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   BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83   

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https://dejure.org/1985,762
BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen den Konkursverwalter wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung des am Konkursverfahren Beteiligten über den Ausgang eines von dessen Arbeitskollegen geführten Kündigungsschutzprozess - Unterrichtunspflicht des Konkursverwalters gegenüber dem Konkursbeteiligten in Bezug auf Versäumnisse seiner Büroangestellten - Schadensersatzpflicht wegen Nichtberücksichtigung einer bevorrechtigten Konkursforderung - Berücksichtigung der hypothetischen Entwicklung der zur Konkurstabelle angemeldeten Forderung bei Kenntnis des Beteiligten von dem Ausgang des von seinem Arbeitskollegen geführten Rechtsstreits - Verfassungsmäßigkeit der richterrechtlichen Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schadensersatzpflicht eines Konkursverwalters wegen Nichtberücksichtigung von Sozialplanansprüchen als bevorrechtigte Konkursforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2482
  • ZIP 1985, 693
  • MDR 1986, 137
  • BB 1985, 1266
  • Rpfleger 1985, 315
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    ee) Die rechtliche Wertung des Schadensersatzrichters hat die damals einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings dann außer Betracht zu lassen, wenn diese zu allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen in Widerspruch steht, insbesondere mit der Verfassung nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483).
  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00

    Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch

    Die Haftung des Konkursverwalters für seine Erfüllungsgehilfen ist jedenfalls im Rahmen der internen Verantwortlichkeit anerkannt (BGHZ 93, 278, 283f.; BGH, Urt. v. 21. März 1961 - VI ZR 149/60, LM KO § 82 Nr. 3; v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

    Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines

    Der Kläger soll im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als das, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483; v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, NJW 1987, 3255, 3256; v. 26. Januar 1989 - IX ZR 81/88, NJW-RR 1989, 530).

    Vielmehr kommt es rechtlich allein darauf an, welches Urteil nach Auffassung des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte ergehen müssen (BGHZ 72, 328, 330; BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203, 204; v. 26. März 1985 aaO; v. 26. Januar 1989 aaO).

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    Deshalb ist ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" zu verneinen (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe; vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - n.v., zu II 2 der Gründe; BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2484, zu II 3 b der Gründe).
  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 123/93

    Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach

    Da der Klägerin im Wege des Schadensersatzes nicht mehr zugesprochen werden darf als das, worauf sie rechtmäßig Anspruch hat, hilft ihr der Nachweis, daß die Beklagte die Vorprozesse gewonnen hatte, allein nicht, falls diese in jenen Prozessen nur unter Verletzung des Rechts hatte obsiegen können (vgl. BGHZ aaO. und BGH, Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482 f).

    Auch insoweit muß - unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (vgl. hierzu BGHZ 104, 285, 290) - gelten, daß der Klägerin nicht mehr zuerkannt werden darf als das, worauf sie rechtmäßig Anspruch hat (BGH, Urteil vom 26. März 1985 aaO.).

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Allerdings darf grundsätzlich einem Anspruchsteller im Wege des Schadensersatzes nichts zugesprochen werden, was der Rechtsordnung widerspricht (vgl. RGZ 90, 305, 306; BGHZ 72, 328, 331 f; BGHZ 124, 86, 95; BGHZ 125, 27, 34; BGH, Urteil v. 14.7.1954 - IV ZR 260/53 - LM BGB § 843 Nr. 5; v. 7.5.1974 - VI ZR 7/73 - NJW 1974, 1374, 1376; v. 26.3.1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2483; v. 2.7.1987 - IX ZR 94/86 - NJW 1987, 3255, 3256; v. 26.1.1989 - IX ZR 81/88 - NJW-RR 1989, 530 f.).
  • BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

    Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche

    Ob die Behörde oder das Gericht seinerzeit tatsächlich anders entschieden hätte, ist unerheblich; denn der Geschädigte soll das erhalten, worauf er rechtmäßig Anspruch hat (vgl. BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 = ZIP 1985, 693, 694 zu II 2 a).
  • OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07

    Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht

    Die jahrelange Untätigkeit des Gläubigers führt im Allgemeinen schon für sich genommen zu einem Mitverschulden (vgl. BGH NJW 1985, 2482).
  • OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
    Maßgeblich ist daher, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei pflichtgemäßem Verhalten des Verwalters gestaltet hätte (BGH NJW 1985, 2482; ZInsO 2013, 671); wäre der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten, fehlt es an der erforderlichen Kausalität, wobei die Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität den Anspruchsteller trifft (Pape, Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung, 2009, Teil 3 Rn. 65, 73, 74).
  • BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88

    Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines

    Wenn im Schadensersatzprozeß die Frage, ob dem Kläger aus dem Verstoß des Beklagten gegen seine Pflichten als Rechtsanwalt oder als Konkursverwalter ein Schaden entstanden ist, davon abhängt, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf abzustellen, wie das Gericht tatsächlich entschieden haben würde, sondern darauf, wie es nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte befinden müssen (BGHZ 72, 328, 330 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 112/77]; BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203, 204;Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483 jeweils m.w.N.).
  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 62/00
  • BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet -

  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 213/86

    Schutzwirkung der Amtspflicht zur Bekanntmachung eines Anerkennungsbescheides

  • LAG Hessen, 17.07.2012 - 13 Sa 1053/11

    Arbeitslosengeld - Aufhebungsvertrag - Schadenersatz - Sperrfrist;

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97

    Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum

  • BGH, 16.01.1986 - III ZR 75/84

    Ersatz eines Vermögensschadens - Ersatz immaterieller Schäden - Schadensersatz

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