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| BVerwG, 07.11.1960 - VI C 361.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
G 131 §§ 37, 63
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1957 - VIII A 1092/56
- BVerwG, 07.11.1960 - VI C 361.57
Papierfundstellen
- BVerwGE 11, 214
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68
Preisbindung für Farbumkehrfilme
Die Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 242 BGB für das Verwaltungsrecht wiederholt entschieden, daß das Vertrauen des Staatsbürgers auf die Beständigkeit unanfechtbar gewordener begünstigender Verwaltungsakte unter gewissen Voraussetzungen die Rücknahme derartiger Verwaltungsakte unter Berufung auf ihre Fehlerhaftigkeit ausschließen könne (BVerwGE 5, 312; 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] ; 11, 215, 217) [BVerwG 07.11.1960 - VI C 361/57] . - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 98.80
Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht
Das hat der Senat für den Fall der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO ausgesprochen (BVerwGE 11, 214 [276]). - BGH, 05.12.1968 - KVR 3/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
Die Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 242 BGB für das Verwaltungsrecht wiederholt entschieden, daß das Vertrauen des Staatsbürgers auf die Beständigkeit unanfechtbar gewordener begünstigender Verwaltungsakte unter gewissen Voraussetzungen die Rücknahme derartiger Verwaltungsakte unter Berufung auf ihre Fehlerhaftigkeit ausschließen könne (BVerwGE 5, 312; 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] ; 11, 215, 217) [BVerwG 07.11.1960 - VI C 361/57] . - BGH, 05.12.1968 - KVR 4/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
Die Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 242 BGB für das Verwaltungsrecht wiederholt entschieden, daß das Vertrauen des Staatsbürgers auf die Beständigkeit unanfechtbar gewordener begünstigender Verwaltungsakte unter gewissen Voraussetzungen die Rücknahme derartiger Verwaltungsakte unter Berufung auf ihre Fehlerhaftigkeit ausschließen könne (BVerwGE 5, 312; 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] ; 11, 215, 217) [BVerwG 07.11.1960 - VI C 361/57] .
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