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| BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Entzug des Anspruchs eines Versorgungsberechtigten auf Übergangsgeld gem. § 23 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) i.d.F. von 1953 bei Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit - Ermessensgrenzen bei Anwendung des § 23 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 G 131 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 9, 182
- MDR 1960, 166
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
Auszug aus BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57
Dort ist auch (wie schon in BVerwGE 5, 86) dargetan, daß der Staat bei den "neuen Rechtsbeziehungen", die im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG geschaffen worden sind, nicht an überkommene beamtenrechtliche Vorschriften gebunden bleibt. - BVerwG, 10.05.1958 - VI C 402.56
Auszug aus BVerwG, 30.09.1959 - VI C 166.57
Die Rechtmäßigkeit der Anrechenbarkeit hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1958 (DÖV 1958 S. 711 [BVerwG 10.05.1958 - VI C 402/56]) bejaht.
- VG Frankfurt/Main, 17.02.1993 - 2 G 530/93 Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz obrigkeitlicher "Gewalt" erfüllt (BVerwGE 9, 182; 17, 41).
- BVerwG, 21.11.1964 - III B 71.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Festellung eines …
Das ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich anerkannt worden (vgl. BVerwGE 7, 285 [BVerwG 24.10.1958 - III C 47/57]; 9, 187 [BVerwG 30.09.1959 - VI C 166/57]; Urteil vom 6. Juni 1962 - BVerwG IV C 161.61 - [ZLA 1962, 327 = MDR 1962, 931]).
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