu einem nach den Anschauungen des täglichen Lebens einheitlichen Vorgang verbunden sind (BGHZ 33, 286, 291; 55, 86, 93; 72, 355, 359).

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Die Voraussetzungen des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB, daß - erstens - bei jedem Beteiligten ein anspruchsbegründendes Verhalten mit Ausnahme des Nachweises der Ursächlichkeit gegeben ist, - zweitens - eine unter den Begriff der Beteiligten fallende Person den Schaden verursacht haben muß, und - drittens - nicht feststellbar ist, welcher Beteiligte den Schaden tatsächlich (ganz oder teilweise) verursacht hat (vgl. BGHZ 67, 14 ; 72, 355 ; 101, 106 ; BGH, Urteil vom 12. Juli 1996, V ZR 280/94 - NJW 1996, 3205 m.w.N.), sind nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben.
  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78

    Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum

    Die Anwendung der Vorschrift, durch die auf die sonst im Deliktsrecht unerläßliche Bedingung verzichtet werden kann, daß der Inanspruchgenommene den Schaden gerade durch sein Verhalten verursacht hat, setzt voraus, daß in erster Linie bei jedem Beteiligten ein anspruchsbegründendes Verhalten gegeben war, wenn man vom Nachweis der Ursächlichkeit absieht, und daß außerdem einer der "Beteiligten" den Schaden verursacht haben muß , aber nicht feststellbar ist, welcher von ihnen den Schaden tatsächlich (ganz bzw. teilweise) verursacht hat (vgl. BGHZ 72, 355 m.Nachw.).
  • OLG Köln, 15.08.2006 - 4 U 7/06

    Beweislastfragen beim Auffahr-/Aufschiebeunfall

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 67, 14; 72, 355) greift jedoch bei einer Unfallkette die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB dann nicht ein, wenn einer von zwei möglichen Verursachern dem Geschädigten in voller Höhe haftet.
  • BGH, 15.06.1982 - VI ZR 309/80

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei alternativer

    Zu Unrecht macht die Revision geltend, Z müsse sich die Tätlichkeit des Bekl. als Folgeschaden seines früheren Eingreifens zurechnen lassen, so daß nach den Grundsätzen der Senatsurteile vom 22.6.1976 (BGHZ 67, 14 = NJW 1976, 1934) und vom 7.11.1978 (BGHZ 72, 355 = NJW 1979, 544) § 830 I 2 BGB als Haftungsgrundlage ausscheide.

    Deshalb kommt eine Haftung der Alternativtäter stets nur bezüglich der geringsten (hypothetischen) Quote in Betracht (BGHZ 72, 335 (363) = NJW 1979, 544).

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93

    Umfang des Schädigervorsatzes

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2004 - 3 U 194/03

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kausalzusammenhang bei Zweitkollision

  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

  • BGH, 18.12.1984 - VI ZR 56/83

    Beteiligter - Haftung - Alternative Kausalität - Erwiesene Verursachung eines

  • LG Limburg, 16.12.2008 - 2 O 313/06

    Voraussetzungen und Nachweis eines doppelten Auffahrunfalls auf der Autobahn und

  • OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95

    Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts

  • LG Essen, 16.01.2003 - 6 O 39/01

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Erstattungsfähigkeit

  • OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99

    Nachweis der Ursächlichkeit von Rißschäden

  • OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18

    Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?

  • AG Krefeld, 18.04.2013 - 3 C 243/11

    Explosion - Gasflasche - Haftung

  • KG, 27.02.1989 - 12 U 2732/88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Stuttgart, 12.06.1985 - 4 U 210/84

    Möglichkeit die Schadenshöhe in das billige Ermessen des Gerichts zu stellen;

  • KG, 29.04.1993 - 12 U 2629/92

    Zur Haftung für einen Motorradsturz und zur Schätzung der Schadenshöhe bei

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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1978 - VI ZR 128/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,2026
BGH, 30.05.1978 - VI ZR 128/76 (https://dejure.org/1978,2026)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1978 - VI ZR 128/76 (https://dejure.org/1978,2026)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 (https://dejure.org/1978,2026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gemeindeunfallversicherungsverband - Kostenfreiheit - Gesetzliche - Unfallversicherung - Haushaltsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 1016
  • VersR 1978, 762
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 40/96

    Kostenpflicht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

    Es reicht nicht aus, daß die Wirtschaftsergebnisse der Anstalt irgendwie im Haushaltsplan erscheinen; vielmehr müssen die Einnahmen und Ausgaben dort nach kameralistischen Grundsätzen vollständig ausgewiesen sein (RG JW 1936, 2142 [grundlegend]; BGH, Beschl. v. 24. Februar 1956 - V ZB 34/55, Rpfleger 1956, 97; Beschl. v. 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76, Rpfleger 1978, 305; Beschl. v. 27. Oktober 1981 aaO.; BFHE aaO.).
  • BGH, 19.03.1998 - VII ZR 116/96

    Umfang der Kostenfreiheit aufgrund eines Landesgesetzes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 2. Dezember 1971 - III ZR 31/71 = MDR 1972, 308 f; vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 = Rpfleger 1978, 305; vom 28. Juni 1984 - VII ZR 318/83), die allgemein Zustimmung findet (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 2 GKG Rdn. 14; Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 17; Drischler/Oestreich/Winter, GKG, § 2 Rdn. 13; Klässel Rpfleger 1972, 433; Höver JVBl 72, 41; zuletzt BFH, Beschluß vom 11. November 1997 - VII E 6/97), erstreckt sich eine landesrechtliche Kostenfreiheit nicht auf das Verfahren vor Bundesgerichten.
  • BGH, 27.10.1981 - VI ZR 108/76

    Befreiung von Gerichtskosten für nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen

    Die Vorschrift setzt voraus, daß die Einnahmen und Ausgaben der Anstalt im Haushaltsplan des Landes nach kameralistischen Grundsätzen vollständig ausgewiesen sind (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 = VersR 1978, 762; BGH Beschluß vom 24. Februar 1956 - V ZB 34/55 = VersR 1956, 242 zu § 90 GKG a.F.).
  • BGH, 13.07.1989 - VII ZR 204/88

    Kostenbefreiung des Bundes und der Länder sowie der nach Haushaltsplänen des

    Sie umfaßt nicht das Verfahren vor den Gerichten des Bundes (BGH Beschluß vom 2. Dezember 1971 - III ZR 31/71 = MDR 1972, 308; Beschluß vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 = Rpfleger 1978, 305; Senatsbeschluß vom 28. Juni 1984 - VII ZR 318/83 = KostRsp. GKG § 2 Nr. 23).
  • OLG Dresden, 26.06.1996 - 9 AR 23/96

    Befreiung von Gerichtsgebühren - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte

    Nach ständiger, richtiger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich auch der erkennende Senat anschließt, bildet die Voraussetzung für die Verwaltung einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Recht nach dem Haushaltsplan des Bundes der Umstand, daß ihre Einnahmen und Ausgaben nach kameralistischen Grundsätzen vollständig im Bundeshaushaltsplan erscheinen (BGH VersR 56, 242; 78, 762; BGH VersR 82, 145; KG VersR 89, 816, Hartmann, Kostengesetz , 26. Aufl. § 2 GKG Nr. 7).
  • LG Leipzig, 20.09.1995 - 12 T 5479/95
    Die Verwaltung einer Anstalt nach dem Bundeshaushaltsplan setzt voraus, daß ihre Einnahmen und Ausgaben vollständig im Haushaltsplan erscheinen (BGH VersR 56, 242; 78, 762; KG VersR 89, 816; Rpfl 82, 487).
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