Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2009 - VI ZR 287/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,14991) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Streitwertbemessung für ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511a Abs. 1; ZPO § 546 Abs. 1
Streitwertbemessung für ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.09.2009 - VI ZR 287/08
Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft, zur Rechnungslegung, zur Einsichtgewährung in bestimmte Unterlagen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder dergleichen bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstandes (ZPO § 511a Abs. 1) oder der Beschwer (ZPO § 546 Abs. 1) nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, BGHZ 128, 85 ).
- BGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11
Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung …
aa) Es ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemisst, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 29. September 2010 - XII ZB 49/09, FuR 2011, 110 Rn. 6; vom 15. September 2009 - VI ZR 287/08, juris Rn. 1; Urteil vom 11. Oktober 2000 - XII ZR 303/98, FuR 2001, 236 unter a; Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073 unter II 2; vom 30. März 2000 - III ZB 2/00, NJW 2000, 2113 unter II 2 a; vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 unter II; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff.; jeweils m.w.N.). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 139/22
Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und …
b) Die Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bestimmung des Beschwerdewerts erfordert die Darlegung, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet ist, dieser werde von ihm offenbarten Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, die schützenswerte wirtschaftliche Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 1983 - VIII ZR 243/82, WM 1984, 180 [juris Rn. 15]; Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 86/85, FamRZ 1987, 468;… Beschluss vom 22. Februar 1995 - IV ZB 20/94, NJW-RR 1995, 764 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 15. September 2009 - VI ZR 287/08, juris Rn. 1 f.;… BGH, NJW-RR 2010, 786 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZR 15/20, juris Rn. 13). - OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 UF 180/15
Beschwerdesumme bei Rechtsmittel gegen Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher …
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verpflichteten (vgl. BGH, WM 1996, 466 unter B 2 a;… BGH, BGH, FuR 2011, 110 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. September 2009 - VI ZR 287/08, juris Rn. 1; BGH, FuR 2001, 236 unter a; BGH, NJW 2000, 3073 unter II 2; BGH, NJW 2000, 2113 unter II 2 a; BGH, FamRZ 1999, 647 unter II; BGH, BGHZ 128, 85, 87 ff.; jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,8152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 205, 1432 f.). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 205, 1432 f.). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st. Rspr.). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st. Rspr.).
Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2010 - VI ZR 287/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,32502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 09.10.2008 - 1 U 2500/08
Ärztliche Schweigepflicht bei möglichen Behandlungsfehlern: Anspruch der Erben …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - VI ZR 287/08
OLG München - Az. 1 U 2500/08 vom 09.10.2008;.