Rechtsprechung
| BVerwG, 08.10.1962 - VI C 186.59 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,2065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56
Auszug aus BVerwG, 08.10.1962 - VI C 186.59
Nach dieser Rechtsprechung kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, ob der politisch Bevorzugte auch sonst die Rechtsstellung ohne sachliche Bedenken hätte erlangen können; BVerwGE 8, 296 (299, 300) [BVerwG 20.05.1959 - VI C 188/56]. - BVerwG, 07.05.1958 - VI C 51.56
Auszug aus BVerwG, 08.10.1962 - VI C 186.59
Die Revision verkennt den Begriff der entsprechenden Versorgung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG im Sinne dieses Gesetzes, insbesondere des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131. Entsprechende Versorgung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG kann, wie in BVerwGE 7, 15 ff. [BVerwG 07.05.1958 - VI C 51/56] dargelegt ist, nur angenommen werden, wenn der Wille des Dienstherrn bei der Zurruhesetzung des früheren Beamten darauf gerichtet war, den Beamten kraft der Zurruhesetzung für alle Zukunft zu versorgen. - BVerwG, 15.12.1959 - VI C 93.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.10.1962 - VI C 186.59
Der Zeitablauf vermag für sich allein Vertrauensschutz hinsichtlich der Nichtanwendung des § 7 G 131 nicht zu begründen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1959 - BVerwG VI C 93.59 und vom 25. Januar 1962 - BVerwG II C 178.59 -. - BVerwG, 25.01.1962 - II C 178.59
Ordnungsmäßige Erhebung einer Aufklärungsrüge - Überprüfung des Beamtenstatus …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1962 - VI C 186.59
Der Zeitablauf vermag für sich allein Vertrauensschutz hinsichtlich der Nichtanwendung des § 7 G 131 nicht zu begründen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1959 - BVerwG VI C 93.59 und vom 25. Januar 1962 - BVerwG II C 178.59 -.
- BVerwG, 15.08.1968 - II B 40.68
Annahme einer organisatorisch selbstständigen Verwaltungseinheit bei einer …
Ferner ist entgegen den Darlegungen in der Beschwerdeschrift nicht klärungsbedürftig, daß ein von § 1 G 131 erfaßter Beamter, der vor dem 1. April 1951 lediglich zum Zwecke seiner Versorgung eingestellt und zugleich in den Ruhestand versetzt worden ist, dadurch nicht aus dem Personenkreis dieses Gesetzes ausscheidet(Urteil vom 7. Mai 1958 - BVerwG VI C 51.56 - [BVerwGE 7, 15 [BVerwG 07.05.1958 - VI C 51/56]] undUrteil vom 8. Oktober 1962 - BVerwG VI C 186.59 -).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.