Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1985 - VI ZR 22/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1289
BGH, 08.01.1985 - VI ZR 22/83 (https://dejure.org/1985,1289)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1985 - VI ZR 22/83 (https://dejure.org/1985,1289)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - VI ZR 22/83 (https://dejure.org/1985,1289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,1289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Straßenverkehrsunfall - Auslandsberührung - Tatortprinzip - Gewöhnlicher Aufenthalt - Unfallbeteiligter - Aufenthaltsland - Kfz-Zulassung - Kfz-Versicherung - Deliktsstatus

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Deliktsstatut im internationalen Verkehrsunfallrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 214
  • NJW 1985, 1285
  • MDR 1985, 484
  • VersR 1985, 340
  • JR 1985, 372
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Des weiteren ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß die Beklagte zu 1 in mehrfacher Hinsicht gegen anlegerschützende Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes verstoßen hat, weshalb sie der Klägerin auch aus dem - kollisionsrechtlich als Tatortrecht anzuwendenden (BGHZ 93, 214, 216; 132, 105, 115 sowie nunmehr Art. 40 EGBGB) - § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig ist.
  • BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

    Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der

    Dies hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 57, 265, 267 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 87, 95, 97; 90, 294, 297; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]; es wird hier von keiner der Parteien in Frage gestellt.

    Auch diese Möglichkeit einer Durchbrechung des Tatortprinzips hat der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 298; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202 [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]sowie Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254 und vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 f.).

    c) Wegen dieses besonderen Stellenwerts des Lebensmittelpunktes und seiner Umwelt auch für die deliktischen Rechtsbeziehungen hat der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, daß gute Gründe für die Anwendung des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts als des für den Folgenausgleich "räumlich besten Rechts" sprechen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten und ihre Staatsangehörigkeit auseinanderfallen und der Tatort außerhalb des Gastlandes gelegen ist (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].

    Er hat bei einer solchen Fallgestaltung das Tatortrecht für maßgeblich erachtet (Senatsurteil vom 5. Oktober 1976 = aaO.) und diese Einschränkung in der Zuordnung zum Recht des gemeinsamen Aufenthaltslandes auch in späteren Erkenntnissen, in denen sie allerdings für die jeweilige Entscheidung nicht tragend war, wiederholt (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88].

    So hat die Bundesrepublik Deutschland bisher weder das in erster Linie auf den Zulassungsort der Fahrzeuge abstellende Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (vgl. RabelsZ 33 (1969), 342 ff = Soergel/Lüderitz, BGB 11. Aufl., Art. 12 EGBGB Rdn. 44) ratifiziert, noch den als Alternative zu diesem Abkommen vorgelegten, in Sonderanknüpfungen auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem oder auf die gemeinsame Zulassung von Kraftfahrzeugen abhebenden Entwurf der Zweiten Kommission des Deutschen Rates für internationales Privatrecht (s. Soergel/Lüderitz, aaO., Rdn. 45 a) oder den auf diesem Kommissionsentwurf basierenden, primär an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfenden Gesetzentwurf des Bundesministers der Justiz (MünchKomm-Kreuzer, EGBGB/IPR 2. Aufl., I Vor Art. 38 Rdn. 6) verabschiedet (zu allem s. auch BGHZ 93, 214, 217 ff.) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].

  • BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88

    Verkehrsunfall in Nord-Zypern

    Dessen kollisionsrechtliche Bedeutung kann aber, wie der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, für bestimmte Fallgruppen dann in den Hintergrund treten, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des Tatorts unangemessen wäre (vgl. zuletzt BGHZ 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83] m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 106/18

    Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

    Der Unfall hat nur zufällig in Serbien stattgefunden [vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 22/83 -, Rn. 10; BGH, Urteil vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88 -, Rn. 6; beide zitiert nach juris].
  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    Lediglich bei der Höhe des Schmerzensgeldes müssen die Verhältnisse des Landes, in dem der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, berücksichtigt werden (vgl. Palandt, a.a.O., BGHZ 93, 214, 218; 119, 137, 142; OLG München, VersR 1984, 745).
  • BGH, 28.10.1992 - IV ZR 326/91

    Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen

    Dieser Umstand steht der Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltslandes aber nicht entgegen (vgl. BGHZ 93, 214, 220) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].
  • BGH, 24.03.1987 - VI ZR 112/86

    Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts

    Das Berufungsgericht beurteilt, anders als das Landgericht, die Ansprüche der Klägerin in Anlehnung an die Rechtsprechung des erkennenden Senates (BGHZ 93, 214 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]) nach österreichischem Deliktsrecht.
  • BayObLG, 22.03.1988 - AR 1 Z 12/88
    »... Weist bei einem Verkehrsunfall der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem in eine andere Rechtsordnung als der Tatort und hat keiner der Beteiligten durch seine Staatsangehörigkeit Beziehungen zum Tatortland, dann ist nach deutschem Kollisionsrecht für die Delikts- und Gefährdungshaftung das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts jedenfalls dann maßgebend, wenn Schädiger und Geschädigter mit im Aufenthaltsland zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeugen in den Unfall verwickelt gewesen sind (vgl. BGHZ 93, 214 f. [hier: I (180) 132 a]).

    In diesem Fall erscheint es sachgerecht, die deliktsrechtliche Anknüpfung an die Rechtsordnung des gemeinsamen sozialen Umfelds der Unfallbeteiligten vorzunehmen (vgl. BGHZ 93, 214).

  • BGH, 28.10.1992 - IV ZR 328/91

    Streit um die Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

    Dieser Umstand steht der Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltslandes aber nicht entgegen (vgl. BGHZ 93, 214, 220) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].
  • BGH, 28.10.1992 - IV ZR 327/91

    Ersatzpflicht eines Haftpflichtversicherers über die in der Türkei geltende

    Dieser Umstand steht der Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltslandes aber nicht entgegen (vgl. BGHZ 93, 214, 220) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht