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   BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11   

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https://dejure.org/2013,3297
BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,3297)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,3297)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,3297)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7
    Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Tätigkeit auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • ra-skwar.de

    Arbeitsunfall - Haftungsprivileg

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • rabüro.de

    Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - gemeinsame Betriebsstätte - Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation - Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII

  • rewis.io

    Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3; SGB VII § 108 Abs. 1
    Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3; SGB VII § 108 Abs. 1
    Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitsunfall und die gemeinsame Betriebsstätte

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII hinsichtlich des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Gemeinsame Betriebsstätte

  • bld.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    "Gemeinsame" Betriebsstätte von Versicherten mehrerer Unternehmen (Heinz Otto Höher; VersR 2013, 461)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    "Gemeinsame" Betriebsstätte von Versicherten mehrerer Unternehmen (Heinz Otto Höher; VersR 2013, 461)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 590
  • NZS 2013, 431
  • NZV 2013, 280
  • VersR 2013, 460
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

    Denn der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f., 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9, jeweils mwN).
  • OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12

    Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der

    Es fehlt somit bereits an dem zeitlichen und örtlichen Nebeneinander der Tätigkeiten des Geschädigten und des Beklagten zu 2) in der maßgeblichen konkreten Unfallsituation (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.01.2013, VersR 2013, 460).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16

    Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

    Auf dieses Haftungsprivileg kann sich die Beklagte als Arbeitgeberin des bei ihr gewerblich Beschäftigten unfallbeteiligten B gegenüber der Klägerin, der gesetzlichen Rentenversicherung des Unfallbeteiligten C berufen, da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dieses Verhältnis die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs Anwendung finden (BGH, Urteil vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11 Rn 9 ff, iuris; Palandt, aaO, § 426 BGB, Rn 18 und 23 mwN).

    Es muss in der konkreten Unfallsituation eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen als solchen bestanden haben (BGH aaO Rn 17; BGH, Urteil vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11- BeckRS 2013, 4219, Rn 11; BGH, Urteil vom 17.10.2000 - VI ZR 67/00, NZV 2002, 32 (33)).

  • OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
    Nach gefestigter Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. BGHZ 157, 213; BGH VersR 2013, 460; BGH VersR 2014, 1395; BGH NJW-RR 2007, 1027; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94).

    Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGHZ 157, 213; BGH VersR 2013, 460; BGH VersR 2014, 1395).

    Dies ist indes nicht ausreichend, um die beiderseitigen Aktivitäten in der erforderlichen Weise miteinander zu verknüpfen, weil es am notwendigen Miteinander im Arbeitsablauf fehlt (BGHZ 157, 213; OLG Bremen BauR 2005, 391; BGH VersR 2013, 460; BGH VersR 2014, 1395).

    Es fehlt ersichtlich an der für eine gemeinsame Betriebsstätte typischen Gefahr, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten ablaufbedingt in die Quere kommen können (BGHZ 157, 213 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2013, 460).

    Ein lediglich einseitiger Bezug genügt jedoch im Rahmen des § 106 III SGB VII nicht (BGHZ 157, 213; BGH VersR 2013, 460; BGH VersR 2014, 1395).

  • OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
    Nach gefestigter Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. BGHZ 157, 213 ; BGH VersR 2013, 460 ; BGH VersR 2014, 1395 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ).

    Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGHZ 157, 213 ; BGH VersR 2013, 460 ; BGH VersR 2014, 1395 ).

    Dies ist indes nicht ausreichend, um die beiderseitigen Aktivitäten in der erforderlichen Weise miteinander zu verknüpfen, weil es am notwendigen Miteinander im Arbeitsablauf fehlt (BGHZ 157, 213 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; BGH VersR 2013, 460 ; BGH VersR 2014, 1395 ).

    Es fehlt ersichtlich an der für eine gemeinsame Betriebsstätte typischen Gefahr, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten ablaufbedingt in die Quere kommen können (BGHZ 157, 213 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2013, 460 ).

    Ein lediglich einseitiger Bezug genügt jedoch im Rahmen des § 106 III SGB VII nicht (BGHZ 157, 213 ; BGH VersR 2013, 460 ; BGH VersR 2014, 1395 ).

  • OLG Jena, 13.11.2020 - 4 U 165/20

    Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung:

    Letztere Frage ist von den Zivilgerichten selbst zu entscheiden, da sie von § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht umfasst ist (vgl. BGH, 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 - Rn. 14, juris; Kampen, Bindungswirkung des § 108 SGB VII, NJW 2010, S. 2311 (2312)).

    In zahlreichen weiteren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof an diesem Maßstab festgehalten und diesen weiter präzisiert (vgl. Urteile vom 03. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - und - VI ZR 284/00 -, vom 08. April 2003 - VI ZR 251/02 -, vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 -, vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 -, vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 -, vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12 -, juris).

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt, muss sich danach auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 - Rn. 11, juris).

    Anders ist es aber, wenn sich eine für eine gemeinsame Betriebsstätte typische Gefahr realisiert, nämlich dass sich die Beteiligten bei den eigentlich versicherten Tätigkeiten, die nebeneinander laufen, aufgrund der äußeren Umstände "ablaufbedingt in die Quere kommen" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 - Rn. 13, juris), welche den Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII rechtfertigen.

    Eine solche Gefahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass typischerweise jeder der (in enger Berührung miteinander) Tätigen gleichermaßen zum Schädiger und Geschädigten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 - Rn. 13, juris).

  • OLG Celle, 27.01.2016 - 14 U 114/15

    Haftungsprivileg des Unternehmers bei Arbeitsunfall: Anforderungen an den

    Es muss die typische Gefahr bestehen, dass die Beteiligten sich "ablaufbedingt in die Quere kommen"; ein lediglich einseitiger Bezug genügt im Rahmen des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII nicht (vergl. u. a. BGH MDR 2013, 590 ff.).

    Der Bundesgerichtshof stellt zudem ganz entscheidend darauf ab, dass sich die Beurteilung, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt, auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen muss (vergl. nur BGH MDR 2013, 590 ff. - juris Rdnr. 13).

  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 9 U 140/15

    Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1 , 106 Abs. 3 Alt. 3

    Angesichts dessen stellten sich die Aktivitäten des Geschädigten und des Beklagten zu 2) als lediglich parallele Tätigkeiten in räumlicher Nähe dar, die gerade keine Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013, VI ZR 155/12; Senat, Urteil vom 27.11.2012, I-9 U 132/12).Zwar kann die notwendige Arbeitsverknüpfung im Einzelfall auch dann bestehen, wenn bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, VI ZR 175/11).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

    Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11, NJW VersR 2013, 460, Rdnr. 10 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 145, 331, 336; BGHZ 155, 205, 207; BGHZ 157, 213, 216; BGHZ 177, 97; BGH VersR 2011, 500 sowie BGH VersR 2011, 882).

    Der Sachverhalt, welcher der vorstehend mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11) zugrunde lag, reichte zwar nicht für die Feststellung einer gemeinsamen Betriebsstätte nach Maßgabe des § 106 Abs. 3 dritte Alternative SGB VII. Denn bei dem Versuch der Ablieferung von Materialien auf einer Straßenbaustelle standen die Verhaltensweisen des sich im Rückwärtsgang bewegenden Lkw-Fahrers und des geschädigten Straßenbauarbeiters, der zwischen zwei abgestellten Lastwagen eine Wartestellung eingenommen hatte und dort eingequetscht wurde, in keinerlei Kooperationsbeziehung zueinander.

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, VI ZR 175/11).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2014 - 2 U 93/13

    Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

  • OLG Brandenburg, 18.05.2017 - 12 U 192/06

    Haftungsprivilegierung für den Arbeitgeber: Betriebsweg eines Prospektverteilers

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 349/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der

  • OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13

    Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

    1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt

  • LG Gießen, 25.02.2016 - 3 O 200/14
  • OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12

    Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame

  • OLG Hamm, 06.09.2019 - 9 U 201/18

    Gabelstapler; Absicherung; Baustelle; Fahrlässigkeit; gemeinsame Betriebsstätte

  • OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19

    Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer

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