Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Warentest IV

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit von gegenüber DIN-Norm verschärften Anforderungen eines Warentests

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei vergleichendem Warentest; Verkürzende Darstellung des Testergebnisses in einem Testkompaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Warentest - DIN-Norm - Prüfungsanforderungen - Neutralität - Sicherheitsprüfung - Darstellung von Testergebnissen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1987, 2222
  • NJW-RR 1987, 1119 (Ls.)
  • ZIP 1987, 662
  • MDR 1987, 832
  • GRUR 1987, 468
  • VersR 1987, 783
  • BB 1987, 922
  • afp 1987, 504



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Soweit sich die Klägerin auf eine Erstbegehungsgefahr beruft, zeigt die Revision keinen Vortrag dazu auf, den das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft außer Acht gelassen hätte (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222 f. sowie vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593 f. und vom 26. September 2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, 160 m.w.N.).
  • BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03  

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 338, 341 f. und vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382).
  • LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13  

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der

    Die Beklagte kommt damit nämlich ihrer Aufgabe nach, den Verbraucher aufzuklären und so Orientierung in einem möglicherweise durch irreführende Anpreisungen verzerrten Markt zu finden (vgl. auch insoweit BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV", Abs. 13).

    Der Bundesgerichtshof hat weiter formuliert: "Die Grenze der Unzulässigkeit ist dann erst überschritten, wo es sich um bewußte Fehlurteile und bewußte Verzerrungen, insbesondere auch unrichtige Angaben und einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen handelt, aber auch dort, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen." (BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV", Abs. 13).

    Wendet man die vom Bundesgerichtshof formulierten Grenzen zur Zulässigkeit des Werturteils (BGH, Urt. v. 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV", Abs. 13) auf diese der Behauptung vorgelagerte Wertung an, so ergibt sich die Unzulässigkeit der getroffenen Meinungsäußerung:.

    Die Kammer hat sich insbesondere mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.1987, VI ZR 144/86 "Warentest IV" auseinandergesetzt.

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87  

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254

    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R  

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtsetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R  

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    DIN-Normen sind keine mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne demokratisch legitimierter hoheitlicher Rechtssetzung, sondern auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Regelwerke des "DIN - Deutsches Institut für Normung e.V." mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19; 103, 338, 341 f; BGH VersR 1987, 783, 784; vgl auch BVerwGE 77, 285, 291).
  • BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02  

    Werbung mit Testergebnis

    Da allgemein bekannt ist, daß die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der "Stiftung Warentest" die Aufklärung der Verbraucher zum Ziel hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1987 - VI ZR 144/86, GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV), werden die angesprochenen Verkehrskreise zwar sowohl die Werbung mit dem Testergebnis in den Zeitungsanzeigen und in der Internet-Präsentation des Beklagten als auch die mit der Stellenanzeige verbundene Werbung dahin verstehen, daß es sich bei dem in Bezug genommenen Test der "Stiftung Warentest" um einen der von ihr durchgeführten üblichen Dienstleistungstests gehandelt hat.
  • OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01  

    Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines

    Um den Zweck einer zu zuverlässigen Verbraucheraufklärung zu erreichen und auch im Hinblick auf die Folgen fehlerhafter Bewertungen für die Anbieter sind ein an der Sachkunde orientiertes faires Prüfverfahren und sachliche Schlußfolgerungen aus den gewonnenen Ergebnissen erforderlich (BGH NJW 1987, 2222, 2223).

    Die Grenze zur Unzulässigkeit ist erst dann überschritten, wenn es sich um bewußte Fehlurteile und bewußte Verzerrungen handelt, insbesondere wenn die Art des Vorgehens bei der Prüfung und, die aus dieser Prüfung gezogenen Schlüsse als nicht mehr vertretbar erscheinen (BGH NJW 1987, 2222, 2223).

    Die bessere Bewertung eines Konkurrenzproduktes stellt aber keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar (BGH NJW 1987, 2222, 2225).

  • BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88  

    Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

    Die Veröffentlichung solcher Tests, wenn sie - wie hier - ohne Wettbewerbsabsicht erfolgt, ist zulässig, wenn die Untersuchung neutral, sachkundig und im Bemühen um objektive Richtigkeit vorgenommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 = BGHZ 65, 325, 330 und vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 = NJW 1987, 2222, 2223 = VersR 1987, 783).

    Zwar bewegen sich, wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, die Veröffentlichungen von Ergebnissen vergleichender Warentests, die der Verbraucheraufklärung dienen, in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 aaO und vom 10. März 1987 aaO).

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96  

    Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Veröffentlichung eines solchen Tests, sofern sie wie hier nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgt, zulässig, wenn die dem Bericht zugrundeliegenden Untersuchungen neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sind und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, das heißt diskutabel, erscheinen (BGHZ 65, 325, 328, 334 f.; Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783 f. und vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - VersR 1989, 521 f.).

    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden (BGHZ 65, 325, 328 f.; Senatsurteile vom 3. Dezember 1985 VI ZR 160/84 - VersR 1986, 368 f. und vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88 - aaO.) oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmers eingegriffen wird (BGHZ 65, 325, 328 ff.; Senatsurteil vom 10. März 1987 VI ZR 144/86 - aaO. S. 785).

  • BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99  

    Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R  

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  • LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10  

    Pflegequalität in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der

  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89  

    Sahnesiphon - Irreführung/sonst

  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  
  • BGH, 14.04.1994 - I ZR 123/92  

    Ziegelvorhangfassade - Verletzung schützenswerter Interessen;

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02  

    Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test":

  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 16 U 24/05  

    Vergleichender Warentest: Anforderungen an die Veröffentlichung von

  • LG Duisburg, 29.05.2009 - 22 O 121/08  

    Unzulässige Werbung mit Stiftung-Warentest-Testergebnis für Olivenöl

  • OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94  

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13  

    Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine

  • LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09  

    Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!

  • OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92  

    Veröffentlichungen von Warentests als Meinungsäußerung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93  
  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2005 - 3 O 85/04  
  • OLG Köln, 24.09.2013 - 15 U 54/13  

    Unterlassungsansprüche einer Supermarktkette hinsichtlich einer in einem

  • LG Bonn, 17.01.1995 - 18 O 176/93  

    Vorliegen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs; Annahme eines

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