Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 20.02.1973 - II B 63.72

  Verletzung eines Beamten in seinen Rechten durch Entziehung seines bisherigen, …

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1973 - VI B 40.73

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sind daher auch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl.Beschlüsse vom 30. Juni 1970 - BVerwG VI B 5.70 - undvom 20. Februar 1973 - BVerwG II B 63.72 -).
• BVerwG, 30.06.1970 - VI B 5.70

  Umfang der Rechte des unter das Gesetz zu Art. 131 Grundgesetz (GG) fallenden …

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1973 - VI B 40.73

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sind daher auch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl.Beschlüsse vom 30. Juni 1970 - BVerwG VI B 5.70 - undvom 20. Februar 1973 - BVerwG II B 63.72 -).
• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 144.59

  Möglichkeit einer Kriegsdienstverweigerung durch jugendliche Wehrpflichtige - …

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1973 - VI B 40.73

  Der Kläger macht geltend, daß das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere von demUrteil vom 24. Juli 1959 (- BVerwG VII C 144.59 - BVerwGE 9, 100) abweiche.
• BVerwG, 13.04.1973 - VI B 30.73

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1973 - VI B 40.73

  Es handelt sich dabei um einen einzelfallbezogenen Gesichtspunkt, den das Verwaltungsgericht aufgrund der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Verdeutlichung und zur Untermauerung seiner entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen heranziehen durfte (vgl.Beschluß vom 13. April 1973 - BVerwG VI B 30.73 -).

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• BVerwG, 05.11.1973 - VI B 47.73
  Die insoweit in der Beschwerde erhobenen Angriffe betreffen die Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts, an die das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren gebunden wäre; daher sind diese Angriffe auch in einem Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a.Beschlüsse vom 16. April 1973 - BVerwG VI B 40.73 - undvom 28. Juni 1973 - BVerwG VI B 56.73 -).
• BVerwG, 11.01.1974 - VI B 87.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Die insoweit in der Beschwerde erhobenen Angriffe betreffen die Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts, an die das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren gebunden wäre; daher sind diese Angriffe auch in einem Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a. Beschlüsse vom 16. April 1973 - BVerwG VI B 40.73 - und vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI B 56.73 Die Beschwerde bringt in diesem Zusammenhang vor, der Kläger habe eindeutig zu erkennen gegeben, daß er Gewalt grundsätzlich als etwas Negatives ansehe und er daher nach seiner inneren Überzeugung an Gewalthandlungen eines Krieges nicht teilnehmen könne, er habe damit die Verbindlichkeit des inneren Zwanges dargetan; diese Erklärungen seien die Gewissensentscheidung selbst.
• BVerwG, 28.06.1973 - VI B 56.73

  Rechtsmittel

  Mit diesem Vortrag wird jedoch keine konkrete Rechtsfrage bezeichnet, sondern es handelt sich um bloße Angriffe gegen die Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts, an die das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren gebunden wäre und die daher auch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich sind (vgl. u.a.Beschluß vom 16. April 1973 - BVerwG VI B 40.73 -).
• BVerwG, 19.12.1973 - VI CB 190.73

  Anforderungen an die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …

  Damit kann aber eine Zulassung der Revision im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. April 1973 - BVerwG VI B 30.73 -, vom 16. April 1973 - BVerwG VI B 40.73 und vom 5. November 1973 - BVerwG VI B 47.73 -).