Rechtsprechung
| BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
- BVerwG, 29.05.1962 - VI C 80.60
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.09.1959 - VI C 358.56
Örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte von …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
Dieses Urteil steht zwar in der Frage der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Verwaltungsstelle Berlin der Deutschen Bundesbahn im Gegensatz zu derEntscheidung des erkennenden Senats vom 30. September 1959 - BVerwG VI C 358.56 (BVerwGE 9, 172). - BVerwG, 15.03.1961 - VI C 152.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
Auch im Hinblick auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 15. März 1961 - BVerwG VI C 152.60 -, dem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles. - BVerwG, 06.07.1960 - VI C 209.57
Auszug aus BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
Er muß vielmehr nach seiner bisherigen Rechtsprechung, welche eine entsprechende Anwendung des § 549 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO auch im Verwaltungsstreitverfahren bejaht, von einer Überprüfung des Berufungsurteils in diesem Punkte absehen und die örtliche Zuständigkeit der Hamburgischen Verwaltungsgerichte in dieser Sache zugrunde legen (vgl.Urteil vom 6. Juli 1960 - BVerwG VI C 209.57 -).
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt deshalb in ständiger Rechtsprechung an, daß die den § 512 a ZPO für das Revisionsverfahren entsprechende Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO gemäß der allgemeinen Verweisung des § 173 VwGO im Verwaltungsprozeß Anwendung findet (Beschluß vom 12. Juli 1961 - BVerwG VI C 80.60 -); Urteile vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - und vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - [NJW 1974, 1885] Für die nach ihren prozessualen Zweck mit § 549 Abs. 2 ZPO übereinstimmende Regelung des § 512 a ZPO kann nichts anderes gelten (so auch Beschluß vom 12. August 1976 - BVerwG IV B 102.76 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.1962 - VI C 80.60 |
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- Wolters Kluwer
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Verfahrensgang
- BVerwG, 12.07.1961 - VI C 80.60
- BVerwG, 29.05.1962 - VI C 80.60
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
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