Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.1965 - VI C 38.63 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBG § 139
Papierfundstellen
- BVerwGE 21, 282
Wird zitiert von ... (27)
- BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10
Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an …
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG ist einem Beamten Unfallausgleich nur zu gewähren, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge eines Dienstunfalls um mindestens 25 v.H. gemindert ist (vgl. hierzu bereits Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG 6 C 38.63 - BVerwGE 21, 282 = Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 5 S. 23). - OVG Bremen, 29.10.2008 - 2 A 38/05
Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11
Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; …
- BVerwG, 15.09.1966 - II C 95.64
Minderung der Erwerbsfähigkeit - Beschränkung der Erwerbsfähigkeit des Klägers - …
Um "wesentlich" zu sein, muß die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit jedenfalls mindestens 25. v.H. betragen; das ergibt sich, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerwGE 21, 282 [BVerwG 30.06.1965 - VI C 38/63] [283] mit Hinweis auf BVerwGE 15, 51).Eine die Neufeststellung des Unfallausgleichs rechtfertigende "wesentliche Änderung" im Sinne dieser Vorschrift liegt schon dann vor, wenn eine - nicht nur vorübergehende - Besserung oder Verschlimmerung der als Folge eines Dienstunfalls anerkannten Gesundheitsstörung eintritt und diese Änderung entweder eine Änderung des MdE-Grads um mindestens 10 v.H. bewirkt oder dazu führt, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 25 v.H. sinkt (vgl. hierzu BVerwGE 21, 282 [BVerwG 30.06.1965 - VI C 38/63] [284, 285]; vgl. auch Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 62 BVG in der Fassung vom 14. August 1961 [Bundesversorgungsblatt 1961, Beilage zu Heft Nr. 9, Seite 14]).
- VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08
Anerkennung eines Dienstunfalls
Das Gericht hat die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung der MdE auf 35 % oder mindestens 25 % und damit für einen Unfallausgleich vorliegen, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (OVG Bremen, Urteil 2 A 38/05, Seite 7, in juris mit Verweis auf BVerwGE 21, 282-286; ebenso bereits OVG Niedersachen, Beschl. v. 06.02.2008 - 5 LA 21/07 - juris und Beschl. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 - juris), hier für den 26.11.2008, gemäß § 1 Abs. 2 Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG) i.V.m. § 35 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes (BeamtVG) in der am 31.08.2006 geltenden Fassung zu beurteilen.Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 1 BeamtVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten mindestens 25 v. H. beträgt (BVerwG, Urt. v. 30.06.1965 - VI C 38.63 - juris =BVerwGE 21, 282-286).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 4 B 32.10
Dienstunfall; Unfallausgleich; MdE; Gesamt-MdE; Anhaltspunkte für die ärztliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10038/91
Widerspruchsbescheid; Beschwer des Widerspruchsführers; Vorverfahren; Vorliegen …
Wesentlich beschränkt ist die Erwerbsfähigkeit, wenn ihr Grad gemäß § 31 Abs. 1 und 2 BVG mindestens 25 v.H. beträgt (vgl. BVerwGE 21, 282). - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 4 S 681/05
Abschließender Charakter der beamtenversorgungsrechtlichen Regelung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 17/15
Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher …
Anknüpfungspunkt für diese Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist die vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung mit Arbeitnehmern, die nach § 560 RVO a. F. bzw. der Nachfolgevorschrift des § 581 Abs. 1 RVO a. F. Verletztenrente erhielten, wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens ein Fünftel gemindert war (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil 10. Oktober 1962 - 6 C 180.60 - BVerwGE 15, 51, nachfolgend diesen Willen des Gesetzgebers hervorhebend: BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1965 - 6 C 38.63 - BVerwG 21, 282 = juris Rn. 17…, vom 15. September 1966 - 2 C 95.64 - BVerwGE 25, 46 = juris Rn. 22…, vom 8. Juli 1969 - 2 C 40.66 - BVerwGE 32, 323 = juris Rn. 21 f.). - VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
Dies folgt aus der Verweisung auf § 31 Abs. 2 BVG a. F., wonach die in § 31 Abs. 1 BeamtVG genannten Vomhundertsätze Durchschnittssätze darstellen; eine um fünf vom Hundert geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.1965 - VI C 38.63, BVerwGE 21, 282; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, RdNr. 6 zu § 35 BeamtVG;… Schütz/Maiwald, a.a.O., RdNr. 17 zu § 35 BeamtVG). - BVerwG, 02.04.1969 - VI C 76.65
Wegfall des Anspruchs auf Unfallausgleich bei Absinken der MdE unter 25 v.H. - …
- BVerwG, 08.07.1969 - II C 40.66
Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Unfallausgleich
- BVerwG, 22.05.1969 - II C 105.65
Zur Bewertung der dienstunfallbedingten MdE eines durch Vorschädigung in der …
- BVerwG, 14.03.1974 - II C 47.72
Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Berufssoldaten - Gewährung von …
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 14 B 15.1196
Dienstunfall mit dem Dienstfahrrad - Innenmeniskusläsion am Knie als weitere …
- BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 4.79
Beamtenrecht - Unfallausgleich - Ungerechtfertigte Gewährung
- VG Karlsruhe, 02.10.2013 - 5 K 3322/11
Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in allen Lebensbereichen - Grad der …
- BVerwG, 28.10.1974 - VIII CB 15.73
Beurteilung von den Studenten der Fachhochschulen ohne Fachhochschulreife zu …
- BVerwG, 23.10.1974 - VIII CB 107.73
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII CB 170.72
- BVerwG, 01.02.1973 - II B 42.72
Ausschluss der Versorgung nach § 223 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) …
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 318/01
Amtsarzt; Beeinträchtigung; Beschränkung; Beweiserhebung; Beweiserhebung; …
- BVerwG, 08.07.1969 - II C 103.67
Unfallausgleich für einen durch Dienstunfall geschädigten Beamten bei Minderung …
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233
Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
- VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 1268/07
Schmerzsyndrom durch psychische Fehlverarbeitung sowie Dienstunfallausgleich …
- VG Augsburg, 03.04.2008 - Au 2 K 07.695
Unfallausgleich; MdE von wenigstens 25 % nicht nachgewiesen
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234
Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines …
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