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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,751
BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57 (https://dejure.org/1959,751)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1959 - VI C 166.57 (https://dejure.org/1959,751)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1959 - VI C 166.57 (https://dejure.org/1959,751)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Entzug des Anspruchs eines Versorgungsberechtigten auf Übergangsgeld gem. § 23 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) i.d.F. von 1953 bei Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit - Ermessensgrenzen bei Anwendung des § 23 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 G 131 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 9, 182
  • MDR 1960, 166
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
    Auszug aus BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57
    Dort ist auch (wie schon in BVerwGE 5, 86) dargetan, daß der Staat bei den "neuen Rechtsbeziehungen", die im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG geschaffen worden sind, nicht an überkommene beamtenrechtliche Vorschriften gebunden bleibt.
  • BVerwG, 10.05.1958 - VI C 402.56
    Auszug aus BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57
    Die Rechtmäßigkeit der Anrechenbarkeit hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1958 (DÖV 1958 S. 711 [BVerwG 10.05.1958 - VI C 402/56]) bejaht.
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