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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,386
BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74 (https://dejure.org/1974,386)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1974 - VI CB 49.74 (https://dejure.org/1974,386)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1974 - VI CB 49.74 (https://dejure.org/1974,386)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Der Begriff der Gewissensentscheidung - Anforderungen an die Wiedergabe von nicht protokollierten Parteiaussagen und Zeugenaussagen in den Urteilsgründen - Der Tatbestand eines ...

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 12.08.1974 - VI C 15.74

    Rüge nicht ordnungsgemäßer Protokollierung der Aussagen eines Wehrpflichtigen - …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
    Eine Wiedergabe des vollen Wortlauts ist mithin entgegen der Ansicht der Revision nicht erforderlich (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG VI CB 186.73 - und vom 12. August 1974 - BVerwG VI C 15.74 -).

    Die Revision kann ihrer Ansicht nach im Tatbestand vorhandene Mängel grundsätzlich nur durch den Berichtigungsantrag nach § 119 VwGO geltend machen (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG VI C 60.73 - [DÖV 1974, 172], vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 -, vom 13. Mai 1974 - BVerwG VI CB 186.73 - und vom 12. August 1974 - BVerwG VI C 15.74 -).

    Mit der Verfahrensrevision kann sie dann nicht geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 29. Juli 1974 - BVerwG VI C 142.73 - und vom 12. August 1974 - BVerwG VI C 15.74 -).

  • BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60

    Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
    Das hat bereits der VIII. Senat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22), die von der Beschwerde hier allein zitierte Rechtsprechung des VII. Senats (Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VII B 71.60 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 6] und Urteil vom 11. Mai 1962 - BVerwG VII C 143.60 - [BVerwGE 14, 146, 147 [BVerwG 11.05.1962 - VII C 143/60]]) präzisierend, herausgestellt.

    Schließlich, ist das Verwaltungsgericht auch nicht von den Urteilen vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 33.60 - (BWV 1961, 345) und vom 11. Mai 1962 - BVerwG VII C 143.60 - (BVerwGE 14, 146 [147]) abgewichen.

  • BVerwG, 28.05.1974 - VI C 169.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
    Dazu gehören bei der Aufklärungsrüge auch die in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen, und es ist anzugeben, inwiefern das angefochtene Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen oder angeblich unvollständigen Beweisaufnahme beruht oder jedenfalls beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217/218]; Beschlüsse vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 -, vom 12. März 1974 - BVerwG VI C 127.73 - und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VI C 169.73 -).

    Zu den dabei zu berücksichtigenden Umständen kann je nach Lage des Einzelfalles gerade in Kriegsdienstverweigerungsverfahren auch gehören, inwieweit der Kläger zu selbständiger Stellungnahme willens und befähigt erscheint (vgl. auch Beschluß vom 28. Mai 1974 - BVerwG VI C 169.73 -).

  • BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs …

    Dies braucht sich dann grundsätzlich auch dem Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen (vgl. u.a. Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 02.05.1975 - VI CB 11.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Beeidigung

    Diese braucht sich dann grundsätzlich auch dem Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen (Beschlüsse vom 29. Juli 1974 - BVerwG VI CB 51.73 - und vom 9. Dezember 1974 - - BVerwG VI CB 49.74 -).

    Mit der Abweichungsrüge muß nämlich geltend gemacht werden, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche in seinen entscheidungserheblichen rechtlichen Darlegungen von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -).

  • BVerwG, 18.03.1975 - VI CB 128.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufgabe der absoluten Achtung …

    In Kriegsdienstverweigerungssachen gehört zu der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen die Angabe konkreter äußerer Umstände, aus denen ein Schluß auf den inneren Vorgang der Gewissensentscheidung mindestens möglich ist (BVerwGE 31, 212 [217, 218]; speziell in bezug auf Kriegsdienstverweigerungssachen vgl. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62] und Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 - mit weiteren Nachweisen).

    Zu weiterer Beweiserhebung hat insoweit um so weniger Anlaß bestanden, als sie sich auch dem zur Wahrnehmung der Interessen des Klägers berufenen Prozeßbevollmächtigten nicht aufgedrängt hat (Beschlüsse vom 29. Juli 1974 - BVerwG VI CB 51.73 - und vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -).

  • BVerwG, 18.03.1975 - VI C 100.74

    Anforderungen an die Bezeichnung von Tatsachen bei der Rüge von Verfahrensmängeln …

    In Kriegsdienstverweigerungssachen gehört zu der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen die Angabe konkreter äußerer Umstände, aus denen ein Schluß auf den inneren Vorgang der Gewissensentscheidung mindestens möglich ist (BVerwGE 31, 212 [217, 218]; speziell in bezug auf Kriegsdienstverweigerungssachen vgl. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62] und Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 - mit weiteren Nachweisen).

    Diese braucht sich dann grundsätzlich auch den Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen (Beschlüsse vom 29. Juli 1974 - BVerwG VI CB 51.73 - und vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -).

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

    Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …

    Dies braucht sich dann grundsätzlich auch dem Verwaltungsgericht nicht aufzudrängen (Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).

    Mit der Verfahrensrevision kann sie dann nicht geltend gemacht werden (Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).

  • BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74

    Rechtsmittel

    Dazu gehören bei der Aufklärungsrüge auch die in das Wissen der Zeugen bzw. der Partei gestellten Tatsachen, und es ist anzugeben, inwiefern das angefochtene Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen oder angeblich unvollständigen Beweisaufnahme beruht oder jedenfalls beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217, 218]; speziell in bezug auf Kriegsdienstverweigerungssachen vgl. u.a. Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 05.09.1975 - VI C 112.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

    Mit der Verfahrensrevision kann sie nicht geltend gemacht werden (Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das …

    Zur ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht gehört, daß im einzelnen dargestellt wird, welche Tatsachen bei weiterer Aufklärung zu ermitteln gewesen wären und inwiefern das Urteil auf der angeblich unvollständigen Beweisaufnahme beruht oder beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217, 218]; speziell für Kriegsdienstverweigerungssachen Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 11.11.1975 - VI C 100.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung der …

    In Kriegsdienstverweigerungssachen gehört zu der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen die Angabe konkreter äußerer Umstände, aus denen ein Schluß auf den inneren Vorgang der Gewissensentscheidung mindestens möglich ist (vgl. BVerwGE 31, 212 [217, 218] und speziell in bezug auf Kriegsdienstverweigerungsverfahren Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62] sowie Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 -, ständige Rechtsprechung).
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