Rechtsprechung
| BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Ehegattensplittingtabelle trotz Ableben eines Ehegatten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BFH, 31.03.1987 - VIII R 46/83
Steuerbescheid - Berichtigung - Offenbare Unrichtigkeit - Erkennbarkeit aus …
Auszug aus BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87
Im übrigen weist das FA mit Recht darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 31. März 1987 VIII R 46/83, BFHE 149, 478, BStBl II 1987, 588) für die Anwendung des § 129 AO 1977 nicht einmal vorausgesetzt wird, daß die offenbare Unrichtigkeit aus dem Bescheid selbst erkennbar ist. - BFH, 27.03.1987 - VI R 63/84
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Sinne mechanischer Versehen eines …
Auszug aus BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Möglichkeit eines Rechtsirrtums praktisch ausscheidet, wenn der Sachbearbeiter des FA übersieht, daß der Steuerpflichtige geschieden ist und deshalb eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird; die rein theoretische Möglichkeit, daß der Beamte unklare oder unrichtige Vorstellungen über die Voraussetzungen des "Witwensplittings" gehabt habe, schließe die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nicht aus (BFH- Urteil vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH / NV 1987, 480; NV-Urteil vom 6. Juli 1984 VI R 118/82). - BFH, 09.10.1979 - VIII R 226/77
Überlegungsfehler - Veranlagungsbeamte - Maschinelles Veranlagungsverfahren - …
Auszug aus BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87
Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler; sie können aber auch in einem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf bzw. in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen bestehen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868; vom 9. Oktober 1979 VIII R 226/77, BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62, und vom 19. März 1985 VIII R 156/80, BFH / NV 1986, 2).
- BFH, 31.07.1975 - V R 121/73
Auslegung - Umsatzsteuerveranlagung - Elektronische Datenverarbeitung - …
Auszug aus BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87
Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler; sie können aber auch in einem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf bzw. in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen bestehen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868; vom 9. Oktober 1979 VIII R 226/77, BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62, und vom 19. März 1985 VIII R 156/80, BFH / NV 1986, 2). - BFH, 19.03.1985 - VIII R 156/80
Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden wegen offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87
Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler; sie können aber auch in einem unbeabsichtigten, unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf bzw. in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen bestehen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868; vom 9. Oktober 1979 VIII R 226/77, BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62, und vom 19. März 1985 VIII R 156/80, BFH / NV 1986, 2). - BFH, 06.07.1984 - VI R 118/82
Auszug aus BFH, 09.06.1988 - VI B 170/87
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Möglichkeit eines Rechtsirrtums praktisch ausscheidet, wenn der Sachbearbeiter des FA übersieht, daß der Steuerpflichtige geschieden ist und deshalb eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird; die rein theoretische Möglichkeit, daß der Beamte unklare oder unrichtige Vorstellungen über die Voraussetzungen des "Witwensplittings" gehabt habe, schließe die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nicht aus (BFH- Urteil vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH / NV 1987, 480; NV-Urteil vom 6. Juli 1984 VI R 118/82).
- FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97
Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 17.02.1993 - X R 47/91
Begriff der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten bei der Berichtigung von …
- beim "schlichten Übersehen" aufgrund der Steuererklärung feststehender Tatsachen (…BFH-Urteil vom 26. April 1989 VI R 39/85, BFH/NV 1989, 619 - betr. Übersehen von erklärtem steuerpflichtigem Arbeitslohn; BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6, bei fälschlicher Anwendung der Splittingtabelle),. - BFH, 05.01.2005 - III B 79/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung, offenbare Unrichtigkeit
Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung der Vorschrift hingegen aus (…BFH-Urteile vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480, m.w.N.;vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372, 375; BFH-Beschluss vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6).
- FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 13 K 63/05
Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit
Der Beklagte verweist auf das BFH-Urteil vom 9. Juni 1998 - VI B 170/87 -, wonach die rein theoretische Möglichkeit, dass der Beamte unklare oder unrichtige Vorstellungen über die Voraussetzungen des "Witwensplittings" gehabt habe, die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit nicht ausschließe.Der BFH hat mit Beschluss vom 9. Juni 1988 VI B 170/87 (BFH/NV 1989, 6) seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Einkommensteuerbescheid, bei dessen Erlass infolge einer Flüchtigkeit des Veranlagungsbeamten übersehen worden ist, dass der Ehegatte des Steuerpflichtigen bereits vor mehreren Jahren verstorben war, offenbar unrichtig im Sinne des § 129 AO ist.
- BFH, 30.01.2006 - III B 2/05
Offenbare Unrichtigkeit; unrichtiges Ausfüllen des Eingabebogens
So hat beispielsweise der BFH einen Einkommensteuerbescheid, bei dessen Erlass infolge einer Flüchtigkeit des Veranlagungsbeamten übersehen wurde, dass die Ehefrau des Steuerpflichtigen bereits vor mehreren Jahren verstorben war, als offenbar unrichtig i.S. des § 129 AO 1977 angesehen (Beschluss vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6). - BFH, 28.10.1992 - II R 111/89
Berichtigung eines bestandskräftigen Einheitswertbescheides durch das Finanzamt …
Maßgebend ist, ob der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277 sowie BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6). - FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 4323/08
Offenbare Unrichtigkeit bei unreflektierter Übernahme von vorgeschlagenen …
Diese Rechtsauffassung sei bereits vom BFH mit Beschluss vom 09. Juni 1988 VI B 179/87, BFH/NV 1989, 6, und - zu völlig identischen Sachverhalten - auch vom Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg mit Urteilen vom 19. Mai 2008 6 K 1669/07 und vom 26. Juni 2008 13 K 1426/08 bestätigt worden.Rn. 29 Die auf Flüchtigkeiten zurückzuführende Nichtbeachtung feststehender Tatsachen ist letztlich der Regelfall der offenbaren Unrichtigkeit i.S.d. § 129 Satz 1 AO (…vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 480; BFH-Beschluss vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6).
- BFH, 22.08.1989 - VIII R 110/86
Vergleichbarkeit des bei der unterbliebenen Übernahme des Zusatzes …
Der IV. Senat (Urteil vom 23. Juni 1988 IV R 111/86, BFH / NV 1989, 205) und der VI. Senat (Beschluß vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH / NV 1989, 6) haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. - FG München, 06.12.2001 - 11 K 4781/00
Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit; Offenbare …
Maßgebend ist, ob der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (vgl. Bundesfinanzhof-Urteil vom 21. Oktober 1987 XI R 156/84, BFH/NV 1988, 277, sowie Bundesfinanzhof-Beschluss vom 09. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6). - FG Düsseldorf, 18.06.2007 - 17 K 182/07
Befugnis des Finanzamtes zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen …
Nicht erforderlich ist es, dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist und der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit an Hand des Bescheides und der ihm vorliegenden Unterlagen bzw. sonstiger Umstände erkennen konnte (…vgl. von Wedelstädt in Beermann, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 129 AO Rz. 38; BFH-Beschluss vom 09.06.1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6). - FG Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 6 K 1669/07
Änderung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 13 V 2901/07
Fehler bei Eingabe von Daten direkt in die automatische Datenverarbeitung als …
- FG München, 21.10.1997 - 1 K 2026/94
- FG München, 28.02.1997 - 8 K 736/96
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Feststellung des …
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