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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.05.1962

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60   

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https://dejure.org/1961,2059
BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60 (https://dejure.org/1961,2059)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.1961 - VI C 80.60 (https://dejure.org/1961,2059)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 1961 - VI C 80.60 (https://dejure.org/1961,2059)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.09.1959 - VI C 358.56

    Örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte von …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
    Dieses Urteil steht zwar in der Frage der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Verwaltungsstelle Berlin der Deutschen Bundesbahn im Gegensatz zu derEntscheidung des erkennenden Senats vom 30. September 1959 - BVerwG VI C 358.56 (BVerwGE 9, 172).
  • BVerwG, 15.03.1961 - VI C 152.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
    Auch im Hinblick auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 15. März 1961 - BVerwG VI C 152.60 -, dem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles.
  • BVerwG, 06.07.1960 - VI C 209.57
    Auszug aus BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
    Er muß vielmehr nach seiner bisherigen Rechtsprechung, welche eine entsprechende Anwendung des § 549 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO auch im Verwaltungsstreitverfahren bejaht, von einer Überprüfung des Berufungsurteils in diesem Punkte absehen und die örtliche Zuständigkeit der Hamburgischen Verwaltungsgerichte in dieser Sache zugrunde legen (vgl.Urteil vom 6. Juli 1960 - BVerwG VI C 209.57 -).
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

    Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …

    Das Bundesverwaltungsgericht nimmt deshalb in ständiger Rechtsprechung an, daß die den § 512 a ZPO für das Revisionsverfahren entsprechende Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO gemäß der allgemeinen Verweisung des § 173 VwGO im Verwaltungsprozeß Anwendung findet (Beschluß vom 12. Juli 1961 - BVerwG VI C 80.60 -); Urteile vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - und vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - [NJW 1974, 1885] Für die nach ihren prozessualen Zweck mit § 549 Abs. 2 ZPO übereinstimmende Regelung des § 512 a ZPO kann nichts anderes gelten (so auch Beschluß vom 12. August 1976 - BVerwG IV B 102.76 -).
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   BVerwG, 29.05.1962 - VI C 80.60   

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BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1962 - VI C 80.60 (https://dejure.org/1962,5079)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • KG, 04.01.1962 - 16 W 2322/61
    Auszug aus BVerwG, 29.05.1962 - VI C 80.60
    Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 247 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO sind daher gegeben (vgl. auch KG, NJW 1962 S. 542 = MDR 1962 S. 313).
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