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| FG Niedersachsen, 09.08.1996 - VI 132/96 V |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 69 Abs. 4 FGO; § 135 Abs. 1 FGO
Sachliche Prüfungsmöglichkeit als Voraussetzung für Zulässigkeit des AdV-Antrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachliche Prüfungsmöglichkeit als Voraussetzung für Zulässigkeit des AdV-Antrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 69 Abs. 4 FGO
Finanzgerichtsordnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.10.1994 - VII B 155/94
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung nach …
Auszug aus FG Niedersachsen, 09.08.1996 - VI 132/96
Rn. 3 Diese Zugangsvoraussetzung verlangt zwar nicht, daß für jeden Verfahrensabschnitt in der Hauptsache (außergerichtliches Vorverfahren, Klageverfahren. Revisionsverfahren) eine Ablehnung eines Antrages erfolgen muß (BFH-Beschluß vom 25. Oktober 1994 VII B 155/94, BStBl II 1995, 131). - FG Saarland, 22.11.1988 - 2 V 223/88
Auszug aus FG Niedersachsen, 09.08.1996 - VI 132/96
Denn ohne nähere Begründung, also eine substantiierte Darlegung des Aussetzungsbegehrens, ist die Finanzbehörde berechtigt mit der Entscheidung über den Aussetzungsantrag bis zur Substantiierung zuzuwarten (vgl. FG Saarland, Beschluß vom 22. November 1988 2 V 223/88, EFG 1989, 130, 131;… Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rdnr. 72).
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