Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1962 - VI ZR 210/61   

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • VersR 1962, 664



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

    Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte,

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine juristische Person darüber hinaus auch für das Verhalten sonstiger verfassungsmäßig berufener Vertreter sowie für alle sonstigen Personen haftet, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, sodass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (ständige Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 27.04.1962 - VI ZR 210/61 = VersR 62, 664; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65 = BGHZ 49, 19; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 = WM 2016, 1975).
  • LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17

    VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Vielmehr genügt es, daß dem Vertreter durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, daß er also die juristische Person auf diese Weise repräsentiert (vgl BGH VI ZR 210/61 v 27. April 1962, VersR 1962, 664; RGZ 94, 318; 117, 61, 64; 157, 228, 235ff; 163, 21, 29-30; Staudinger, BGB, 11. Aufl, § 31 Rz 14-15e; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 31 Rz 13; § 30, Rz 9-12).
  • BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96

    Besondere Vertreter eines Vereins als Organvertreter oder als Arbeitnehmer -

    In dem Bestreben, den bei rechtsgeschäftlichen Vertretern nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB möglichen Entlastungsbeweis auszuschließen und zu einer möglichst umfassenden Haftung des Vereins nach § 31 BGB zu gelangen, hat die Rechtsprechung teilweise auch Prokuristen und sogar Personen ohne Vertretungsmacht - zum Teil als "Innenorgan" bezeichnet - als besondere Vertreter angesehen (RGZ 91, 1, 3; 163, 21; RG JW 1930, 2927, 2930; BGH Urteil vom 27. April 1962 - VI ZR 210/61 - VersR 1962, 664).
  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

    (Vgl. BGH VI ZR 210/61 vom 27. April 1962 = VersR. 1962, 664; RGZ 94, 318; 117, 61, 64; 157, 228, 235 ff; 163, 21, 29-30; Staudinger BGB 11. Aufl. § 31 Rz. 14-15 e; Soergel-Siebert BGB 10. Aufl. § 31 Rz 13; § 30, Rz 9-12).
  • LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

    Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals

    Darüber hinaus haftet eine juristische Person auch für das Verhalten sonstiger verfassungsmäßig berufener Vertreter sowie für alle sonstigen Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, sodass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (ständige Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 27.04.1962 - VI ZR 210/61 = VersR 62, 664; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65 = BGHZ 49, 19; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 = WM 2016, 1975).
  • BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 36/96

    Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB

    In dem Bestreben, den bei rechtsgeschäftlichen Vertretern nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB möglichen Entlastungsbeweis auszuschließen und zu einer möglichst umfassenden Haftung des Vereins nach § 31 BGB zu gelangen, hat die Rechtsprechung teilweise auch Prokuristen und sogar Personen ohne Vertretungsmacht - zum Teil als "Innenorgan" bezeichnet - als besondere Vertreter angesehen (RGZ 91, 1, 3; 163, 21; RG JW 1930, 2927, 2930; BGH Urteil vom 27. April 1962 - VI ZR 210/61 - VersR 1962, 664).
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