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• Wolters Kluwer

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, daß dieses auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - Bestand hat.

  Nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPfLG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [NJW 1973, 635]).

• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Keinesfalls aber können sie den Verwaltungsgericht eine Prüfung des Vorliegens oder Fehlens der anspruchsbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen ersparen (vgl. BVerwGE 30, 358 [360 f.]).

  Denn so wenig dem Gesetz eine Vermutung dahin zu entnehmen ist, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt, besteht ein Erfahrungssatz in dieser Richtung (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - in Weiterführung von BVerwGE 30, 358).

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Das Verwaltungsgericht hätte, sollte seine Entscheidung Bestand haben, konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen müssen, daß der Kläger seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98; 38, 358) und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn er im Kriege Menschen mit der Waffe töten müßte.

• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Das Verwaltungsgericht hätte, sollte seine Entscheidung Bestand haben, konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen müssen, daß der Kläger seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98; 38, 358) und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn er im Kriege Menschen mit der Waffe töten müßte.
• BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Dies hat der erkennende Senat in seinen Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - bereits dahin präzisiert, daß bei der Eigentümlichkeit dieser Streitsachen die eigenen Angaben des Klägers je nach den Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle spielen können, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist.
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Das Verwaltungsgericht hätte, sollte seine Entscheidung Bestand haben, konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen müssen, daß der Kläger seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98; 38, 358) und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn er im Kriege Menschen mit der Waffe töten müßte.
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Das Verwaltungsgericht hätte, sollte seine Entscheidung Bestand haben, konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen müssen, daß der Kläger seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98; 38, 358) und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn er im Kriege Menschen mit der Waffe töten müßte.
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Denn so wenig dem Gesetz eine Vermutung dahin zu entnehmen ist, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt, besteht ein Erfahrungssatz in dieser Richtung (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - in Weiterführung von BVerwGE 30, 358).

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• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können ethische Überlegungen und Erwägungen Anlass und Anstoß zu einer Gewissensentscheidung sein; sie sind einer solchen Entscheidung aber nicht gleichzusetzen (BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - 6 C 81.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 49 und vom 24. Oktober 1973 - 6 C 101.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 59).
• BVerwG, 13.05.1974 - VI CB 186.73

  Rechtsmittel

  Das Verwaltungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß beide Beweggründe keinen zwingenden Bezug zum Gewissen haben, sich aber zu einer Gewissensentscheidung "verdichten" können (vgl.Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 49]).

  Gleiches trifft für die Entscheidungen zu, nach denen auch verstandesmäßige Überlegungen zu einer Gewissensbindung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe führen können(Urteil vom 20. Juni 1968 - BVerwG VIII C 9.67 -, ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im übrigen zuletztBeschluß vom 1. Februar 1973 - BVerwG VI B 3.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 44] undUrteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 49]).

• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …

  Denn nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -, dem sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat; vgl. z.B. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 -).

• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Rechtsmittel

  Ist die Aussage des Klägers in bezug auf solche konkrete Anhaltspunkte glaubwürdig, wofür die allgemeine Glaubwürdigkeit ein Indiz, aber nicht mehr ist (BVerwGE 30, 358 [361] und Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -), so kann sich das Gericht die im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene "Überzeugung" von der Richtigkeit des Ausgesagten bilden und daraus auf den inneren Tatbestand der Gewissensentscheidung schließen.
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …

  Diesen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit übernommen und in ständiger Rechtsprechung angewandt (vgl. Urteil des 7. Senats vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 52.58 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 7]; Urteile des 8. Senats vom 24. April 1969 - BVerwG 8 C 93.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 26] und vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - [BVerwGE 41, 53 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 43]; Urteile des 6. Senats vom 23. März 1973 - BVerwG 6 C 81.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 49] und vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 29.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 66] sowie Beschluß vom 4. September 1978 - BVerwG 6 C 25.77 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 108]).
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

  Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können ethische Überlegungen und Erwägungen Anlass und Anstoß zu einer Gewissensentscheidung sein; sie sind einer solchen Entscheidung aber nicht gleichzusetzen (BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - 6 C 81.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 49 und vom 24. Oktober 1973 - 6 C 101.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 59).
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73

  Rechtsmittel

  Denn das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, und die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der vorstehend angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a.Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, jeweils unter Hinweis auf dasUrteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [BVerwGE 41, 53, 55 ff. [BVerwG 18.10.1972 - VIII C 46/72]]).

  Solche idealistischen Motive können zwar zu einer Gewissensentscheidung führen, sie haben aber keinen zwingenden Bezug zum Gewissen (vgl.Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 86.73 und BVerwG VI C 98.73 -).

• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 95.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestehen unvermeidlicher …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der jetzt zuständig gewordene erkennende Senat in mehreren Entscheidungen mit ergänzender Begründung angeschlossen (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, VI C 83.73 und VI C 90.73 -) Der erkennende Senat hat vor allem darauf hingewiesen, daß angesichts der Beweisschwierigkeiten, die für den Rechtsbereich der Kriegsdienstverweigerung kennzeichnend sind, der Gesetzgeber - auch der einfache Gesetzgeber - solche erleichternden Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, wie sie der rechtlichen Konzeption des Verwaltungsgerichts zugrunde liegen, hätte genügen lassen können.

  Solche Motive können zwar zu einer Gewissensentscheidung führen, sie haben aber keinen zwingenden Bezug zum Gewissen (vgl. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, VI C 86.73, VI C 98.73 -).

• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Rechtsmittel

  Ist die Aussage des Klägers in bezug auf solche konkrete Anhaltspunkte glaubwürdig, wofür die allgemeine Glaubwürdigkeit ein Indiz, aber nicht mehr ist (BVerwGE 30, 358 [361] und Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -), so kann sich das Gericht die im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene 'Überzeugung' von der Richtigkeit des Ausgesagten bilden und daraus auf den inneren Tatbestand der Gewissensentscheidung schließen.
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 106.73

  Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anerkennung als …

  Die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der eben angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -).

• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 85.73

  Anforderungen an das Vorliegen von Gründen bei der Entscheidung der …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des …
• BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 16.73

  Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Geeignetheit von …
• BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als …
• BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 17.74

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vernehmung des …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 88.75

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 32.74

  Rechtsbehelfsbefugnis der Wehrbehörden - Voraussetzungen des Wiederaufgreifens …
• BVerwG, 30.01.1975 - VI B 85.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Teilnahme an einem Verbrechen im Sinne …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.74

  Definition der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 23.74

  Zurückverweisung an anderen Spruchkörper der Vorinstanz - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 92.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.01.1975 - VI B 87.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ernsthaftigkeit der Entscheidung - …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 52.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 242.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.10.1974 - VI C 6.73

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 84.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Darlegungung von …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 74.73

  Feststellung der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 59.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bedeutung der Glaubwürdigkeit des …
• BVerwG, 18.11.1975 - 6 B 65.75

  Annahme einer Gewissenentscheidung auf Grund einer gegebenen und zugleich durch …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 122.73

  Beweislast in Kriegsdienstverweigerungssachen - Recht zur …
• BVerwG, 13.11.1974 - VI B 53.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 14.08.1974 - VI C 102.73

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 79.73

  Feststellung der Berechtigung zur Verweigerung der Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74

  Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 193.73

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …