Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1962 - VI C 49.59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Für solche Werturteile hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine der gesetzlichen Regelung immanente (BVerwGE 15, 39 [40]) Beurteilungsermächtigung der wertenden Behörde mit der Folge angenommen, daß die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit sich darauf zu beschränken hat, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 192 [195]; 8, 272 [273]; 11, 139 [140]; 11, 165 [167]; 12, 359 [363]; 15, 39 [40]; ferner BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1961 - BVerwG VI C 189.58 - [Buchholz BVerwG 237.90, § 43 LBG/SH Nr. 1], vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 1946 Nr. 1], vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 144.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 32 BBG Nr. 6] undvom 22. April 1963 - BVerwG VI C 55.61 - [Buchholz BVerwG 421.0, Prüfungswesen Nr. 18]).In dem vorbezeichneten Urteil BVerwG VI C 49.59 hat das Bundesverwaltungsgericht gerade in den Regelungen der dem hier streitigen Befähigungsbericht zugrunde liegenden §§ 21 bis 25 LBV eine Bestätigung dafür gefunden, daß der Gesetzgeber den Dienstherren in Bayern und den für diese handelnden Dienstvorgesetzten für die Beurteilung der Befähigung und Leistung der Beamten einen - verwaltungsgerichtlich nicht überprüfbaren - Beurteilungsspielraum zugestanden hat.
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 219.62
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Wahrscheinlichkeit des …
Sie entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Vorschriften des Bayerischen Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 (GVBl. S. 349) - BayBG 46 - und des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1957 (BGBl. I S. 1337) - BBG - (vgl. z.B. die Urteile vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - (Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 46 Nr. 1) und vom 17. Mai 1962 - BVerwG II C 87.59 - [Buchholz BVerwG 232, § 31 BBG Nr. 6] sowie BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59] und 15, 39).Das ist als Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. das obenerwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1962 a.a.O.).
- BVerwG, 12.06.1964 - VI C 167.61 Im Urteil vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - (Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 46 Nr. 1) ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Entlassung auch nach Ablauf der Probezeit, selbst der verlängerten, innerhalb angemessener Frist ausgesprochen werden kann (vgl. auch Urteil vom 22. März 1962 - BVerwG II C 10.60 - und Beschluß vom 4. Februar 1964 - BVerwG VI C 127.61 -).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Begriff "mangelnde Bewährung" in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG gewähre dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum, steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - mit weiteren Nachweisen).
Wenn das Berufungsgericht zu der Bedeutung dieses Beurteilungsspielraums ausführt, die Gerichte müßten sich darauf beschränken zu prüfen, ob die Dienstbehörde unter Zugrundelegung richtiger Tatsachen, im richtigen Verständnis des gesetzlichen Begriffs, mit sachlichen Erwägungen und anhand eines sachgemäßen Maßstabes eine "vertretbare" Bewertung vorgenommen habe, so entspricht auch dies im wesentlichen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach dessen Rechtsprechung die Verwaltungsgerichte sich beim Vorliegen eines Beurteilungsspielraums darauf beschränken müssen zu prüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertungsmaßstäbe nicht bewertet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. u.a. Urteile vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 -, vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 144.61 -, Buchholz BVerwG 232, § 32 BBG Nr. 6 = RiA 1963 S. 141, und vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 45.61 -, Buchholz BVerwG 237.7, § 45 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 2 = DÖD 1963 S. 174, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61
Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …
Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung ausdrücklich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung zugrunde gelegt, die im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die richterliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen und pädagogischen Wertungen (BVerwGE 5, 153, 8 [BVerwG 29.06.1957 - II C 105/56], 192) entwickelt worden ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59] sowie Urteile des VI. Senats vom 7. September 1960 - Buchholz BVerwG 237.2, § 70 LBG Berlin Nr. 2 -, von 7. Juli 1961 - BVerwG VI C 189.58 - und vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 -). - BVerwG, 20.04.1977 - VI C 109.74
Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung zum Ablegen einer zweiten Staatsprüfung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung diese Grenzen dahin bestimmt, daß sich die Verwaltungsgerichte darauf beschränken müssen zu prüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff - hier die mangelnde Bewährung - und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. neben vielen anderen insbesondere Urteile vom 27. Februar 1959 - BVerwG VI C 235.57 - [BVerwGE 8, 192, 195 [BVerwG 27.02.1959 - VI C 235/57]], vom 29. September 1960 - BVerwG II C 79.59 - [BVerwGE 11, 139, 140 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59] - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 3], vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - [Buchholz 237.1 Art. 63 BayBG 46 Nr. 1] und vom 12. Juni 1964 - BVerwG VI C 167.61 - [Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 11], jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 07.11.1962 - VI C 144.61
Rechtsmittel
Der Verwaltungsrichter hat aber, wie das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Eignung eines Beamten auf Probe durch die Dienstbehörden bereits dargelegt hat (vgl. u.a. BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59] und Urteil vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 -), nur zu prüfen, ob die Dienstbehörde den anzuwendenden Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. - BVerwG, 14.08.1981 - 2 B 99.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß ein früheres Verhalten des Beamten, das für eine frühere Entlassung durch rechtskräftiges Urteil als nicht ausreichend bezeichnet worden ist, zusammen mit neuen Vorfällen bei einer erneuten Entlassung berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil vom 17. Januar 1962 - BVerwG 6 C 49.59 - [Buchholz 237.1 Art. 63 BayBG 46 Nr. 1]). - BVerwG, 28.03.1963 - II C 167.61
Entlassung eines Beamten auf Probe ohne Durchführung eines …
Nr. 1] und vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 46 Nr. 1]). - BVerwG, 04.02.1964 - VI C 127.61
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinemUrteil vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - (Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 46 Nr. 1) davon ausgegangen, daß die Entlassung auch nach Ablauf der Probezeit, selbst der verlängerten, innerhalb angemessener Frist ausgesprochen werden kann. - BVerwG, 22.03.1962 - II C 10.60
Antrag auf Aufhebung einer Entlassungsverfügung der Oberfinanzdirektion - Art und …
Dem Dienstherrn muß aber, wenn er glaubt, die Frage der Bewährung noch nicht abschließend beurteilen zu können, die rechtliche Möglichkeit zugebilligt werden, die Entscheidung über die Entlassung wegen mangelnder Bewährung auch noch nach Ablauf der Probezeit innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zu treffen, das liegt auch im wohlverstandenen Interesse des Beamten (vgl. auch das zu der entsprechenden Regelung des Art. 63 des Bayerischen Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 [GVBl. S. 349] ergangene Urteil des VI. Senatsvom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 -). - BVerwG, 26.11.1965 - VI C 184.62
Voraussetzungen für die Gewährung eines Armenrechts - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.03.1962 - VI C 14.61
Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder …
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