Rechtsprechung
BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO - Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Haushaltsführungsschaden nach Verletzung durch Verkehrsunfall - Schätzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 287; BGB § 843 Abs. 1 Alt. 2
Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Schätzung des Haushaltsführungsschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Anwendung der Tabellen Schulz-Borck/Hofmann bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - BGH zum Haushaltsführungsschaden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haushaltsführungsschaden - oder: wieviel ist Hausarbeit wert?
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Haushaltsführungsschaden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadenspositionen bei Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä.
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 08.01.2008 - 8 O 422/07
- OLG Oldenburg, 20.06.2008 - 11 U 3/08
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2060
- MDR 2009, 567
- NZV 2009, 278
- FamRZ 2009, 596
- VersR 2009, 515
Wird zitiert von ... (62)
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Dennoch ist der Umfang der Einschränkungen in der Haushaltsführung durch den Tatrichter auf Plausibilität zu überprüfen, wobei er sich in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an Tabellenwerken orientieren kann (BGH, 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -). - OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den …
Der für derartige Ansprüche zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Verwendung dieser Tabellen zwar ausdrücklich gebilligt (BGH Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 (Rn. 5) mwN., dazu auch Lang, jurisPR-VerkR 7/2009, Anm. 1), jedoch nur - so im amtlichen Leitsatz eigens hervorgehoben - "in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte" (so auch Diederichsen DAR 2009, 301 (314, dort Fn. 105) mwN).Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (…6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (…so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39;… vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100;… Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).
Das widerspricht nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte oder derjenigen des BGH, wonach der Tatrichter sich nicht an den sog. Tabellenwerken orientieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Die diesbezüglichen Erwägungen des Berufungsgerichts lassen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. zur Berücksichtigung anerkannter Tabellenwerke bei der Schätzung: Senatsurteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515).Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, VersR 2009, 515 Rn. 5;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 15;… vom 27. März 2012 - VI ZR 40/10, juris Rn. 6).
- OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
So wird in bei Pardey (…Der Haushaltsführungsschaden 8. Aufl. (2013), 109), einem anerkannten Tabellenwerk (vgl. BGH NZV 2009, 278 Rn. 5 zur 6. Aufl. des als "Schulz-Borck/Hofmann" bekannten Vorgängerwerks) für einen Zwei-Personen-Haushalt ohne Kinder, in dem beide Ehegatten erwerbstätig sind, eine Arbeitszeit für den Ehemann von 19, 1 Stunden je Woche zu Grunde gelegt.Der BGH hat entschieden, dass in einem Ein-Personen-Haushalt während der Zeit einer stationären Behandlung der Haushaltsführungsschaden naturgemäß deutlich reduziert ist und sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen beschränkt (BGH NZV 2009, 278 Rn. 7).
- OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des …
Nach der Rechtsprechung des BGH können zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung die Erfahrungswerte aus einem anerkannten Tabellenwerk herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 2009, 515; NJW 2012, 2024). - BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17
Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug …
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der in Anlage K09 enthaltenen Aufstellung - ggf. nach im Rahmen von § 139 Abs. 1 ZPO gebotener konkreter Ergänzungsfragen - zum Ergebnis gelangt wäre, bei dem von der Klägerin geführten Haushalt handle es sich um einen normalen Haushaltstyp ohne Anhalt für Besonderheiten, sich infolgedessen im Rahmen seines Schätzungsermessens für den Umfang der vor dem Unfall angefallenen Haushaltstätigkeit - wie zulässig (…vgl. nur Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 21 und vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 Rn. 5) - auf ein anerkanntes Tabellenwerk gestützt hätte und damit letztlich zum Ergebnis gelangt wäre, dass der Haushaltsführungsschaden noch nicht vollständig ausgeglichen ist. - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08 - VersR 2009, 419, 420; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060; Urteil vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87, BGHZ 104, 113).Eine entsprechende Bewertung ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).
- OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14
Berechnung des Haushaltsführungsschadens
Daran ändert die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 2009, 2060) nichts.Deshalb hat insbesondere bei Alleinstehenden ein deutlicher Abschlag etwa in den Positionen Ernährung, Reinigung und Erhaltungsaufwand zu erfolgen (vgl. BGH , NZV 2009, 278).
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
Hierbei darf sich der Richter bei seiner Schätzung an den Tabellenwerten von Schulz-Brock/Hofmann (…Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientieren (BGHZ 104, 113, 117 f.; Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060) oder seinen gesunden Menschenverstand in die Schätzung nach § 287 ZPO einbringen. - OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
- OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …
- OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem …
- LG Münster, 24.02.2011 - 12 O 381/08
Verkehrs-Unfallopfer hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10
Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall
- OLG Dresden, 29.05.2020 - 22 U 699/19
Haushaltsführungsschaden, Bemessung, Grudnlagen, Prozessvortrag
- LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19
Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
- LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08
Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für …
- OLG München, 26.05.2010 - 20 U 5620/09
Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld: Anspruchsverlust durch Leistungen …
- LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des …
- OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung
- OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Zurechenbarkeit einer Gesundheitsverletzung durch …
- OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 233/08
Arzthaftungsrecht: Verpflichtung eines Anästhesiearztes zur Untersuchung einer …
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09
Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des …
- OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12
Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden …
- OLG Köln, 19.11.2012 - 19 U 125/12
Schätzung des Mehraufwandes bei haushaltsspezifischer Erwerbsminderung
- OLG Celle, 06.05.2009 - 3 U 294/08
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf maßgebliche Verjährungsfristen für …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11
Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08
Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen …
- LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13
Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 38/20
- LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11
Busen nach OP zu groß - Operateur muss sehr genau aufklären bei Brustimplantaten
- OLG Hamm, 11.09.2020 - 9 U 96/20
Schmerzensgeldbemessung, Haushaltsführungsschaden
- OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum …
- OLG Hamm, 26.04.2019 - 9 U 102/18
Haushaltsführungsschaden; Schätzung; Begründung eines eigenen Haushalts nach dem …
- LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13
Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation …
- LG Bonn, 12.02.2014 - 1 O 462/09
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis; …
- OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der …
- OLG Frankfurt, 14.01.2019 - 29 U 69/17
Zurechnungszusammenhang für Fraktur bei Sturz auf Glatteis
- OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
- OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10
Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers
- LG Bochum, 31.08.2009 - 3 O 421/07
Ersatzfähiger Schaden bei geringfügigen Beeinträchtigungen kompensierbar durch …
- OLG Naumburg, 26.06.2017 - 1 W 23/17
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Arzthaftungsprozess: Anforderungen …
- SG Karlsruhe, 10.04.2013 - S 12 R 4856/11
Hinterbliebenenrente - Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Bestreitung des …
- OLG München, 04.10.2012 - 1 U 2363/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Gerichtliche Schätzung eines …
- OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 9 U 59/19
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten
- OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 207/08
Explizite Auflistung der üblicherweise vorgenommenen Tätigkeiten im Haushalt ist …
- AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11
Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten, …
- LG Bochum, 11.02.2010 - 3 O 454/07
Schadensersatzanspruch sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis …
- OLG Brandenburg, 21.10.2009 - 3 U 120/08
Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen …
- AG Ludwigsburg, 24.04.2009 - 10 C 151/09
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne …
- OLG Köln, 10.09.2012 - 12 U 25/12
Haushaltsführungsschaden bei haushaltsspezifischer Beeinträchtigung nicht nur …
- LG Saarbrücken, 19.01.2018 - 13 S 122/17
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 190/11
Schadenersatzbegehren im Arzthaftungsprozess; Gerichtliche Verfehlung einer …
- LG Kiel, 28.06.2017 - 13 O 9/15
Glatteisunfall - Verletzung Verkehrssicherungspflicht
- OLG Hamm, 01.06.2012 - 9 U 199/11
- OLG Schleswig, 22.02.2021 - 7 U 180/20
Schadensersatz: Höhe des fiktiven Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfalls
- LG Köln, 18.08.2011 - 5 O 348/09
- OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 340/08