Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatzfähigkeit eines Erwerbsschadens - Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung - Gesetzlicher Zweck der Arbeitszeitordnung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Ersatzfähigkeit entgangener (gesetzeswidriger) Verdienste

  • rechtsportal.de

    AZO § 3 (ArbZeitO); BGB § 134, § 252, § 842
    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenem Arbeitseinkommen

  • rechtsportal.de

    AZO § 3 (ArbZeitO); BGB § 134, § 252, § 842
    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenem Arbeitseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Erstattungsfähiger Schaden - Entgangene Dienste - Arbeitszeitordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AZO § 3; BGB §§ 134, 252, 842
    Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1486
  • MDR 1986, 664
  • VersR 1986, 596
  • BB 1986, 944



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; BGH, WRP 2016, 331 Rn. 15 - Piadina-Rückruf).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    aa) Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486,) ist ein Arbeitsvertrag, der gegen die Arbeitszeitordnung vom 30.4.1938 verstößt nach § 134 BGB nichtig.
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

    Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers

    Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts; das Gericht ist im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden (vgl. Senatsurteile BGHZ 149, 63, 66; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597).
  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

    Vitamin-Zell-Komplex

    Bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (§ 1 UWG a.F.), wird gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, daß ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig ist, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder mit rechtswidrigen Mitteln hätte erzielt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, NJW 1964, 1181, 1183; Urt. v. 28.1.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; Urt. v. 20.12.1990 - III ZR 150/89, BGHR BGB § 252 Satz 2 - Verdienstentgang 1).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477).
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

    So ist ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 67, 119, 121; BGHZ 75, 366, 368; BGHZ 79, 223, 231; BGH, NJW 1986, 1486, 1487; BGH, Urteil vom 27.01.1994, III ZR 42/92, "Irak-Embargo", zitiert nach juris Rn. 31).

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Geschädigte im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten soll, den andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (BGH, NJW-RR 1989, 530; BGH, NJW 1986, 1486, 1487; BGHZ 79, 223, 231).

    Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte (BGH, NJW 1986, 1486, 1487).

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

    Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 15 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 38 = WRP 2016, 854 - Hot Sox).
  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    118 Ein tatsächlich zu erwartender Gewinn ist nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 79, 223, 231, juris-Rn. 30; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487, juris-Rn. 18).

    Entgegen einem gesetzlichen Verbot sind solche Vorteile erlangt, wenn das einschlägige Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des Rechtsgeschäfts missbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit verhindert (BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO).

    Der entscheidende Gesichtspunkt, der zur Versagung der Ersatzfähigkeit eines entgangenen Gewinns führt, ist dabei allerdings weniger die wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB eintretende Nichtigkeit des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts als solche, sondern vielmehr der Umstand, dass die Gewinnerzielung vom Gesetz missbilligt wird (BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84 aaO, juris-Rn. 18).

    Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte; er soll im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten, dessen Erzielung andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO, juris-Rn. 18).

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89

    Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und

    Diese Vorschrift des § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO stellt darüber hinaus die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Berichts; dies bedeutet, daß das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597).
  • BGH, 11.01.1994 - VI ZR 143/93

    Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

  • AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06

    eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung

  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 150/89

    Entschädigungsanspruch wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes bzw. der Hinderung

  • BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88

    Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines

  • OLG Hamburg, 29.09.2016 - 4 U 81/16

    Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung einer automatisierten

  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11

    Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer

  • BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89

    Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4694/14

    Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der

  • LG Hamburg, 05.05.2017 - 418 HKO 39/15

    Hilfeleistung in Steuersachen: Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als

  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1472/11

    Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von

  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1473/11

    Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von

  • OLG Nürnberg, 07.12.2000 - 8 U 1307/00

    Möglichkeit einer Anfechtung des Abschlusses einer Krankenversicherung seitens

  • OLG Brandenburg, 29.04.2010 - 12 U 184/09

    Berechnung eines verkehrsunfallbedingten Verdienstausfallschadens: Anforderungen

  • OLG München, 04.05.2006 - 24 U 681/05
  • LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94

    Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis

  • OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99

    (Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher

  • LG Osnabrück, 05.12.2001 - 1 S 28/01

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Erwerbsschadens eines

  • OLG Hamburg, 15.12.1998 - 9 U 36/98
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