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• Wolters Kluwer

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des Kriegsdienstverweigerers - Materielle Prüfung im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrevision - Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe - Würdigung der Verweigerungsgründe eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Zu den im wesentlichen mit den Ausführungen desselben Gerichts in einem Urteil vom 1. Februar 1972 übereinstimmenden Darlegungen, daß ein klares, in sich widerspruchsfreies "Nein" zum Kriegsdienst mit der Waffe für die Bejahung einer Gewissensentscheidung im Sinne des Gesetzes ausreicht, hat der damals für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige VIII. Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - (BVerwGE 41, 53 [55]) u.a. zutreffend ausgeführt:.

  Allerdings können, wie der erkennende Senat in Präzisierung von BVerwGE 41, 53 bereits in seinem Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - (MDR 1973, 435) ausgesprochen hat, bei der Eigentümlichkeit dieser Streitsachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende und in freier Beweiswürdigung getroffenen Meinungsbildung eine größere Rolle spielen, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist.

  Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 41, 53; Beschluß vom 12. Februar 1973) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dahin zu beantworten, daß die Unaufklärbarkeit des Vorliegens einer Gewissensentscheidung im Sinne des Gesetzes als Voraussetzung des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu Lasten des Antragstellers geht, seinem Klagebegehren also der Erfolg versagt werden muß.

• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Keinesfalls aber können sie dem Verwaltungsgericht eine Prüfung des Vorliegens oder Fehlens der anspruchsbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen ersparen (vgl. BVerwGE 30, 358 [360 f.]).

  Auch dazu hat bereits der VIII. Senat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des VII. Senats entschieden (vgl. u.a. BVerwGE 30, 358 [360]), daß dem Gesetz weder eine Vermutung dahin zu entnehmen ist, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, in Zweifel hinsichtlich der Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt, noch ein Erfahrungssatz in dieser Richtung besteht.

• BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Allerdings können, wie der erkennende Senat in Präzisierung von BVerwGE 41, 53 bereits in seinem Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - (MDR 1973, 435) ausgesprochen hat, bei der Eigentümlichkeit dieser Streitsachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende und in freier Beweiswürdigung getroffenen Meinungsbildung eine größere Rolle spielen, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist.
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -).

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• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …

  Denn nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -, dem sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat; vgl. z.B. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 -).
• BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Zeugenaussagen - Sachverständigenaussagen - Parteiaussagen - Notwendigkeit der …

  Bei der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ist das Revisionsgericht zudem nach § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WPflG nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, wenn der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

  Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …

  Eine materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils, wie sie die Revision erstrebt, scheidet aus, weil die Voraussetzungen dafür gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG nicht vorliegen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).

• BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76

  Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch …

  Eine materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils, wie sie die Revision ferner erstrebt, scheidet aus, weil die Voraussetzungen dafür gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 2 WPflG nicht vorliegen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 80.85

  Wehrdienst - Musterungsbescheid - Tauglichkeitseinwendungen - Prüfungspflicht

  Die revisionsgerichtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils ist nämlich nach § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG nicht auf den geltend gemachten Verfahrensmangel beschränkt, weil das angefochtene Urteil materiellrechtlich von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22 S. 24 f.).
• BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 43.77

  Anfechtung eines Musterungsbescheids - Teilerledigung der Hauptsache - Antrag auf …

  Auf die Verfahrensrevision der Beklagten hin ist vielmehr nach § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 2. WPflG ausnahmsweise auch eine materiellrechtliche Prüfung vorzunehmen, weil die rechtsgrundsätzliche Frage, wann ein "elterlicher" Betrieb im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG vorliegt, weiter geklärt werden kann (vgl. Urteile vom 5. Februar 1970 - BVerwG 8 C 61.67 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 11] und vom 24. Oktober 1973 - BVerwG 6 C 126.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22]).
• BVerwG, 05.09.1975 - VI C 112.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Allerdings kann die Rüge im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrevision nach § 137 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG zur materiellrechtlichen Überprüfung führen, sofern das angefochtene Urteil mit seinen maßgeblichen rechtlichen Darlegungen von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 20.08.1976 - 6 CB 44.76

  Darlegungserfordernis gelegentlicher Lücken einer unmittelbaren Aufzeichnung …

  Die Revision kann endlich nicht gemäß § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 2 oder 3 WPflG zu einer materiellrechtlichen Überprüfung führen (vgl. dazu Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

  Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …

  Nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47] und vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 26.09.1980 - 6 C 28.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Hinsichtlich der gerügten Verletzung materiellen Rechts kann die Revision schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Voraussetzungen des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 2 oder 3 WPflG nicht gegeben sind (vgl. dazu Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG 6 C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22]).
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 76.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 18.03.1975 - VI CB 128.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufgabe der absoluten Achtung …
• BVerwG, 19.01.1981 - 6 C 86.80

  Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79

  Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 1.76

  Feststellung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 13.09.1979 - 6 C 31.79

  Fortsetzung der nach Inkrafttreten des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
• BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79

  Verfahrenrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
• BVerwG, 23.08.1979 - 6 C 33.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Inkrafttreten des …
• BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 33.76

  Einberufungsbescheid zur Ableistung des Wehrdienstes - Anforderungen an einen …
• BVerwG, 05.07.1977 - 6 CB 21.77

  Anforderungen an die Verinnerlichung einer nachhaltigen persönlichen Bindung des …
• BVerwG, 26.05.1976 - 6 CB 1.76

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 12.02.1975 - VI ER 203.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.10.1980 - 6 CB 49.79

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 06.02.1980 - 8 C 54.78
• BVerwG, 02.04.1976 - 6 C 13.76

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Pflicht des …
• BVerwG, 18.11.1975 - 6 C 28.75

  Auseinandersetzung eines Verwaltungsgerichtes mit den Problemen der …
• BVerwG, 26.06.1975 - VI C 106.74

  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Notwendigkeit der Vernehmung …
• BVerwG, 18.06.1975 - 6 C 8.75

  An den Wehrpflichtigen zu stellende Anforderungen in Bezug auf die geistige …
• BVerwG, 29.10.1975 - 6 C 66.75

  Darlegungserfordernis bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Umfang …