Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.1957 - VI C 53.56 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 13.10.1961 - VI CB 136.59
Rechtsmittel
Denn nach der Rechtsprechung des Senats sind Rechtsverhältnisse im Sinne des Art. 131 GG kraft dieser verfassungsrechtlichen Sondernorm ausschließlich nach der hiernach erlassenen Regelung, also nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, und mithin unter Berücksichtigung des § 77 G 131 zu beurteilen; vgl. Urteile vom 16. Januar 1957 - BVerwG VI C 122.56 -, vom 24. Mai 1957 - BVerwG VI C 395.56 - und vom 28. Juni 1957 - BVerwG VI C 53.56 (ZBR 1958 S. 185; DÖV 1959 S. 35) -.
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