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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1975 - VI C 56.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,687
BVerwG, 10.12.1975 - VI C 56.75 (https://dejure.org/1975,687)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1975 - VI C 56.75 (https://dejure.org/1975,687)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1975 - VI C 56.75 (https://dejure.org/1975,687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Nach Sinn und Zweck des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG durfte der Gesetzgeber allerdings ein Antragsverfahren vorsehen, weil nicht jede Verweigerung des Kriegsdienstes, sondern nur die auf einer Gewissensentscheidung beruhende geschützt ist (BVerfGE 28, 243 [259]).

    Das kann ihm nur für eine kurze Übergangszeit angesonnen werden (BVerfGE 28, 243 [262] und 32, 40 [47]).

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 73.73

    Erneutes Aufgreifen eines "bestandskräftigen" Verwaltungsaktes

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Obwohl diese Bestimmung ausdrücklich nur das Verfahren vor dem Prüfungsausschuß und gemäß § 33 Abs. 4 Satz 2 WPlfG auch jenes vor der Prüfungskammer betrifft, formt sie einen allgemeinen prozessualen Grundsatz aus (vgl. BVerwGE 44, 120 [121]).

    Unnötig ist die Durchführung eines Kriegsdienstverweigerungsverfahrens aber grundsätzlich nur dann, wenn sich ein Wehrpflichtiger auf eine andere dauernde, allenfalls auf eine als dauernd voraussehbare Wehrdienstausnahme als eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG berufen kann, also z.B. auf seine zur Ausmusterung führend dauernde Wehrdienstunfähigkeit (BVerwGE 44, 120 [121]).

  • BVerwG, 04.07.1973 - VI C 26.73

    Zulässigkeit des Erlasses eines Widerspruchsbescheids bei bereits ergangener …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Dem wird, zumal angesichts des Grundsatzes der Beschleunigung, der das Kriegsdienstverweigerungsverfahren prägt (Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10]), nur eine Verfahrensgestaltung gerecht, die eine Entscheidung bereits während der Dauer der vorübergehenden Wehrdienstausnahme anstrebt.
  • BVerwG, 01.04.1960 - VII C 204.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Über den Kriegsdienstverweigerungsantrag muß daher rechtzeitig vor der Heranziehung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst entschieden werden (BVerwGE 10, 248 [249]).
  • BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

    Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Das kann ihm nur für eine kurze Übergangszeit angesonnen werden (BVerfGE 28, 243 [262] und 32, 40 [47]).
  • BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Gemäß dieser Vorschrift erlischt ein nach der Musterung entstandener Zurückstellungsgrund, wenn sich der Wehrpflichtige nicht binnen drei Monaten nach seinem Entstehen, hier seit der weitgehenden Förderung der Ausbildung (BVerwGE 45, 297 [300]), auf ihn beruft.
  • BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

    Schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Rechtsstreit um die …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    Aus diesen Gründen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - (Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15) die Kriegsdienstverweigerungsklage eines Wehrpflichtigen für zulässig erachtet, der Entwicklungsdienst leistet, aber aufgrund des Wehrpflichtgesetzes nach seiner Rückkehr vom Entwicklungsdienst mit der Heranziehung zu Wehrübungen rechnen muß und auch im Verteidigungsfall wehrpflichtig bleibt.
  • BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 155.71

    Anfechtung eines Einberufungsbescheids wegen Stellung des Antrags auf Anerkennung …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
    In der konkreten Ausgestaltung durch das Wehrpflichtgesetz hat dies zur Folge, daß ein Wehrpflichtiger, der seinen Kriegsdienstverweigerungsantrag erst nach Vollziehbarkeit des Musterungsbescheides gestellt hat, einberufen werden kann, obwohl über seinen Anerkennungsantrag noch nicht entschieden ist; auch ein Kriegsdienstverweigerer, der noch vor Eintritt der Vollziehbarkeit eine Gewissensentscheidung geltend gemacht hat, kann jedenfalls nach ablehnender Entscheidung der Prüfungskammer zum Wehrdienst herangezogen werden (Urteil vom 21. Juni 1972 - BVerwG VIII C 155.71 - [Buchholz 448.0 § 33 WPflG Nr. 91]).
  • BVerwG, 03.08.1976 - 6 C 26.76

    Bindung einer offensichtlich rechtswidrigen Zulassung der Revision - Zulassung …

    Diese Regelung soll einerseits im öffentlichen Interesse einen unnötigen Aufwand persönlicher und sachlicher Verwaltungsmittel vermeiden und andererseits den Belangen des Wehrpflichtigen gerecht werden, der nicht offenzulegen braucht, was ihn im Innersten berührt (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20]).

    Selbst die Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20]), wegen zeitweilig fehlender Wehrdiensttauglichkeit (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 227.73 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 21]) oder die besondere Rechtsstellung des Entwicklungshelfers (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15]) aber lassen das Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht entfallen.

  • BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

    Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst

    Sein Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG bleibt jedoch durch die Pflicht zur Ableistung von Wehrdienst im Frieden nicht unberührt (vgl. BVerfGE 12, 45 [56], 48, 127 [164]); denn nach Möglichkeit ist der Eingriff in das Grundrecht überhaupt zu vermeiden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 [a.a.O.] und vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 56.75 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20]).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85

    Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit

    Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
  • BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

    Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …

    Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt das Grundrecht zwar auch - wenngleich nicht im Kernbereich - das Recht, den Dienst mit der Waffe schon im Frieden zu verweigern (BVerfGE 12, 45 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60]; 48, 127 [BVerfG 07.04.1978 - 2 BvR 202/78]), doch beruht dies u.a. auf der Erwägung, daß der auch in der Heranziehung zum Wehrdienst im Frieden liegende Eingriff in das Grundrecht nach Möglichkeit überhaupt zu vermeiden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 6 C 20.74 - und vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 56.75 - m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

    Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

    Sein Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG bleibt jedoch durch die Pflicht zur Ableistung von Wehrdienst im Frieden nicht unberührt (vgl. BVerfGE 12, 45 , 48, 127 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60]); denn nach Möglichkeit ist der Eingriff in das Grundrecht überhaupt zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 und vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 56.75 - ).
  • BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 40.76

    Kriegsdienstverweigerungssachen - Grundwehrdienst - Gerichtliche Beweisaufnahme - …

    Der erkennende Senat hat darum mehrfach betont, daß Kriegsdienstverweigerungssachen vom Beschleunigungsgrundsatz geprägt sind (vgl. u.a. die Urteile vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - und - BVerwG VI C 227.73 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20, 21]).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86

    Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …

    Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86

    Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …

    Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags …

    Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23. S. 19 ).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …

    Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86

    Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes …

  • BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 5.86

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtsschutzbedürfnis eines …

  • BVerwG, 06.01.1977 - 8 C 25.75

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Antrag auf Zurückstellung vom …

  • BVerwG, 23.07.1975 - 6 CB 50.75

    Voraussetzungen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …

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