Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge - Pensionsfestsetzungsbescheid als ein rechtsgestaltender begünstigender Verwaltungsakt - Verhältnis von § 115 Abs. 1 zu Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Rechtswidrigkeit eines ...

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• BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 62.61

  Sie hat sich zur Begründung zuletzt insbesondere auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - bezogen.

  Er hat sich auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 62.61

  die Meisterung eines umfangreichen oder schwierigen Komplexes mit Teillösungen herangehen darf, wird nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden dürfen (vgl. die ähnlichen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1957 S. 584).

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• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten

  in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Oberwagenwerkmeisters a.D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 103.60 - 2. des Telegrafenbetriebswarts a. D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 60.61 - 3. des Postbetriebsassistenten a. D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 30.61 - 4. der Witwe ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 62.61.
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 31.60

  Rechtsmittel

  Wie der Senat bereits in seinemUrteil vom 14. Februar 1962 - BVerwG VI C 62.61 - ausgesprochen hat, überwiegt in Ansehung eines solchen Verlangens - ebenso wie dies bei dem Verlangen der Weiterzahlung fehlerhaft zugebilligter Bezüge für die Zukunft der Fall ist - bei der Vertrauensschutzabwägung das öffentliche Interesse daran, daß nicht auch noch öffentliche Mittel für dem Gesetz zuwiderlaufende Versorgungszahlungen aufgewendet werden.