Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

  Diese Verpflichtung erstreckt sich nur auf Vorgänge, die das der Versagung des rechtlichen Gehörs bezichtigte Gericht für erheblich hält (BVerfGE 7, 275 [280]).
• BVerwG, 20.03.1962 - II C 6.60

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

  Dies genügt zur Annahme eines anfechtbaren Verwaltungsaktes auch in einem Falle wie dem vorliegenden (BVerwGE 14, 84).
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 70/55

  Amtspflichten bei Beamtenwiedereinstellung

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

  Davon geht auch nicht die von der Revision hervorgehobene Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1957 S. 298 (= ZBR 1957 S. 48) aus.

• BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 272.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

  Es kann dahinstehen, ob die Rüge ordnungsgemäß, insbesondere den formellen Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechend erhoben ist, Anforderungen, die auch dann zu beachten sind, wenn die nicht von Amts wegen zu beachtende Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 1960 - BVerwG VI C 357.56 -) bemängelt wird; vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1956 - BVerwG III C 9.55 - und Urteil vom 25. April 1961 - BVerwG VIII C 272.59 -.
• BVerwG, 26.02.1960 - VI C 357.56

  Wechsel der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde nach § 60 Gesetz zu Art. 131 …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

  Es kann dahinstehen, ob die Rüge ordnungsgemäß, insbesondere den formellen Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechend erhoben ist, Anforderungen, die auch dann zu beachten sind, wenn die nicht von Amts wegen zu beachtende Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 1960 - BVerwG VI C 357.56 -) bemängelt wird; vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1956 - BVerwG III C 9.55 - und Urteil vom 25. April 1961 - BVerwG VIII C 272.59 -.
• BVerwG, 08.05.1956 - III B 1.55

  Aufbaudarlehen für den Wiederaufbau und die Fortsetzung des Berufs als …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60

  Es kann dahinstehen, ob die Rüge ordnungsgemäß, insbesondere den formellen Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO entsprechend erhoben ist, Anforderungen, die auch dann zu beachten sind, wenn die nicht von Amts wegen zu beachtende Vorenthaltung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 1960 - BVerwG VI C 357.56 -) bemängelt wird; vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1956 - BVerwG III C 9.55 - und Urteil vom 25. April 1961 - BVerwG VIII C 272.59 -.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Frage, wann eine "als verwaltungsintern gedachte Maßnahme des Dienstherrn ... einen im Verwaltungsrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt" (BVerwGE 14, 83 [BVerwG 15.03.1962 - III C 264/60] [87]), in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erörtert worden ist (vgl. auch Urteile vom 22. März 1962 - BVerwG 2 C 94.60 - [DÖD 1962, 155], vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - [VerwRspr.
• BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85

  Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt die Zulassung der Revision aber nur dann, wenn das angefochtene Urteil auf dem Teil der Urteilsgründe beruht, auf den sich die Rüge bezieht (BVerwGE 15, 24 ; Urteile vom 22. März 1963 - BVerwG 7 C 69.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - ).
• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen

  Von den dort insoweit erwähnten drei Entscheidungen betreffen zwei keinen Fall der Umsetzung, sondern der Versetzung im rechtstechnischen Sinn (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG II C 68.63 - und vom 25. Januar 1967 - BVerwG VI C 58.65 -), die dritte (Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 -) läßt diese Frage ausdrücklich offen und sieht, "die Anwendbarkeit des § 28 LBG unterstellt", das Erfordernis des dienstlichen Bedürfnisses als erfüllt an, läßt aber keinen Schluß darauf zu, daß das Bundesverwaltungsgericht ein dienstliches Bedürfnis wie für eine Versetzung auch für eine Umsetzung als "erforderlich" angesehen haben könnte.

• BVerwG, 13.07.1967 - VIII C 13.67

  Umstellung des Klageantrags als Klageänderung - Ärztliche Untersuchung und …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch in späteren Entscheidungen (Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG VI C 86.60 -, Buchholz BVerwG 232, § 26 Nr. 3, und BVerwGE 17, 279 [283]) ausgeführt, die vorgeschriebene Anhörung der Hauptfürsorgestelle sei durch die Eigenart gekennzeichnet, daß dieser als einer außenstehenden Stelle Gelegenheit zur Einflußnahme auf die Entscheidung einer anderen Behörde eingeräumt werden solle; ihre materielle Einflußmöglichkeit erschöpfe sich in der Meinungsäußerung als solcher.
• BVerwG, 10.03.1971 - VIII C 210.67

  Wirkungen einer Verlegung des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen auf …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch in späteren Entscheidungen (Urteil vom 20. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 26 Nr. 3] und BVerwGE 17, 279 [283]) ausgeführt, die vorgeschriebene Anhörung der Hauptfürsorgestelle sei durch die Eigenart gekennzeichnet, daß dieser als einer außenstehenden Stelle Gelegenheit zur Einflußnahme auf die Entscheidung einer anderen Behörde eingeräumt werden solle; ihre materielle Einflußmöglichkeit erschöpfe sich in der Meinungsäußerung als solcher.
• BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61

  Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die …

  Nicht einschlägig ist auch dasUrteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 -.
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Frage, wann eine "als verwaltungsintern gedachte Maßnahme des Dienstherrn ... einen im Verwaltungsrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt" (BVerwGE 14, 83 [BVerwG 15.03.1962 - III C 264/60] [87]), in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erörtert worden ist (vgl. auch Urteile vom 22. März 1962 - BVerwG 2 C 94.60 - [DÖD 1962, 155], vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - [VerwRspr.
• BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereröffnung der …

  Die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs erstreckt sich nur auf Vorgänge, die das der Versagung rechtlichen Gehörs bezichtigte Gericht für erheblich hält (vgl. BVerfGE 7, 275 [280]; Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG 6 C 86.60 - Buchholz 310 § 108 Nr. 25).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73

  Rechtsmittel

  Im übrigen hat das Verwaltungsgericht sein Urteil nicht auf die schriftliche Erklärung des Pfarrers gestützt, sondern deren Inhalt als entscheidungsunerheblich gewürdigt (vgl.Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 25] sowie BVerfGE 7, 275 [280]; 13, 132 [145]).
• BVerwG, 08.07.1970 - VI C 48.66

  Rechtsmittel

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 - BVerwG VI C 86.60 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 3] und im Anschluß daran Beschluß vom 17. April 1967 - BVerwG II B 35.66 -) ist eine Anhörung des Betroffenen vor Erlaß des Erstbescheides selbst dann nicht erforderlich, wenn für das Verwaltungsverfahren ausdrücklich die Anhörung vorgeschrieben ist.
• BVerwG, 25.07.1968 - II CB 2.68

  Nachzahlung von Versorgungsbezügen - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 107.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.12.1963 - VI C 167.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.08.1983 - 2 B 45.83

  Ablehnung eines Antrags auf die Verlegung eines Termins zur mündlichen …
• BVerwG, 15.08.1983 - 9 B 10284.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
• BVerwG, 05.08.1968 - II B 88.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.02.1968 - VI B 24.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.08.1966 - II B 3.66

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• BVerwG, 28.09.1967 - II C 105.67

  Beauftragung eines hauptamtlichen Beamten eines Kreises mit der allgemeinen …
• OVG Berlin, 10.04.1973 - IV B 18.72
• VG Berlin, 15.12.1977 - VII A 223.77
• BVerwG, 23.09.1969 - VII B 22.69

  Grundsteuererlass für ein eigengewerblich genutztes Fabrikgrundstück - …