Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kein Verschulden an Schwarzfahrt - Unberechtigter Pkw-Fahrer - Obliegenheitsverletzung nach § 2 Abs. 2b AKB - Haftpflichteinstehung für bösgläubigen geschädigten Mitfahrer - Verfahrensmangel - Nichtbeteiligter zu Unrecht als Partei - Revisionsrechtszug - Umfang der Revisionsprüfung

  • rabüro.de

    Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung trotz "Schwarzfahrt", wenn unberechtigten Fahrer an Schwarzfahrt kein Verschulden trifft.

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 2; PflVG § 3; ZPO § 559
    Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3067
  • MDR 1993, 954
  • NZV 1993, 430
  • VersR 1993, 1092
  • BB 1994, 679


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15  

    Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Beschränkung aber nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden; denn sie stellt eine künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion dar, da sie von einem Haftungsverzicht ausgeht, an den beim Abschluss der Abrede niemand gedacht hat (Senatsurteile vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, VersR 1993, 1092, 1093;… vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, aaO, 1147).

    Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (…vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, aaO, 1093;… vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, aaO, 1147).

    Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen (…Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, aaO, Rn. 16; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, aaO, 1093).

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08  

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich eine Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB ergeben kann (vgl. Senat BGHZ 41, 79, 81 ; 43, 72, 76 ; Urteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625; vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - VersR 1979, 136; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - VersR 1980, 426; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - VersR 1980, 384, 385 und vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - VersR 1993, 1092, 1093; vgl. auch BGH, BGHZ 152, 391, 396) .

    An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO S. 427;… vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO und vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO S. 1093; BGH, BGHZ 152, 391, 396) .

    Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO m.w.N.).

    Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO m.w.N.).

    Ob der Tatrichter nach diesen Grundsätzen zu Recht eine Haftungsbeschränkung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen hat, ist mit der Revision nur eingeschränkt angreifbar (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 -aaO).

  • BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13  

    Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem …

    a) Soweit das Berufungsgericht die Klägerin zu 1 irrtümlich als Partei des Rechtsstreits auch auf Klägerseite angesehen und die Wirkungen der Klagerücknahme missachtet hat, handelt es sich um einen im Sinne von § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92, NJW 1993, 3067 unter II 1;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 557 Rn. 14).
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