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   BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86   

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https://dejure.org/1987,302
BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86 (https://dejure.org/1987,302)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 (https://dejure.org/1987,302)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 (https://dejure.org/1987,302)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit von gegenüber DIN-Norm verschärften Anforderungen eines Warentests

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei vergleichendem Warentest; Verkürzende Darstellung des Testergebnisses in einem Testkompaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Warentest - DIN-Norm - Prüfungsanforderungen - Neutralität - Sicherheitsprüfung - Darstellung von Testergebnissen

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2222
  • NJW-RR 1987, 1119 (Ls.)
  • ZIP 1987, 662
  • MDR 1987, 832
  • GRUR 1987, 468
  • VersR 1987, 783
  • BB 1987, 922
  • afp 1987, 504



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Soweit sich die Klägerin auf eine Erstbegehungsgefahr beruft, zeigt die Revision keinen Vortrag dazu auf, den das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen hätte (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f. und vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, 160 m.w.N.).
  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).
  • BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 338, 341 f. und vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

    Das Landgericht habe zudem den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV) zuerkannten Beurteilungsmaßstab der Stiftung Warentest missachtet.

    Zudem muss sie objektiv sein, wobei nicht die objektive Richtigkeit eines gewonnenen Ergebnisses im Vordergrund steht, sondern das Bemühen um diese Richtigkeit (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 31 - Warentest II; BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, juris Rn. 11 - Warentest V; BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96, juris Rn. 10 - Druckertest).

    Die Stiftung Warentest kann ihre Aufgaben wirksam nur erfüllen, wenn ihr innerhalb dieses durch die Sache abgesteckten Beurteilungsrahmens die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien und Wegen ihrer Tests belassen bleibt, diese ihr insbesondere nicht durch Einwände von Anbietern, die ihr Produkt nicht richtig gewürdigt glauben, beschnitten wird (BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV).

    Entscheidender Maßstab ist, ob die Prüfungsmethode vertretbar ("diskutabel") erscheint (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 32, 34 - Warentest II; BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV).

    Dass der Testveranstalter an einschlägige DIN-Normen nicht streng gebunden ist - er insbesondere strengere Maßstäbe anlegen kann - gilt nur für die Maßstäbe an das Produkt (BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 15 - Warentest IV), nicht aber für den Testaufbau als solchen.

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtsetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtssetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke des "DIN - Deutsches Institut für Normung e.V." mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).
  • LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der

    Die Beklagte kommt damit nämlich ihrer Aufgabe nach, den Verbraucher aufzuklären und so Orientierung in einem möglicherweise durch irreführende Anpreisungen verzerrten Markt zu finden (vgl. auch insoweit BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV", Abs. 13).

    Der Bundesgerichtshof hat weiter formuliert: "Die Grenze der Unzulässigkeit ist dann erst überschritten, wo es sich um bewußte Fehlurteile und bewußte Verzerrungen, insbesondere auch unrichtige Angaben und einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen handelt, aber auch dort, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen." (BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV", Abs. 13).

    Wendet man die vom Bundesgerichtshof formulierten Grenzen zur Zulässigkeit des Werturteils (BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV", Abs. 13) auf diese der Behauptung vorgelagerte Wertung an, so ergibt sich die Unzulässigkeit der getroffenen Meinungsäußerung:.

    Die Kammer hat sich insbesondere mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV" auseinandergesetzt.

  • BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02

    Werbung mit Testergebnis

    Da allgemein bekannt ist, daß die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der "Stiftung Warentest" die Aufklärung der Verbraucher zum Ziel hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1987 - VI ZR 144/86, GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV), werden die angesprochenen Verkehrskreise zwar sowohl die Werbung mit dem Testergebnis in den Zeitungsanzeigen und in der Internet-Präsentation des Beklagten als auch die mit der Stellenanzeige verbundene Werbung dahin verstehen, daß es sich bei dem in Bezug genommenen Test der "Stiftung Warentest" um einen der von ihr durchgeführten üblichen Dienstleistungstests gehandelt hat.
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtssetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke des "DIN - Deutsches Institut für Normung e.V." mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).
  • BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99

    Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines

    Da das angefochtene Urteil schon wegen des aufgezeigten durchgreifenden Verfahrensfehlers der Aufhebung unterliegt, kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht für den von ihm angenommenen Streitgegenstand mit Recht eine Erstbegehungsgefahr bejaht hat, die die Klägerin konkret nachzuweisen hätte (Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f.).
  • BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

    Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96

    Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen

  • LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09

    Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!

  • OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01

    Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines

  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89

    Sahnesiphon - Irreführung/sonst

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

  • LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

    Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER -

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des

  • BGH, 14.04.1994 - I ZR 123/92

    Ziegelvorhangfassade - Verletzung schützenswerter Interessen;

  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 16 U 24/05

    Vergleichender Warentest: Anforderungen an die Veröffentlichung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13

    Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02

    Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test":

  • LG Duisburg, 29.05.2009 - 22 O 121/08

    Unzulässige Werbung mit Stiftung-Warentest-Testergebnis für Olivenöl

  • OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und

  • OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92

    Veröffentlichungen von Warentests als Meinungsäußerung

  • OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

    Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der

  • OLG Köln, 24.09.2013 - 15 U 54/13

    Unterlassungsansprüche einer Supermarktkette hinsichtlich einer in einem

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2005 - 3 O 85/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93
  • KG, 02.11.2015 - 10 W 33/15

    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des

  • KG, 02.11.2015 - 10 W 35/15
  • LG Bonn, 17.01.1995 - 18 O 176/93

    Vorliegen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs; Annahme eines

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