Rechtsprechung
| BFH, 27.08.1965 - VI 97/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 01.03.1974 - VI R 253/70
Öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch - Irrtümliche Lohnsteuererstattung …
Der Senat hat schon mit Beschluß vom 30. Januar 1970 VI B 87/69 in der Aussetzungssache der Klägerin festgestellt, daß er an der im Urteil vom 27. August 1965 VI 97/64 (HFR 1966, 26) vertretenen Auffassung festhalte, nach der auch der Anspruch auf Rückzahlung eines versehentlich an einen anderen als den Berechtigten vom FA erstatteten Steuerbetrag ein öffentlich-rechtlicher Anspruch sei. - BFH, 29.06.1978 - VI R 20/77
Fälschung von Lohnsteuerbescheinigungen - Erschlichener Erstattungsbetrag - …
Dies wird in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend anerkannt (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1958 III 133/57 U, BFHE 68, 472, BStBl III 1959, 179; vom 27. August 1965 VI 97/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966 S. 26 - HFR 1966, 26 -, StRK, Reichsabgabenordnung, § 144, Rechtsspruch 17;… v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1.-6. Aufl., § 150 AO Anm. 15;… Tipke/Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., vor §§ 150 bis 159 AO, Rdnrn. 2, 15 ff.). - BFH, 24.06.1977 - VI R 175/74
Steuererstattung - Anrechnung von Vorauszahlungen - Einbehaltung von …
Vielmehr handelt es sich dabei um einen selbständigen öffentlichrechtlichen Anspruch des Steuergläubigers (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1965 VI 97/64, HFR 1966, 26). - FG Baden-Württemberg, 27.11.1987 - IX K 432/83
Beiladung eines Dritten im Finanzgerichtsprozess; Rückforderung eines an einen …
Bereits zu dem Erstattungsrecht nach der RAO, das in den §§ 150-152 RAO nur unvollständig geregelt war, hatte der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß bei Fehlüberweisung gegen den Dritten ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch besteht (Urteil vom 1. März 1974 VI R 253/70, BStBl II 1974, 369; Urteil vom 27. August 1965 VI 97/64, HFR 1966, 26; Urteil vom 20. März 1964 V 302/60, StRK § 150 RAO R.17; Urteil vom 5. Dezember 1958 III 133/57 U, BStBl III 1959, 179).
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