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   BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08   

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https://dejure.org/2009,787
BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,787)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,787)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 (https://dejure.org/2009,787)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO - Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann

  • RA Kotz

    Haushaltsführungsschaden nach Verletzung durch Verkehrsunfall - Schätzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287; BGB § 843 Abs. 1 Alt. 2
    Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Schätzung des Haushaltsführungsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - BGH zum Haushaltsführungsschaden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anwendung der Tabellen Schulz-Borck/Hofmann bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haushaltsführungsschaden - oder: wieviel ist Hausarbeit wert?

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haushaltsführungsschaden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadenspositionen bei Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

  • schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.2.2009, Az.: VI ZR 183/08 (Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach Schulz-Borck/Hofmann)" von RiOLG Hans-Günter Ernst, original erschienen in: DAR 2009, 264 - 265.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2009, Az.: VI ZR 183/08 (Bemessung des Haushaltsführungsschadens)" von RiLG Dr. Jan Luckey, original erschienen in: VRR 2009, 141 - 142.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2060
  • MDR 2009, 567
  • NZV 2009, 278
  • FamRZ 2009, 596
  • VersR 2009, 515
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Dennoch ist der Umfang der Einschränkungen in der Haushaltsführung durch den Tatrichter auf Plausibilität zu überprüfen, wobei er sich in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an Tabellenwerken orientieren kann (BGH, 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -).
  • BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

    Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

    Die diesbezüglichen Erwägungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. zur Berücksichtigung anerkannter Tabellenwerke bei der Schätzung: Senatsurteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515).

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515 Rn. 5; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 15; vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, juris Rn. 6).

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

    Höhe des Schmerzensgeldes in Verkehrsunfallsachen bei grob fahrlässigem Verhalten

    So wird in bei Pardey (Der Haushaltsführungsschaden 8. Aufl. (2013), 109), einem anerkannten Tabellenwerk (vgl. BGH NZV 2009, 278 Rn. 5 zur 6. Aufl. des als "Schulz-Borck/Hofmann" bekannten Vorgängerwerks) für einen Zwei- Personen-Haushalt ohne Kinder, in dem beide Ehegatten erwerbstätig sind, eine Arbeitszeit für den Ehemann von 19, 1 Stunden je Woche zu Grunde gelegt.

    Der BGH hat entschieden, dass in einem Ein-Personen-Haushalt während der Zeit einer stationären Behandlung der Haushaltsführungsschaden naturgemäß deutlich reduziert ist und sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen beschränkt (BGH NZV 2009, 278 Rn. 7).

  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Nach der Rechtsprechung des BGH können zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung die Erfahrungswerte aus einem anerkannten Tabellenwerk herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 2009, 515; NJW 2012, 2024).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

    Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08 - VersR 2009, 419, 420; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515 m.w.N.).
  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den

    Der für derartige Ansprüche zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Verwendung dieser Tabellen zwar ausdrücklich gebilligt (BGH Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 (Rn. 5) mwN., dazu auch Lang, jurisPR-VerkR 7/2009, Anm. 1), jedoch nur - so im amtlichen Leitsatz eigens hervorgehoben - "in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte" (so auch Diederichsen DAR 2009, 301 (314, dort Fn. 105) mwN).

    Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39; vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100; Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).

    Das widerspricht nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte oder derjenigen des BGH, wonach der Tatrichter sich nicht an den sog. Tabellenwerken orientieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).

  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060; Urteil vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87, BGHZ 104, 113).

    Eine entsprechende Bewertung ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens

    Daran ändert die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 2009, 2060) nichts.

    Deshalb hat insbesondere bei Alleinstehenden ein deutlicher Abschlag etwa in den Positionen Ernährung, Reinigung und Erhaltungsaufwand zu erfolgen (vgl. BGH , NZV 2009, 278).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich

    Hierbei darf sich der Richter bei seiner Schätzung an den Tabellenwerten von Schulz-Brock/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientieren (BGHZ 104, 113, 117 f.; Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060) oder seinen gesunden Menschenverstand in die Schätzung nach § 287 ZPO einbringen.
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und

    Deren Anteil an der Haushaltsführungstätigkeit kann auch bei einem 2- Personenhaushalt im Wege der Schätzung auf 15 % bemessen werden, Bei vollständiger Abwesenheit vom Haushalt reduziert sich der Aufwand insbesondere für Einkauf, Essenszubereitung, Reinigung, Bedarf der Klägerin an Wäsche (der Ehemann hat nach den Angaben der Zeugin nur wenig Wäsche benötigt) um den sonst durch die Anwesenheit der Klägerin erforderlichen zusätzlichen Zeitaufwand (vgl. auch BGH VersR 2009, 515 für einen Ein-Personenhaushalt).
  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17

    Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Anspruch eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen und berufstätigen

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

  • LG Münster, 24.02.2011 - 12 O 381/08
  • LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des

  • OLG München, 26.05.2010 - 20 U 5620/09

    Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld: Anspruchsverlust durch Leistungen

  • OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zurechenbarkeit einer Gesundheitsverletzung durch

  • OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10

    Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

  • OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09

    Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des

  • OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 233/08

    Arzthaftungsrecht: Verpflichtung eines Anästhesiearztes zur Untersuchung einer

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08

    Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • OLG Celle, 06.05.2009 - 3 U 294/08

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf maßgebliche Verjährungsfristen für

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12

    Zur Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation

  • OLG Köln, 19.11.2012 - 19 U 125/12

    Schätzung des Mehraufwandes bei haushaltsspezifischer Erwerbsminderung

  • OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09

    Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen

  • LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11

    Busen nach OP zu groß - Operateur muss sehr genau aufklären bei Brustimplantaten

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines

  • LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

    Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden

  • LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13

    Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14

    Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum

  • OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der

  • LG Bonn, 12.02.2014 - 1 O 462/09

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis;

  • OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10

    Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

  • SG Karlsruhe, 10.04.2013 - S 12 R 4856/11

    Hinterbliebenenrente - Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Bestreitung des

  • LG Bochum, 31.08.2009 - 3 O 421/07

    Ersatzfähiger Schaden bei geringfügigen Beeinträchtigungen kompensierbar durch

  • OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 207/08

    Explizite Auflistung der üblicherweise vorgenommenen Tätigkeiten im Haushalt ist

  • OLG Naumburg, 26.06.2017 - 1 W 23/17

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Arzthaftungsprozess: Anforderungen

  • AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11

    Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten,

  • OLG München, 04.10.2012 - 1 U 2363/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Gerichtliche Schätzung eines

  • LG Bochum, 11.02.2010 - 3 O 454/07

    Schadensersatzanspruch sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis

  • OLG Brandenburg, 21.10.2009 - 3 U 120/08

    Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen

  • AG Ludwigsburg, 24.04.2009 - 10 C 151/09

    Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne

  • OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 190/11

    Schadenersatzbegehren im Arzthaftungsprozess; Gerichtliche Verfehlung einer

  • OLG Köln, 10.09.2012 - 12 U 25/12

    Haushaltsführungsschaden bei haushaltsspezifischer Beeinträchtigung nicht nur

  • OLG Hamm, 26.04.2019 - 9 U 102/18

    Haushaltsführungsschaden; Schätzung; Begründung eines eigenen Haushalts nach dem

  • LG Kiel, 28.06.2017 - 13 O 9/15
  • OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 340/08
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