Rechtsprechung
| BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewissensentscheidung als Voraussetzung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verkennung des Begriffs der Gewissensentscheidung im Hinblick auf eine aus christlicher Überzeugung entsprungene Motivation zur Erhaltung der Entscheidungsfreiheit über die eigene ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 14.03.1974 - VS III 282/73
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegeben sind, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entscheidend darauf an, ob der Wehrpflichtige unter dem Zwang des Gewissens steht, nicht töten zu dürfen (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 ff.]; 28, 243 [262]; BVerwGE 38, 358 [359, 360]; 39, 269 [272]; 41, 53 [55]).Wie sich aus der Befragung des Klägers und seinen Antworten in der mündlichen Verhandlung ergibt, wendet er sich nicht lediglich gegen die Entscheidung der Staatsgewalt, die bewaffnete Macht überhaupt oder, mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck einzusetzen (vgl. hierzu BVerfGE 12, 45 [57]).
- BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegeben sind, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entscheidend darauf an, ob der Wehrpflichtige unter dem Zwang des Gewissens steht, nicht töten zu dürfen (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 ff.]; 28, 243 [262]; BVerwGE 38, 358 [359, 360]; 39, 269 [272]; 41, 53 [55]).Eine abschließende Entscheidung zugunsten des Klägers kann das Revisionsgericht nicht fällen, da es noch der tatrichterlichen Würdigung bedarf, ob die behauptete Motivation des Klägers für seine Kriegsdienstverweigerung ihn wirklich im Gewissen bindet, ein erzwungenes Zuwiderhandeln gegen seine Entscheidung ihm also ernsten seelischen Schaden bringen würde (vgl. BVerwGE 41, 53 [55]; Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 68.68 -).
- BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 95.70
Voraussetzungen einer durch das Grundgesetz (GG) geschützten …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegeben sind, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entscheidend darauf an, ob der Wehrpflichtige unter dem Zwang des Gewissens steht, nicht töten zu dürfen (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 ff.]; 28, 243 [262]; BVerwGE 38, 358 [359, 360]; 39, 269 [272]; 41, 53 [55]).Wenn den Kläger die Vorstellung belastet, im Kriege nicht mehr eigenverantwortlich nach seiner christlichen Überzeugung von Recht und Unrecht handeln zu können, so ist das nicht - wie das Verwaltungsgericht offenbar anzunehmen scheint - mit der inneren Zielsetzung des Art. 4 Abs. 3 GG unvereinbar und deshalb gewissensfremd (vgl. hierzu auch BVerwGE 39, 269 [272]).
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegeben sind, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entscheidend darauf an, ob der Wehrpflichtige unter dem Zwang des Gewissens steht, nicht töten zu dürfen (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 ff.]; 28, 243 [262]; BVerwGE 38, 358 [359, 360]; 39, 269 [272]; 41, 53 [55]). - BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Wer sich in derartigen Fällen der militärischen Organisation des Staates unterwirft, mit bedingungsloser Befehlsausführung reagiert und dabei keine Gewissensbelastung empfindet, hat keine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG getroffen (vgl. BVerwGE 44, 313). - BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Entscheidend ist vielmehr, daß seine Motivation von der sittlichen Forderung nach der vorbehaltlosen Achtung des menschlichen Lebens bestimmt wird und er hierbei unter dem Zwang seines Gewissens steht (vgl. BVerwGE 23, 98 [99]; Urteil vom 27. Januar 1972 - BVerwG VIII C 115.69 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 37]). - BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegeben sind, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entscheidend darauf an, ob der Wehrpflichtige unter dem Zwang des Gewissens steht, nicht töten zu dürfen (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 ff.]; 28, 243 [262]; BVerwGE 38, 358 [359, 360]; 39, 269 [272]; 41, 53 [55]). - BVerwG, 24.10.1973 - VI C 56.73
Anforderungen an die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Ohne Bedeutung ist es, ob die vom Wehrpflichtigen für seine Gewissensentscheidung vorgetragenen Gedanken überzeugend, richtig oder logisch entwickelt sind (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 56.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 58] mit Nachweisen). - BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73
Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob eine echte Gewissensentscheidung vorliegt, alle Gründe, nicht allein die - möglicherweise - überwiegenden Gründe, zu berücksichtigen (vgl. u.a. Urteile vom 30. November 1973 - BVerwG VI C 75.73 - und vom 31. Mai 1974 - BVerwG VI C 130.73 - mit Nachweisen). - BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 115.69
Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen - Unzulässigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Entscheidend ist vielmehr, daß seine Motivation von der sittlichen Forderung nach der vorbehaltlosen Achtung des menschlichen Lebens bestimmt wird und er hierbei unter dem Zwang seines Gewissens steht (vgl. BVerwGE 23, 98 [99]; Urteil vom 27. Januar 1972 - BVerwG VIII C 115.69 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 37]). - BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 68.68
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erklärung eines …
- BVerwG, 31.05.1974 - VI C 130.73
Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge - Verletzung der …
- BVerwG, 19.11.1987 - 6 B 57.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung einer …
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich aber auch, daß sich die mit der Beschwerde behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des beschließenden Senats vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 158.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 84) und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 50.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 83) nicht feststellen läßt.Das Urteil vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 50.74 - besagt im Kern dasselbe, indem es für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht das Vorliegen einer christlichen Grundüberzeugung genügen läßt, sondern eine Auseinandersetzung mit dem zwischen christlicher Glaubenslehre einerseits und Bewältigung situationsbedingter Konfliktsituationen im militärischen und privaten Bereich andererseits bestehenden Spannungsverhältnis fordert.
- BVerwG, 06.12.1985 - 6 B 59.84
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Hinsichtlich der gerügten Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. Dezember 1965 - BVerwG 7 C 84.63 - <BVerwGE 23, 98 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 17> und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 50.74 - ) genügt die Beschwerde schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO.Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Senats vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 50.74 - (…a.a.O.) verweist, hat sie ebenfalls nicht dargelegt, daß die angeführte Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts, auf der sodann die konkrete Würdigung der Bekundungen des Klägers basiert, im Widerspruch zur Auffassung des Senats in eben dieser Entscheidung stünde.
- BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …
Dabei hat die religiös motivierte, d.h. auf einer Glaubenslehre basierende Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe immer eine herausragende Rolle gespielt (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 50.74 - ), wie auch z.B. die beiden großen Kirchen eine Aufgabe in der Beratung und Betreuung von Kriegsdienstverweigerern sehen.
- BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75
Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
- BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 57.84
Kriegsdienstverweigerung - Buddhist
Dabei hat die religiös motivierte, d.h. auf einer Glaubenslehre basierende Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe immer eine herausragende Rolle gespielt (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 50.74 - ). - BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 76.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Das aber steht dem Richter in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht zu (vgl. Urteile vom 2. April 1970 - BVerwG VIII C 61.68 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 29] und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG VI C 234.73 - und - BVerwG VI C 50.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 83]). - BVerwG, 18.03.1975 - VI CB 128.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufgabe der absoluten Achtung …
Die eigenverantwortliche Beurteilung und Lösung konkreter lebensbedrohender Situationen kann gerade das sein, was das Wesen der Kriegsdienstverweigerung auszeichnet (vgl. BVerwGE 39, 269 [272]; Urteil vom 4. Dezember 1974 - BVerwG VI C 50.74 -). - BVerwG, 23.01.1981 - 6 B 137.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Es war von den Prozeßbevollmächtigten des Klägers ohne weiteres zu verlangen, daß sie den auf Seite 3 der Beschwerdeschrift gemeinten Beschluß nicht nur mit dem Aktenzeichen 6 C 95.74, sondern mit dem Datum vom 12. November 1974, dem vollständigen Aktenzeichen BVerwG 6 C 95.74/6 B 70.74 und möglichst auch der Fundstelle (DokBer. aus dem Bundesverwaltungsgericht Teil A 1975, 91) bezeichnen sowie zu dem Aktenzeichen 6 C 50.74 (S. 4 und 6 der Beschwerdeschrift) auch das Datum des Urteils vom 4. Dezember 1974 (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 83) und zu dem Aktenzeichen 6 C 18.73 (S. 6 unten der Beschwerdeschrift) auch das Urteilsdatum vom 25. Januar 1974 (BVerwGE 44, 313) angeben. - BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die …
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
Im Gegenteil kann gerade das unbedingte Festhalten an den eigenen sittlichen Maßstäben von "Gut" und "Böse" als Entscheidungsmaßstab für die Gewaltanwendung auch in extremen Lagen in typischer Weise die unbedingte Achtung vor dem menschlichen Leben offenbaren (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1974 - BVerwG VI C 50.74 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 83]). - BVerwG, 26.05.1976 - 6 B 28.76
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 30.10.1975 - 6 CB 40.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer …
- BVerwG, 03.06.1986 - 6 B 65.85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- BVerwG, 07.04.1981 - 6 CB 10.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.04.1981 - 6 CB 114.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei ausgeprägter Tötungshemmung - …
- BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 9.76
Erfordernis einer Beweisaufnahme durch die entscheidenden Richter selbst - …
- BVerwG, 18.06.1975 - 6 C 8.75
An den Wehrpflichtigen zu stellende Anforderungen in Bezug auf die geistige …
- BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75
Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in …
- BVerwG, 05.09.1984 - 6 B 144.84
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 04.11.1981 - 6 C 229.80
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Verstoß …
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