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  G 131 § 7

Papierfundstellen

• BVerwGE 8, 296

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56

  Für die Entscheidung, ob eine Ernennung im Sinne des § 7 des Gesetzes zu Art. 131 GG wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden ist, kommt es auf die Vorstellungen der Ernennungsbehörde an (Bestätigung und Ergänzung von BVerwGE 2, 10 [14]).
• BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54

  Berücksichtigung einer ehemaligen Rechtsstellung eines Beamten - …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56

  Bei Anwendung der politischen Alternative des § 7 des Gesetzes zu Art. 131 GG ist die oberste Dienstbehörde nicht berechtigt, eine Dienststellung zu berücksichtigen, die der Beamte bis zum 8. Mai 1945 nicht innegehabt hat (Bestätigung von BVerwGE 3, 88).

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• BVerwG, 12.07.1961 - VI C 194.58

  Rechtsmittel

  Im übrigen kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 110; 8, 296) [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59]nicht entscheidend darauf an, ob tatsächlich eine enge Verbindung des Beamten zum Nationalsozialismus bestanden hat; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Ernennungsbehörde im Zeitpunkt der fehlerhaften Ernennung eine solche enge Verbindung als gegeben annahm.

  Eine solche Reihenfolge war im Rahmen der bei der Prüfung gebotenen Rückschau sachgerecht, da sich aus den Motiven der Ernennung zum Legationsrat I. Klasse Schlüsse auf die Beweggründe bei der Beförderung zum Vortragenden Legationsrat ergeben konnten (BVerwGE 5, 275; 8, 296) [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59].

  Entscheidend ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 7 G 131 allein, welche Motive tatsächlich für die Ernennung überwiegend maßgeblich waren, dagegen nicht, ob eine derartige Ernennung auch aus anderen sachgerechten Motiven hätte vorgenommen werden können (BVerwGE 8, 296;Urteil vom 21. November 1960 - BVerwG VI C 54.59 -).

  Eine Rechtsstellung, die der Beamte niemals innegehabt hat, kann auch im Rahmen der zeitlichen Verschiebung nicht zuerkannt werden (BVerwGE 3, 88; 8, 296) [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59].

• BVerwG, 07.07.1960 - II C 316.57

  Rechtsmittel

  Die hierzu von der Revision vorgetragenen Erwägungen bieten dem erkennenden Senat keinen Anlaß, diese - inzwischen durch die Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 296 [302/303]) bestätigte und ergänzte - Rechtsprechung aufzugeben.

  Ohne eine solche dürfen an den von Art. 131 des Grundgesetzes erfaßten Personenkreis Rechte nicht gewährt werden, weil das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes neue Rechtsbeziehungen hergestellt (BVerwGE 5, 86 [88]; 7, 340 [341]; 8, 230 [232]) und diese erschöpfend und abschließend geregelt hat (BVerwGE 8, 296 [302/303]; § 77 Abs. 1 G 131).

  Zu der von der Revision erneut aufgeworfenen Frage, ob die Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 7 G 131 ein gestaltender oder ein feststellender Verwaltungsakt ist, hat der VI. Senat (BVerwGE 8, 296 [303]) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 3, 88 [97]) bereits Stellung genommen.

  Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt der Umstand, daß die Anwendung des Beförderungsschnitts zu einer Versorgung oder Unterbringung auf Grund eines von dem Beamten bis zum 8. Mai 1945 tatsächlich nicht bekleideten Amtes führen kann, nicht die Folgerung, bei der Anwendung der von einer anderen Zielsetzung (vgl. BVerwGE 2, 10 [14] gegen BVerwGE 3, 226 [229] und BVerwG, Urteil vom 30. April 1959 - BVerwG II C 118.57 -) getragenen Regelung des § 7 G 131 dürfte auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung entsprechend verfahren werden (so bereits BVerwGE 8, 296 [302]).

• BVerwG, 14.03.1963 - II C 93.61

  Beförderung eines Beamten zum Oberstudienrat wegen enger Verbindung zum …

  Dieser Auffassung ist das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach in seiner Rechtsprechung entgegengetreten (BVerwGE 8, 296 [299]).

  Sie wird der Zweckbestimmung der in Rede stehenden Vorschrift nicht gerecht, die - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls schon wiederholt dargelegt hat (u.a. BVerwGE 2, 10 und 8, 296 [299]) - dahin geht, die durch rechtswidrige oder sachwidrige, d.h. auf Förderung von Nationalsozialisten gerichtete Maßnahmen gestörte Gleichheitsordnung wiederherzustellen.

  Hierzu hat bereits der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 296 [299]) ausgeführt, es komme darauf an, welche Motive tatsächlich für die Ernennung oder Beförderung überwiegend maßgebend waren, nicht also darauf, ob die Ernennung oder Beförderung auch aus anderen sachgerechten Motiven hätte vorgenommen werden können.

  Daß die im Entnazifizierungsverfahren ergangenen Entscheidungen und die Entscheidungen nach § 7 G 131 sich in ihrer Zielsetzung unterscheiden und daß schon deshalb das Ergebnis der Entnazifizierung einer Entscheidung nach § 7 G 121 nicht entgegenstehen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (u.a. BVerwGE 2, 10 [15] und 8, 296 [299]).

• BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß das schutzwürdige Interesse des Begünstigten an der Beständigkeit eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes in der Regel dann hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zurücktreten müsse, wenn der Verwaltungsakt den dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand oder zur Folge habe (vgl. die Nachweise in BVerwGE 8, 296 [304]).

  Denn der Senat stellt - wie schon früher in seiner Rechtsprechung (vgl.- BVerwGE 8, 296) - nicht auf das Vertrauensinteresse des Bürgers schlechthin, sondern entscheidend darauf ab, ob das Außerachtlassen des Vertrauensinteresses im einzelnen Fall gegen Treu und Glauben verstößt.

• BVerwG, 27.06.1962 - VI C 19.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Anwendung der Maxime des Vertrauensschutzes …

  Ein bloßes Untätigsein der Behörde genüge nie, dagegen wohl der Erlaß eines Pensionsfestsetzungsbescheides (BVerwG II C 394.57; BVerwGE 9, 251) oder eine Entscheidung nach § 7 G 131, daß die Voraussetzungen dieser Vorschriften geprüft, aber nicht gegeben seien (BVerwG II C 300.57; BVerwGE 8, 296).

  Im übrigen erscheint zweifelhaft, ob das Wesen von Entscheidungen nach § 7 G 131 sich in der Feststellung einer bereits vom Gesetz gestalteten Rechtslage erschöpft (vgl. BVerwGE 8, 296 [303]); denn ohne eine solche Entscheidung dürfen die in der Vorschrift vorgesehenen Rechtsfolgen nicht verwirklicht werden.

  Ob diese Unterscheidung überhaupt auf die Rücknahme einer den Rechtsstand auf Grund des Gesetzes zu Art. 131 GG gestaltenden oder feststellenden Entscheidung der obersten Dienstbehörde paßt oder ob eine solche Entscheidung nicht nur einheitlich getroffen werden kann - wovon die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher offensichtlich ausgegangen ist (vgl. BVerwGE 8, 296; 9, 155 [BVerwG 24.09.1959 - II C 298/57]und Urteil vom 23. Januar 1958 - BVerwG II C 300.57 -) -, bedarf keiner erneuten Entscheidung.

• BVerwG, 26.08.1960 - VI B 25.60

  Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels - Voraussetzungen der grundsätzlichen …

  Denn die Rechtsfragen, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand der zweiten (politischen) Alternative des § 7 G 131 vorliegt, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerwGE 2, 10; 3, 110; 4, 103; 5, 275; 8, 296; 8, 305).

  Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung nicht nur auf die allgemeine, im übrigen auch vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Erwägung (vgl. BVerwGE 8, 296 [301]) gestützt, daß die "alte-Kämpfer-Eigenschaft" zu damaliger Zeit ein gewichtiges Beweisanzeichen für das Überwiegen politischer Beweggründe bei einer Ernennung darstellt, sondern darüber hinaus auch die besonderen Umstände gewürdigt, die zur Wahl des Klägers zum Oberbürgermeister der Beklagten im Jahre 1933 führten.

  Denn es entspricht einer allgemeinen Erfahrungstatsache, daß auch zu damaliger Zeit (1933) das demokratische Wechselspiel der Kräfte bei der Besetzung von leitenden Posten fehlte, obwohl die Nationalsozialisten damals noch nicht allein an der Macht waren (vgl. auch hierzu BVerwGE 8, 296 [301]).

• BVerwG, 31.07.1961 - II B 11.60

  Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem …

  Die Frage, ob der Anwendung des § 7 G 131 auf den Kläger durch den angefochtenen Bescheid vom 21. Januar 1956 der Umstand entgegenstand, daß der Beklagte zuvor durch Aktenvermerk vom 31. August 1953 den Rechtsstand des Klägers als denjenigen eines Steuersekretärs im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "nach den §§ 7, 8, 19 und 31 G 131" anerkannt und den Kläger zur entsprechenden Dienstleistung einberufen hatte, hat das Berufungsgericht im Einklang mit der zur Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte entwickelten Rechtsprechung (BVerwGE 1, 99 [BVerwG 31.03.1954 - II C 66/53]; 1, 247 [BVerwG 30.11.1954 - I C 148/53]; 4, 233 [BVerwG 16.01.1957 - VI C 182/56]; 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]; 6, 119 [BVerwG 16.01.1958 - III C 200/56]; 8, 296 [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59]; 9, 155 [BVerwG 24.09.1959 - II C 298/57]; 10, 12 [BVerwG 24.09.1959 - II C 169/58]; 11, 136 [BVerwG 28.09.1960 - V CB 209/59]; 11, 283) [BVerwG 07.12.1960 - IV C 97/59]deshalb verneint, weil hier, sofern - was das Berufungsgericht gleichfalls verneint hat - jenen Vorgängen überhaupt die Bedeutung einer ausdrücklichen Nichtanwendung des § 7 G 131 beizumessen sei, das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das schutzwürdige Vertrauen des Begünstigten auf die Beständigkeit behördlicher Entscheidungen überwiege.

  Die Rechtsfragen, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt ist, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 2, 10; 3, 110 [BVerwG 26.01.1956 - III C 33/55]; 4, 103 [BVerwG 12.10.1956 - II C 211/54]; 5, 275 [BVerwG 22.10.1957 - VI C 35/56]; 8, 296 [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59]; 8, 305 [BVerwG 20.05.1959 - VI C 188/56]; 9, 39 [BVerwG 24.06.1959 - VI C 382/56]; 9, 155 [BVerwG 24.09.1959 - II C 298/57]; 10, 158) [BVerwG 10.02.1960 - VI C 238/56].

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt die Feststellung der fachlichen Eignung oder Bewährung des Ernannten oder Beförderten die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 nur dann aus, wenn sie nachweislich die Ernennungsbehörde mindestens gleichgewichtig unter politischen Erwägungen zu der Ernennung oder Beförderung bewogen hat; es kommt allein darauf an, welche Motive die Ernennungsbehörde hatte, nicht darauf, ob eine Ernennung oder Beförderung auch aus sachgerechten Gründen hätte vorgenommen werden können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1961 - BVerwG II C 28.58 - mit Hinweis auf BVerwGE 8, 296 [299] unter Ablehnung von BAGE 5, 271 [BAG 01.04.1958 - 3 AZR 16/56]).

• BVerwG, 20.02.1961 - VI C 174.58

  Rechtsmittel

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt das angefochtene Urteil bei seiner Prüfung, ob die streitige Beförderung des früheren Klägers zum Zollamtmann wegen dessen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist, entscheidend auf die Beweggründe der Ernennungsbehörde ab (BVerwGE 2, 10; 8, 296) [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59].

  Mit der von der Revision angezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt auseinandergesetzt (vgl. besonders BVerwGE 8, 296).

  Eine die Beweislast zuungunsten des Betroffenen umkehrende tatsächliche Vermutung hat das Bundesverwaltungsgericht nur bei der Anwendung der sogenannten NS-Förderungserlasse auf "Alte Kämpfer" (vgl. hierzu das genannteUrteil vom 26. November 1959 - BVerwG II C 280.57 - undUrteil vom 25. Februar 1960 - BVerwG II C 60.58 -), ferner für das Fortwirken politischer Beweggründe einer vorangegangenen Ernennung oder Beförderung auf die nachfolgenden Ernennungen oder Beförderungen gelten lassen (vgl. BVerwGE 3, 110; 5, 275 [BVerwG 22.10.1957 - VI C 35/56]; 8, 305 [BVerwG 20.05.1959 - VI C 188/56]; Beschluß vom 16. Januar 1959 - BVerwG VI C 398.57 - vgl. auch zum Unterschied zwischen Wahrscheinlichkeitsbeweis [tatsächliche Vermutung] und dem bei typischen Geschehensabläufen in Betracht kommenden prima-facie-BeweisUrteile vom 9. April 1959 - BVerwG II C 304.57 - Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 45;vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 12.58 - undvom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 5.58-).

• BVerwG, 21.11.1960 - VI C 54.59

  Rechtsmittel

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Berufungsgericht dabei entscheidend auf die Motive der Ernennungsbehörde abgestellt (BVerwGE 8, 296).

  Mit der dahingehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 5, 271 [BAG 01.04.1958 - 3 AZR 16/56]) hat sich der Senat bereits früher auseinandergesetzt (BVerwGE 8, 296); er hat auch in späteren Entscheidungen an dieser Rechtsprechung festgehalten.

  Daß dem Kläger im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung nach § 7 G 131 die von ihm niemals bekleidete Stellung eines Reichsbahnobersekretärs zugebilligt worden ist, steht im vorliegenden Rechtsstreit nicht zur Erörterung; es sei jedoch auf das Urteil des Senats vom 20. Mai 1959 (BVerwGE 8, 296 [302 ff.]) hingewiesen.

• BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58

  Rechtsmittel

  Dies ist aber nicht zu beanstanden; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Rückschau auf die zeitlich vorhergehenden Beförderungen zu halten, weil sich hieraus Rückschlüsse auch hinsichtlich der letzten Rechtsstellung ergeben können (BVerwGE 8, 296 [301]).

  Das Berufungsgericht hat erkannt, daß eine Beförderung nur dann wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden ist, wenn die Ernennungsbehörde von einer solchen Verbindung überzeugt war und sich hierdurch in der Weise bestimmend leiten ließ, daß sie sachlichen Gesichtspunkten nicht das gleiche Gewicht zumaß (BVerwGE 2, 10; 3, 110 [BVerwG 26.01.1956 - III C 33/55]; 5, 275 [BVerwG 22.10.1957 - VI C 35/56]; 8, 296 [BVerwG 14.05.1959 - VIII C 20/59]und ständige Rechtsprechung).

  Es kommt demnach für die Anwendung der zweiten Alternative des § 7 G 131 entscheidend auf die Motive der Ernennungsbehörde an (BVerwGE 8, 296).

• BVerwG, 26.04.1961 - VI C 165.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.12.1972 - II B 24.72

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 25.06.1963 - II C 111.62

  Anfechtung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 05.12.1968 - II C 104.65

  Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung - Rücknahme einer …
• BVerwG, 30.08.1960 - II C 386.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Begriff des politischen Beweggrundes für die …
• BVerwG, 03.01.1962 - VI B 39.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1959 - VI C 40.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.11.1960 - II B 41.59

  Zugehörigkeit eines Beamten zu dem Kreis der "alten Kämpfer" als gewichtiges …
• BVerwG, 14.10.1960 - II B 67.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.06.1960 - VI C 120.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.06.1960 - VI C 85.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1959 - VI C 235.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1965 - II C 50.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.02.1963 - II B 41.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beförderung vom Sekretär zum …
• BVerwG, 16.12.1959 - VI C 382.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1959 - VI C 107.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1959 - VI B 32.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1966 - VI C 70.64

  Subjektive Beweggründe der Behörde bei Ernennung eines Beamten - Prüfung der …
• BVerwG, 25.01.1961 - VI C 110.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1959 - VI C 210.57

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13

  Besoldung
• BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit von Vertrauen bezüglich der …
• BVerwG, 21.12.1962 - VI C 107.60

  Recht der von Art. 131 GG erfassten Berufssoldaten - Kumulative Anwendung von § …
• BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1961 - IV C 195.60
• BVerwG, 04.04.1960 - VI C 385.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.12.1967 - VI C 51.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.08.1964 - VI B 7.63

  Bindungswirkung der Zulassung einer Revision im Urteil - Gewährung einer …
• BVerwG, 22.10.1963 - III C 227.61

  Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen vertreibungsbedingten Existenzverlustes - …
• BVerwG, 08.03.1961 - VI C 63.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 375.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 238.56

  Anwendbarkeit von Kapitel 1 oder Kapitel 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 28.68

  Rücknahme gesetzwidriger begünstigender Bescheide - Versorgungsansprüche eines …
• BVerwG, 14.04.1961 - II CB 186.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1960 - VI B 37.60

  Begriff der Ernennung im Sinne des § 7 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) - Ernennung …
• BVerwG, 15.12.1959 - VI C 93.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65

  Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
• BVerwG, 31.08.1967 - II C 21.64

  Antrag auf Gewährung von Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und …
• BVerwG, 02.02.1967 - VI B 11.66

  Vorliegen einer die (materielle) Beweislast umkehrenden tatsächlichen Vermutung …
• BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63

  Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 4.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.10.1960 - II C 21.58

  Wiederherstellung der durch den Nationalsozialismus gestörte Ordnung innerhalb …
• BVerwG, 08.04.1960 - VI C 159.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.11.1959 - II C 280.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 82.65

  Aberkennung des halben Ruhegehaltes eines Mitgliedes der Nationalsozialistischen …
• BVerwG, 27.02.1964 - II C 170.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1964 - II C 98.61

  Vermutung fortwirkender politischer Motivierung bei Folgeernennungen
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
• BVerwG, 25.01.1962 - II C 11.60

  Zahlung von Versorgungsbezügen an einen Professor der Medizin - Anspruch auf …
• BVerwG, 09.11.1961 - II C 146.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1961 - VI C 166.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.07.1960 - II C 102.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1960 - VI C 218.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.03.1960 - VI CB 175.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1959 - VI C 56.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.06.1969 - V B 41.68

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.07.1965 - VI C 68.63

  Rechtswidrigkeit der Zuerkennung einer "echten" fiktiven Laufbahn - …
• BVerwG, 23.04.1963 - II C 168.61
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 27.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.03.1962 - II C 161.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.06.1961 - II C 111.59

  Widerlegbarkeit der Ersternennungsvermutung durch Prüfungsergebnisse und …
• BVerwG, 04.01.1961 - VI CB 16.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.10.1960 - II C 44.60

  Ernennung zum Stadtinspektor ohne Ablegung der erforderlichen Abschlußprüfung …
• BVerwG, 22.06.1960 - VI C 341.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1960 - II C 109.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.01.1960 - II B 5.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1959 - VI C 48.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.10.1959 - VI C 225.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.08.1959 - VI C 123.58

  Rechtsmittel
• VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14

  Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG
• BSG, 28.04.1966 - 8 RV 521/63
• BVerwG, 08.01.1963 - VI C 104.60

  Nachholung eines Widerspruchsverfahrens - Ernennung zum Wachtmeister bei enger …
• BVerwG, 15.11.1962 - V B 118.62

  Bestimmung der Voraussetzungen eines Widerrufs eines begünstigenden …
• BVerwG, 09.11.1962 - II B 3.62

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 10.10.1962 - VI C 156.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.10.1962 - VI C 186.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.09.1962 - II C 124.60
• BVerwG, 13.03.1962 - II C 35.60

  Nichtberücksichtigung einer Ernennung zum Regierungsrat und einer Beförderung zum …
• BVerwG, 25.01.1962 - II C 173.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.01.1962 - VI C 171.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1961 - VI C 144.60

  Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen - Rückzahlung überzahlter Bezüge
• BVerwG, 31.05.1961 - VI C 173.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.01.1961 - II B 32.59

  Kürzung des Ruhegehalts für die Zukunft
• BVerwG, 07.09.1960 - VI C 84.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.08.1960 - VI B 38.60

  Bewertung einer Zeugenaussage nach Vernehmung des Zeugen - Anwendung des …
• BVerwG, 01.07.1960 - VI B 67.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.06.1960 - VI B 10.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgeblichkeit politischer …
• BVerwG, 20.05.1960 - VI B 55.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.03.1960 - V C 440.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1959 - VI C 244.57

  Anwendbarkeit des Grundsatzes der zeitlichen Verschiebung bei einer auf einer …
• BVerwG, 23.11.1959 - VI C 248.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.10.1959 - VI B 11.59

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
• BVerwG, 28.08.1959 - VI CB 18.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1959 - VI C 163.57

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 08.10.1974 - I OE 21/74
• BVerwG, 12.01.1966 - V C 61.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.02.1962 - II B 7.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.04.1960 - VI C 28.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.02.1965 - II C 191.61

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 19.05.1976 - I OE 56/74