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  Beihilfeverordnung Nr. 13 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 37, 57

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1970 - VI C 48.69

  Daß in der Zeit, in der der Antrag danach hätte gestellt werden müssen, die Beihilfevorschriften einen solchen Anspruch noch gar nicht vorgesehen hatten, hält es für unerheblich: Für die Anwendbarkeit der Ausschlußregelung genüge es, daß der Anspruch unabhängig von der Regelung der Beihilfevorschriften tatsächlich bestanden habe; das aber sei bei Dauerleiden der hier in Frage stehenden Art der Fall gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht unter Zurückgreifen auf die Fürsorgepflicht in BVerwGE 22, 160 und wie das Berufungsgericht selbst sogar schon in einem Urteil vom 2. März 1962 entschieden habe.

  Unter Berufung auf BVerwGE 22, 160 hat er ausgeführt, auch der hier streitige Anspruch sei seinem Wesen nach ein Beihilfeanspruch; folglich könne er nur nach Maßgabe der Beihilfevorschriften realisiert werden, somit auch nur nach Maßgabe der Nr. 13 Abs. 3 BhV.

  Die Ausschlußregelung der Nr. 12 Abs. 3 der Beihilfevorschriften des Bundes, hier noch in der Fassung vom 17. März 1959 (BAnz. Kr. 54) - BhV -, die gemäß näherer Darstellung in BVerwGE 22, 160 (161) [BVerwG 07.10.1965 - VIII C 63/63] auch im Freistaat Bayern galten, erstreckt sich nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht auf Aufwendungen, die die Beihilfevorschriften selbst - in Verkennung der materiellen Rechtslage - nicht als beihilfefähig behandelt wissen wollten.

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Urteil vom 7. Oktober 1965, BVerwGE 22, 160 [162]).

  Das Berufungsgericht glaubt zwar, entscheidend auf den an sich zutreffenden, auch in dem Urteil BVerwGE 22, 160 anerkannten Umstand abstellen zu dürfen, daß dem Beamten der streitige Beihilfeanspruch - unmittelbar aus Fürsorgepflicht abgeleitet - schon vor der Einfügung der Nr. 4 a in die Beihilfevorschriften zugestanden und er die rechtliche Möglichkeit gehabt hatte, diesen Anspruch schon damals, innerhalb der Frist der Nr. 13 Abs. 3 BhV, geltend zu machen und erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen.

  Nun erachtet sich allerdings das Berufungsgericht in seiner Auffassung von einer uneingeschränkten Verbindlichkeit der Nr. 13 Abs. 3 BhV auch für Fälle der vorliegenden Art bestärkt durch die bereits erwähnten Verwaltungsvorschriften vom 28. Februar 1967, die im Bund und anschließend kraft Übernahme auch in Bayern für Dauerleiden die Anpassung an das Urteil BVerwGE 22, 160 gebracht haben.

  Allerdings hat der Vorschriftengeber diese günstige Modifizierung nur für Aufwendungen vorgenommen, die seit dem 1. Oktober 1965 entstanden sind (ein Datum, das mit dem Verkündungstermin von BVerwGE 22, 160 - 7. Oktober 1965 - zusammenhängen dürfte).

  Daher ist die Sache hier genausowenig spruchreif, wie sie es im Falle von BVerwGE 22, 160 (vgl. S. 170) war.

  Deshalb konnte auch hier nur ein Neubescheidungsurteil ergehen, und im übrigen war die Klage abzuweisen (vgl. insoweit die ausführlichere Abdruckfassung der zitierten Entscheidung in ZBR 1966, 123 [126]).

• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 334.63

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1970 - VI C 48.69

  Auch der von dem früher mit Beamtensachen befaßten VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts so genannte "Alimentationscharakter" der Beihilfe (BVerwGE 21, 258 [263]) vermöchte einen solchen Gegenschluß nicht ohne weiteres nahezulegen.

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• BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18

  Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …

  Rn. 27 III. Die Kostenentscheidung berücksichtigt, dass der Antragsgegner nicht zu der vom Antragsteller begehrten Übersendung, sondern nur zur Neubescheidung seines Antrags verpflichtet worden ist; hierin liegt ein Teilunterliegen des Antragstellers (vgl. BVerwGE 37, 57, 61 [juris Rn. 9]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 15 A 1345/15

  Staatlich anerkannte private Hochschule; Professorenbezeichnung; Weiterführen; …

  Rn. 71 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 30. September 1993 - 1 WB 29.93 -, juris Rn. 7 f., Urteile vom 26. Juni 1987 - 8 C 6.85 -, juris Rn. 29, vom 16. Dezember 1970 - VI C 48.69 -, juris Rn. 6, vom 26. November 1970 - VIII C 104.68 -, juris Rn. 16, vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, juris Rn. 12 ff., und vom 22. Januar 1969 - VI C 52.65 -, juris Rn. 50; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rn. 86 ff.
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …

  Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht (BVerwGE 36, 53 [57]; 37, 57 [58]).

  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO, weil nur ein Neubescheidungsurteil ergehen kann und im übrigen die Klage abzuweisen ist (BVerwGE 37, 57 [BVerwG 16.12.1970 - VI C 48/69] [61]).

• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76

  Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …

  Schon vorher hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß Maßstab für die Gewährung von Beihilfen die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht ist (BVerwGE 36, 53 [56 f.]; 37, 57 [58]).
• BVerwG, 19.02.1971 - VI C 14.68

  Begriff der "dienstlichen Gründe" für eine Versetzung - Voraussetzungen für die …

  Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für alle Rechtszüge beruht auf § 189 Abs. 1 VwGO, §§ 73, 74 BVerwGG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 5 GKG (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1970 - BVerwG VI C 48.69 -).
• BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 38.76

  Triftige Gründe für die Benutzung des beamteneigenen Kraftwagens - Anspruch auf …

  Sowohl die Ausführungsvorschriften selbst als auch ihre Anwendung unterliegen der gerichtlichen Prüfung dahin, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil er sich nicht in den Grenzen des Ermessens hält oder weil von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; im übrigen zu dem Umfang der Nachprüfung neben dem vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - [BVerwGE 31, 212 = Buchholz 237.5 § 106 HessBG 62 Nr. 1] insbesondere noch - auch zur revisionsgerichtlichen Prüfung - Urteile vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 6 C 47.64 - [Buchholz 232 § 136 BBG Nr. 3 = DÖD 1967, 71], vom 14. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 17.66 - [Buchholz 237.4 § 155 BG Hamburg Nr. 1 = ZBR 1971, 246] und vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 48.69 - [BVerwGE 37, 57 [BVerwG 16.12.1970 - VI C 48/69]]).

  Eine vollständige Vernachlässigung von Umständen des Einzelfalles bei der Ermessensausübung kann auch im Falle einer Ermessensbindung rechtlich bedenklich sein (Urteil vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 48.69 - [BVerwGE 37, 57, 59 [BVerwG 16.12.1970 - VI C 48/69]]).

• BVerwG, 26.08.1977 - 6 B 31.77

  Umzugsanordnung mit Zusage einer Umzugskostenvergütung - Zulässigkeit und …

  Sie macht insoweit geltend, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung BVerwGE 37, 57 (59) [BVerwG 16.12.1970 - VI C 48/69] ab und beruhe auf dieser Abweichung.

  Abgesehen davon ist in der Entscheidung BVerwGE 37, 57 (59) [BVerwG 16.12.1970 - VI C 48/69] nicht die Auffasssung vertreten worden, "daß eine Ermessensreduzierung auf Null durch eine zentrale Ermessensbindung in Verwaltungsvorschriften nur durch die Erwägung des Gesichtspunkts der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt wird." Der beschließende Senat hat vielmehr an der angeführten Stelle dieser Entscheidung im Zusammenhang mit Erwägungen über die Auslegung ermessensbindender Verwaltungsvorschriften zu einer speziellen beihilferechtlichen Regelung ausgeführt, daß die an sich am Einzelfall zu orientierende Ermesssensausübung im Geltungsbereich solcher Verwaltungsvorschriften "in gewisser Annäherung an normative Regelungen durch eine mehr typisierende oder generalisierende Betrachtung abgelöst (wird), und zwar vorwiegend im Interesse des Rechtsguts einer gleichmäßigen Verwaltungsübung".

• BVerwG, 25.10.1972 - VI C 5.71

  Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer …

  Dabei können Praktikabilitätsgründe eine gewisse Rolle spielen (vgl. u.a. die soeben angeführten Urteile und BVerwGE 27, 189 [193]; 37, 57 [58/59]; 38, 134 [137]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 2264/15

  Professor; Übernahme; Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Einmalbetrag; …

  Rn. 61 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 30. September 1993 - 1 WB 29.93 -, juris Rn. 7 f., Urteile vom 26. Juni 1987 - 8 C 6.85 -, juris Rn. 29, vom 16. Dezember 1970 - VI C 48.69 -, juris Rn. 6, vom 26. November 1970 - VIII C 104.68 -, juris Rn. 16, vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, juris Rn. 12 ff., und vom 22. Januar 1969 - VI C 52.65 -, juris Rn. 50; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 -15 A 1345/15 -, Beschluss vom 12. August 2016 - 15 A 1822/15 - Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rn. 86 ff.
• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634

  Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• BVerwG, 25.06.1979 - 6 C 58.76

  Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76

  Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines …
• VG Sigmaringen, 28.11.2001 - 1 K 1031/00

  Kosten für Heilkuren in anderen Mitgliedstaaten der EU
• BVerwG, 24.07.1978 - 6 C 8.78

  Anspruch auf Erhöhung des Bemessungssatzes für Aufwendungen anlässlich einer …
• BVerwG, 28.05.1973 - II B 15.73

  Unterscheidung von Krankenhausbehandlung und Sanatoriumsbehandlung - …
• VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519

  Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14

  Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80

  Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
• BVerwG, 18.06.1979 - 6 C 53.78

  Anspruch eines privat krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe zu …
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 27.75

  Beanspruchung von Trennungsgeld - Genehmigung zur Weiterführung eines Hausstandes …
• VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99

  Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der …
• OLG Hamm, 25.11.1981 - 7 Vollz (Ws) 203/81
• BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 144.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 18.06.1979 - 6 C 54.77

  Gewährung einer Beihilfe zu den entstandenen Aufwendungen für Arzneimittel - …
• BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 29.78

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfen zu Aufwendungen für seine private …
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 30.76

  Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …
• BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 33.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 32.78

  Beihilfezahlungen für Arzneimittel - Verletzung von Fürsorgepflichten eines …
• BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 31.78

  Erstattung von Aufwendungen für Arzneimittel - Anspruch auf Beihilfezahlungen - …
• BVerwG, 01.06.1979 - 6 C 27.78

  Beihilfezahlung für Arzneimittel - Verletzung von Fürsorgepflichten eines …
• BVerwG, 23.03.1979 - 6 C 49.77

  Anspruch eines Soldaten auf Beihilfe zu den Aufwendungen für dessen nicht …
• VG München, 13.06.2008 - M 21 K 06.1326

  Bewährungsbeförderung von Soldaten; Regelbeförderung von Soldaten; "gebündelter" …
• BVerwG, 22.03.1994 - 2 B 25.94

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 58.77

  Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für Medikamente - Berücksichtigung …
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 12.78

  Beihilfe zur Aufwendung für Arzneimittel - Verletzung von Fürsorgepflichten eines …
• BVerwG, 23.01.1976 - VI C 10.72

  Umzugskostenvergütung für einen Umzug aus Anlass der Kommandierung in die USA - …
• VG München, 06.08.2013 - M 16 K 12.4057

  Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes