Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 08.09.1998 - VI 788/97 Ki |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 67 EStG; § 66 Abs. 3 EStG
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gewährung von Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes als "Zählkind"; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Kindergeld; Hinderung an der Stellung des Antrages auf Kindergeld ohne Verschulden des Antragstellers; Rückwirkende Änderung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gewährung von Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes als "Zählkind"; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Kindergeld; Hinderung an der Stellung des Antrages auf Kindergeld ohne Verschulden des Antragstellers; Rückwirkende Änderung ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.02.1997 - IV R 59/95
Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen
Auszug aus FG Niedersachsen, 08.09.1998 - VI 788/97
Nach zutreffender Ansicht ermöglicht es diese Regelung aber nur, Rechtsfehler des ursprünglichen Bescheids zu beseitigen nicht hingegen die einmal erfolgte Ausübung eines Wahlrechtes - als welche die Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG anzusehen ist - nachträglich zu ändern (…v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, AO § 172 Rz. 115; v. Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, AO § 172, Rz. 45, m.w.N., BFH vom 13. Februar 1997, IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635).
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 6 K 145/99
Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von …
Nach überwiegender Auffassung in Rechtssprechung und Literatur handelt es sich daher um eine materielle Ausschlussfrist mit der Folge, dass bei Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann (DA 66.3 Abs. 1, BStBl I 1996, 772 und DA 66.3 Satz 1, BStBl I 1998, 448;… Schmidt/Weber-Grellet Kommentar EStG 16. Auflage § 66 Rz 8; FG-Düsseldorf Urteil vom 10. Juni 1998 14 K 8219/97 Kg EFG 1998, 1341; FG-Baden-Württemberg Urteil vom 17. Juni 1998, 5 K 208/97, EFG 1998, 1689; Niedersächsisches FG Urteil vom 8. September 1998, VI 788/97 Kl, EFG 1998, 1654; FG-Schleswig-Holstein Urteil vom 15. September 1998 V 499/98, EFG 1999, 181; FG-München Urteil vom 3. November 1999 1 K 1794/98, EFG 2000, 181 ; FG-Nürnberg Urteil vom 10. November 1999 III 63/98, EFG 2000, 953).
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