Rechtsprechung
| BFH, 11.05.1973 - VI B 116/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Prüfung der Anspruchsgrundlagen - Freibetrag - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Vorverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 229
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Lohnsteuerermäßigungsverfahren
Papierfundstellen
- BFHE 109, 302
- DB 1973, 1832
- DB 1974, 75
- BStBl II 1973, 667
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.03.1970 - IV 7/65
Gegen die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung gerichtete …
Auszug aus BFH, 11.05.1973 - VI B 116/72
So ist auch im Gewinnfeststellungsverfahren, das sich nur auf die Besteuerungsgrundlagen bezieht, die Verpflichtungsklage allein in den Fällen gegeben, in denen das FA die einheitliche Feststellung des Gewinns ablehnt (BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625) und nicht dann, wenn über die Höhe des Gewinns als Besteuerungsgrundlage gestritten wird. - BFH, 10.07.1970 - VI B 2/69
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs - Antragsgründe - Sachliche …
Auszug aus BFH, 11.05.1973 - VI B 116/72
Auch für das Eintragungsverfahren des § 40 Abs. 2 EStG, § 27 LStDV gelten die vom BFH für das Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren entwickelten Grundstäze zur Rechtsnatur des Klageverfahrens (Beschluß vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686). - BFH, 09.11.1971 - VI R 182/68
Auszug aus BFH, 11.05.1973 - VI B 116/72
Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 9. November 1971 VI R 182/68 (BFHE 103, 489) entschieden, daß das FG im Rechtsbehelfsverfahren über die Eintragung eines steuerfreien Betrags auf der Lohnsteuerkarte regelmäßig verpflichtet sei, den Betrag, den das FA hätte eintragen müssen, selbst festzusetzen.
- BFH, 27.03.1991 - I B 187/90
Einstweilige Anordnung bei begehrter Herabsetzung von Vorauszahlungen
Will ein Steuerpflichtiger Klage gegen die Eintragung eines zu niedrigen Freibetrages erheben, so steht ihm dafür die Anfechtungsklage zulässigerweise zur Verfügung (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Mai 1973 VI B 116/72, BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667). - BFH, 13.04.1994 - I B 212/93
Ablehnung der Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug kein …
Will ein Steuerpflichtiger Klage gegen die Eintragung eines zu niedrigen Freibetrages erheben, so steht ihm dafür die Anfechtungsklage zulässigerweise zur Verfügung (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Mai 1973 VI B 116/72, BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667). - BFH, 07.06.1989 - X R 12/84
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Revision - Fristablauf …
Kann - wie im Streitfall - der begehrte Eintrag auf der Lohnsteuerkarte beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber wegen Zeitablaufs nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. § 42b Abs. 3 Satz 1 EStG), entfällt für die Anfechtungsklage (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Mai 1973 VI B 116/72, BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667) das Rechtsschutzbedürfnis.
- FG Münster, 29.08.2012 - 11 K 977/12
Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der …
Rn. 35 Die als Anfechtungsklage zulässige Klage (…vgl. z.B. BFH Urteil vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476; Thürmer in Blümich EStG § 39a EStG Rdnr 21 unter Verweis auf BFH Beschluss vom 11. Mai 1973, VI B 116/72, BStBl II 1973, 667) ist im Wesentlichen begründet. - BFH, 24.02.1987 - IX B 106/86
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung - Eintragung eines …
Wendet sich ein Lohnsteuerzahler gegen die Eintragung eines zu niedrigen Freibetrags, so muß er eine Anfechtungsklage erheben (Beschluß des BFH vom 11. Mai 1973 VI B 116/72, BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667). - FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 87/98
Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung
Zur Übernahme der vom Finanzgericht für zutreffend erachteten Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht besonders dann Anlass, wenn - wie im Streitfall - die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist (BFH, Urteil v. 13.6.1973, BStBl. II 1973 S. 667). - FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
Rn. 11 b) Das Begehren in der Hauptsache, eine Änderung der Steuerklasse vorzunehmen, ist zwar möglicherweise mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 1983 VI B 98/82, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris; a.A. wohl BFH-Beschluss vom 11. Mai 1973 VI B 116/72, BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667: Anfechtungsklage;… ebenso z.B. Blümich/Thürmer, EStG/KStG/GewStG, Kommentar, § 39 EStG Rz. 42;… Fissenewert in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, § 39 EStG Rz. 5). - BFH, 13.01.1987 - IX R 90/83
Gewährung eines dem Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen entsprechenden …
Sie ist allerdings nicht schon deshalb begründet, weil für die Anfechtungsklage (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Mai 1973 VI B 116/72, BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667) das Rechtsschutzbedürfnis weggefallen war und sie als unzulässig hätte verworfen werden müssen. - BFH, 11.12.1984 - VII R 90/80 Das FG kann auch dann zur Änderung einer Bemessungsgrundlage befugt oder gar verpflichtet sein, wenn diese gesondert angefochten wird (vgl. BFH-Urteil vom 28.1.1976 II R 98/74 und BFH-Beschluß vom 11.5.1973 VI B 116/72).
- BFH, 18.01.1974 - VI R 171/71
Verlust - Teilherstellungskosten - Anwendung der Vergünstigung - …
Dies hat der Senat im Beschluß vom 11. Mai 1973 VI B 116/72 (BFHE 109, 302, BStBl II 1973, 667) für den auch hier vorliegenden Fall entschieden, daß gegen den Bescheid eines FA geklagt wird, mit dem dieses nach Prüfung der Anspruchsgrundlagen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren den vom Steuerpflichtigen begehrten Freibetrag nicht oder niedriger zugestanden hat. - FG Hamburg, 06.05.2003 - IV 434/02
Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen …
- FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 199/01
Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung
- FG Hamburg, 24.04.2001 - IV 285/98
Steuerschuldner bei Entzug von Erzeugnissen aus dem Steueraussetzungsverfahren
- FG Hamburg, 13.06.2000 - IV 407/98
Gehilfe beim Zigarettenschmuggel als Haftungsschuldner für hinterzogenen Zoll …
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