Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO §§ 105, 117; ZPO § 161

Papierfundstellen

• BVerwGE 13, 338
• NJW 1962, 1691

Wird zitiert von ... (93)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443).
• BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B

  Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines …

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442 f).
• BVerwG, 28.06.1973 - VI C 40.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fehlen einer ordnungsgemäßen …

  Was der Kläger bei seiner durch Beweisbeschluß förmlich angeordneten Vernehmung als Partei (vgl. §§ 96 Abs. 1, 98 VwGO, §§ 450 ff. ZPO) ausgesagt hat, ist weder in der Sitzungsniederschrift, noch seinem Inhalt nach erkennbar im angefochtenen Urteil, noch in einer in dem Urteil in Bezug genommenen bei den Akten befindlichen oder spätestens mit dem Urteil den Parteien zugestellten richterlichen Aufzeichnung (z.B. Vermerk des Berichterstatters) niedergelegt (vgl. hierzu auch BVerwGE 13, 338; ferner Mezger in NJW 1961, 1701).

  Zu Unrecht beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf das in NJW 1962, 1691 abgedruckte Urteil des beschließenden Senats vom 5. Februar 1962 - BVerwG VI C 154.60 -.

  Es handelt sich um die oben bereits angeführte Entscheidung BVerwGE 13, 338.

  Aber auch nach dieser Entscheidung ist - wie aus ihrem in BVerwGE 13, 340, 341 [BVerwG 05.02.1962 - VI C 154/60] abgedruckten vorletzten Absatz hervorgeht - der Revisionskläger gehalten, wenigstens anzudeuten, daß bei einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wiedergabe der Aussage Umstände hervorgetreten wären, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - dem Revisionskläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können.

• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Revision nicht; wegen Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 13, 338 zuzulassen.
• BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Zeugenaussagen - Sachverständigenaussagen - Parteiaussagen - Notwendigkeit der …

  Zwar war es nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Recht zulässig, in den nicht der Berufung unterliegenden Wehrpflichtsachen (§ 34 Abs. 1 WPflG) den wesentlichen Inhalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Bekundungen statt in der Verhandlungsniederschrift im Tatbestand oder getrennt von der rechtlichen Würdigung in den Entscheidungsgründen des Urteils festzuhalten (vgl. BVerwGE 13, 338 [340]; Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67]).

  Der Revision ist aber nicht zu entnehmen, bei einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wiedergabe der Parteiaussage wären etwa Umstände hervorgetreten, die zu berücksichtigen das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre und die dann zu einer anderen - dem Kläger günstigeren - Beurteilung des Sachverhalts hätten führen können (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 5];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz a.a.O.]).

• BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Das Ergebnis des Augenscheins brauchte es nicht festzuhalten, weil nach § 161 Satz 1 ZPO, der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entsprechend anzuwenden ist (BVerwGE 13, 338), die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie eines Beteiligten in die Niederschrift nicht aufgenommen zu werden brauchen, wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Endurteil der Berufung nicht unterliegt, und weil Gleiches für die Augenscheinseinnahme gilt (BVerwG, Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG IV B 222.69 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 4] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Der Verfahrensmangel einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Berufungsgericht ist nur dann ordnungsgemäß im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO "bezeichnet", wenn in der Beschwerde u.a. angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf dem Unterbleiben der weiteren Aufklärung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung; u.a. BVerwGE 13, 338 [339]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]).
• BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94

  Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung

  Darüber hinaus ist in der Beschwerdebegründung schlüssig aufzuzeigen, daß und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, mithin die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nrn 14 und 36; BVerwGE 13, 338, 339; BVerwG NJW 1976, 1705; BVerwG NVwZ 1982, 433, 434; BGH NJW 1987, 2442, 2443; Hennig/Danckwerts/König, SGG, Stand März 1993, § 160 Anm 9.13 und § 160a Anm 7.9.1; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, IX. Kap Rz 137; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, Rzn 204, 233).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 10.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an eine …

  Dieses Verfahren ist zwar statthaft; die Aussagen müssen dann aber im Urteil inhaltlich und getrennt von der Würdigung wiedergegeben oder in einer in dem Urteil in Bezug genommenen, bei den Akten befindlichen oder spätestens mit dem Urteil den Parteien zugestellten richterlichen Aufzeichnung niedergelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 13, 338 undUrteile vom 12. Dezember 1973 - BVerwG VI C 104.73 - undvom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - mit Nachweisen).

  In der erneuten Verhandlung wird das Verwaltungsgericht den Kläger nochmals als Partei zu vernehmen und seine Aussagen in einer der in der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts näher erläuterten Formen festzuhalten haben, damit für die Parteien und das Revisionsgericht erkennbar ist, auf welchen tatsächlichen Grundlagen das Urteil beruht (vgl. BVerwGE 13, 338 [340]).

• BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B

  Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines …

  Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 36; BVerwGE 13, 338, 339; Bundesverwaltungsgericht NJW 1976, 1705; BVerfG NVwZ 1982, 433, 434 [BVerwG 11.12.1981 - 7 B 22/81]; BGH NJW 1987, 2442, 2443).
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 104.73

  Terminkollision bei ehrenamtlichem Verwaltungsrichter, der kommunaler Wahlbeamter …
• BSG, 21.06.1999 - B 7 AL 228/98 B

  Voraussetzungen für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82

  Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien - …
• BSG, 22.09.1999 - B 13 RJ 71/99 B

  Ablehnung einer erneuten Sachprüfung wegen Bindungswirkung früherer Bescheide …
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1964 - II B 2.64
• BVerwG, 31.05.2006 - 3 B 164.05

  Anforderung an die Darlegung der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts auf …
• BVerwG, 31.05.2006 - 3 B 166.05

  Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67

  Verletzung des Gleichheitssatzes - Annahme der Publikumsmitwirkung - Tatsächliche …
• BVerwG, 31.05.2006 - 3 B 165.05

  Anforderungen an die Geltendmachung des Verfahrensmangels der …
• BVerwG, 29.01.2004 - 3 B 99.03

  Pflicht eines Miterben zur Rückzahlung des seinem Erblasser gewährten …
• BSG, 30.08.2002 - B 13 RJ 125/02 B

  Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren, Rente wegen verminderter …
• BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76

  Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch …
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
• BVerwG, 13.09.1973 - VI C 173.73

  Voraussetzungen eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 26.07.2002 - 3 B 130.01
• BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …
• BVerwG, 04.03.2004 - 3 B 106.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Rehabilitierung nach …
• BSG, 20.02.2001 - B 13 RJ 131/00 B

  Revisionszulassung nach übergangenem Beweisantrag
• BVerwG, 09.11.1981 - 6 CB 29.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerwG, 01.11.1963 - VI C 37.61

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages …
• BSG, 26.08.2004 - B 13 RJ 203/03 B

  Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 121.02

  Haftung des Erben für eine Rückzahlungsforderung hinsichtlich dem Erblasser …
• BVerwG, 13.05.1974 - VI CB 186.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73

  Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
• BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.12.1973 - VI C 60.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
• BSG, 16.01.2006 - B 13 RJ 137/05 B
• BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 48.84

  Anforderungen an eine ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs - Annahme eines …
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 234.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.09.1970 - IV B 222.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beseitigung eines …
• BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Begriff des politischen Beweggrundes für die …
• BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 42.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die Aufnahme …
• BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit von Vertrauen bezüglich der …
• BVerwG, 09.11.1989 - 6 B 33.89

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Zulassung der Revision wegen eines …
• BVerwG, 16.03.1988 - 2 B 32.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Darlegung von …
• BVerwG, 10.10.1984 - 8 B 61.84

  Voraussetzungen der Revision wegen Verletzung der Offizialmaxime und mangelnder …
• BVerwG, 20.07.1984 - 2 CB 32.84

  Anforderungen an die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage - Ordnungsgemäße …
• BVerwG, 22.05.1984 - 6 B 66.84

  Formelle Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 30.01.1984 - 9 B 10351.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.10.1982 - 6 CB 2.78

  Fristgemäßes Einlegen einer Nichtzulasssungsbeschwerde - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 B 2.81

  Erfordernis der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 5.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1980 - 6 C 119.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschränkung auf die Besetzung des …
• BVerwG, 04.12.1980 - 6 C 9.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 03.06.1980 - 6 B 61.80

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der Grundsätze …
• BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79

  Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1975 - 6 CB 23.75

  Nichtzulassung einer Revision - Achtung menschlichen Lebens durch einen …
• BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.11.1974 - VII B 33.73

  Vergnügungsteuer für eine als künstlerisch hochstehend eingestufte Veranstaltung …
• BVerwG, 16.04.1973 - IV B 153.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 13.04.1970 - VII B 79.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 434/06 B
• BSG, 12.12.2006 - B 13 R 444/06 B
• BVerwG, 14.12.1984 - 8 B 196.84

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ordnungsgemäße Bezeichnung eines …
• BVerwG, 31.05.1983 - 6 CB 194.81

  Feststellung der Versäumung der Frist für die Anmeldung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 10.80

  Darlegung einer konkreten Rechtsfrage in der Revisonsbegründung - …
• BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 64.79

  Anforderungen an die Bezeichnung von Revisionsgründen - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 20.04.1979 - 1 B 439.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.05.1974 - IV B 63.74

  Beschwerde bezüglich Beweiswürdigung und Anwendung irrevisiblen Bauordnungsrechts …
• BVerwG, 18.07.1967 - II C 26.65

  Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung - Beförderung eines Offiziers zum …
• BVerwG, 23.07.1981 - 9 B 2370.80

  Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als zulässige Beweismittel - …
• BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 101.79

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entziehung des gesetzlichen …
• BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 96.79

  Voraussetzungen für die Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes - Begründetheit …
• BVerwG, 10.10.1980 - 9 B 2057.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen …
• BVerwG, 10.10.1980 - 9 B 2056.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen …
• BVerwG, 13.08.1979 - 1 B 149.79

  Anordnung des persönlichen Erscheins zur mündlichen Verhandlung als …
• BVerwG, 25.09.1974 - I B 56.74

  Asylrecht staatenlos gewordener Rumänen mit fünfjährigem Aufenthalt in Israel - …
• BVerwG, 08.08.1974 - I B 93.73

  Antrag eines Palästinensers auf Asyl - Feststellungen zur Gefahr einer Verfolgung …
• BVerwG, 26.03.1973 - IV B 141.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 05.03.1973 - VI CB 8.73

  Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst - Anerkennung als …
• BVerwG, 22.12.1970 - VII B 113.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 30.01.1965 - II B 12.62

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03
• BVerwG, 10.12.1980 - 6 C 103.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Rüge …
• BVerwG, 30.03.1976 - 6 CB 11.76

  Pflicht zur Protokollierung von Parteiaussagen in Wehrpflichtsachen - …
• BVerwG, 23.09.1969 - VII B 22.69

  Grundsteuererlass für ein eigengewerblich genutztes Fabrikgrundstück - …