Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zahlung von Unfallruhegehalt eines Lokomotivführers - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten - Zurechenbarkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VGG § 33

Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 161
• DVBl 1958, 547

Wird zitiert von ... (12)

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• BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01

  Voraussetzungen der Zustellungsfiktion

  Auch wenn er sich am 17. Februar 2000 beim Bundesamt erkundigt und dort eine falsche Auskunft erhalten hat, durfte das Verwaltungsgericht nach dem Stand von Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwGE 6, 161 ; 55, 61 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 60 Rn. 9;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 60 Rn. 4) davon ausgehen, dass das etwaige Mitverschulden der Behörde nichts an der schuldhaften Fristversäumnis durch den Beschwerdeführer ändern würde und daher sein diesbezügliches Vorbringen als unerheblich außer Betracht lassen.
• BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
  Von dieser Auffassung geht auch die Entscheidung BVerwGE 6, 161 aus.
• BSG, 09.08.1973 - 2 S 1/73
  Rechtsverlust führen sollen - ungerechtfertiét erscheint" Die vom 42° Senat angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 42° Juli 4972 (JR 1975, 76) befaßt sich mit dem Umfang der prezessualen Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl° dazu auch BGH NJW 4972? 684 = EUR 1972, 405 und LSG RheinL:-Pfalz Breithaupt 1975, 2245); sie ent-- hält keine Ausführungen dahin, daß ein pflichtwidriges Verhalten einer anderen Stellé für die WiedereinsetzungH schlechthin bedeutungsles sei° Peters/Sautter/Wolff haben" sich an der im Beschluß des 42° Senats zitierten Stelle (Anm° ? a zu 5 67) auf Seite 248 zustimmend zum Urteil des 2° Senats von 28° August 1968 (…aaO) geäußert° Zur Entscheidung des BVerwG von 29° Januar 1958 (BVerwGE 6, 161) befindet sich der 2° Senat ebenfalls nicht in Widerspruch° In dieser Entscheidung ist eine die tatsächliche Ursache der Fristversäümung etwa überholende neue Ursache als für die Wiedereinsetzung unbeachtlich bezeichnet werden" Um diese Frage der sog° hypothetischen Ursache '\.

• BFH, 23.08.1996 - VIII B 26/95
  Der Senat läßt offen, ob der Kläger mit der Rüge, das FG habe zu Unrecht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) versagt, einen Verfahrensmangel i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO schlüssig geltend gemacht hat (verneinend: Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. Februar 1970 IV B 93/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545 [BFH 26.02.1970 - IV B 93/69]; bejahend das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. Januar 1958 VI C 265.57, BVerwGE 6, 161; vom 27. Oktober 1961 VI B 2 und 7.61, BVerwGE 13, 141 [BVerwG 27.10.1961 - VI B 2.61]; Urteile vom 27. April 1990 4 C 10/87, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1990, 2639, und vom 8. Mai 1991 3 C 68/89, NJW 1992, 63;… vgl. auch Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Rz. 25).
• BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 180.76

  Bevollmächtigter - Fristversäumnis - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …

  Insoweit ist auch ein pflichtwidriges Unterlassen eines Bevollmächtigten positivem Handeln gleichgestellt, demgegenüber er sich nicht auf weitere, von Dritten zu verantwortende Ursachen berufen kann (vgl. BVerwGE 6, 161).
• BVerwG, 25.02.1977 - 3 CB 48.75

  Einreichung der Klage bei einer falschen Stelle trotz zutreffender …

  Es müßte schon deshalb dahingestellt bleiben, ob der vom Kläger eingeführten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1974 - GS 2/73 - (Die Sozialgerichtsbarkeit 1975, 58 = BSGE 38, 248) hinsichtlich einer überholenden Ursache bei Fristversäumnis zu folgen wäre (vgl. dagegen BVerwGE 6, 161).
• BVerwG, 27.02.1973 - I B 80.72

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

  Die Frage der sog. überholenden Kausalität, die das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 6, 161 im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erörtert hat, stellt sich hier nicht.
• BVerwG, 11.07.1961 - VIII CB 104.60

  Rechtsmittel

  Eine überholende neue Ursache kann aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen (vgl. BVerwGE 6, 161).
• BVerwG, 03.10.1972 - VIII CB 67.71
  Demnach war es Sache des Klägers darzutun und glaubhaft zu machen, daß der Umstand, daß er erst nach Ablauf der in Betracht kommenden gesetzlichen Fristen in den Besitz des erstinstanzlichen Urteils gelangt ist, nicht auf ein Verschulden seines früheren Prozeßbevollmächtigten zurückzuführen war (BVerwGE 6, 161).
• BVerwG, 30.08.1962 - IV ER 224.62

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Obgleich der Kläger auch heute noch durch seine Armut an der Einlegung der Beschwerde gehindert ist, hat er die Frist aus einem weiteren Grunde schuldhaft - worauf allein abzustellen ist (vgl. Urteil des VI. Senats vom 29. Januar 1958 - BVerwG VI C 265.57 - in BVerwGE 6, 161) - versäumt.
• BVerwG, 23.11.1959 - I CB 154.59

  Anwaltszwang bei schriftlicher Berufungseinlegung - Unzulässigkeit einer …
• BVerwG, 10.12.1958 - VI C 213.57

  Verbesserung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Versäumung einer …